aktuell

Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

In turbulenten Zeiten, wie wir sie aktuell in der Coronakrise erleben, können sich die Meldungen schon mal überschlagen. Bei all den schnellen Entwicklungen ist es gar nicht so einfach, den Überblick über alles zu behalten. Da ist es umso wichtiger, seine Informationen über verlässliche und sichere Quellen zu beziehen, denen man vertrauen kann. Die große Verunsicherung wird gerade nämlich von Populisten und anderen Menschenfängern massiv genutzt, um die wildesten Verschwörungstheorien unter die Leute zu bringen. Einfache Antworten auf komplexe Fragen können verlockend sein, sind aber oft brandgefährlich. Wir haben für euch mal eine Liste zusammengestellt, die euch seriöse Quellen und nützliche Tipps für das Durchqueren des Informationsdschungels im Netz bietet:

Offizielle Behörden und Ministerien

Stadt Bielefeld: bielefeld.de/de/covi

Videobotschaften unseres Oberbürgermeisters: bielefeld.de/de/covi/botschaft

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): www.infektionsschutz.de/coronavirus

Robert-Koch-Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV

Pressekonferenzen der Bundesregierung: bundesregierung.de/breg-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt

Barrierefrei und in leichter Sprache

Aktion Mensch e.V.: aktion-mensch.de/corona-infoseite

Bundesregierung: bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/informationen-zum-corona-virus-1728892

BAG Selbsthilfe: https://www.bag-selbsthilfe.de/coronavirus-barrierefrei/

In mehreren Sprachen

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus

Für Kinder und Jugendliche

Die Sendung mit der Maus: wdrmaus.de/extras/mausthemen/corona/index.php5

maiLab: youtube.com/watch?v=3z0gnXgK8Do

Um verlässliche Berichterstattung von Betrügern und Verschwörungstheoretikern unterscheiden zu können, gibt es ein paar allgemeine Faustregeln. Beim Benutzen von Suchmaschinen ist zum Beispiel zu beachten, dass die Reihenfolge der Suchergebnisse nicht bedeutet, dass die sichersten Quellen automatisch ganz oben stehen. Dazu kommt, dass sich manchmal scheinbar seriöse Informationen als Werbeanzeigen herausstellen. Deshalb gilt: Vergewissern Sie sich, wer hinter der Quelle steht und welche Absichten von den Anbietern verfolgt werden. Seriöse Internetseiten erkennt man an einer objektiven Sprache, vermeiden ideologische Begriffe wie "Impfzwang”, beanspruchen nicht die absolute Wahrheit für sich, geben Quellen an, haben eine Datenschutzerklärung und ein eindeutiges Impressum.

Es gibt immer wieder Gruppierungen, die bewusst Lügen verbreiten, zum Beispiel über Fotomontagen oder über Diskussionen in sozialen Medien. Diese Menschen wollen für Chaos und Misstrauen sorgen, um Sie anschließend mit ihren Märchen von Verschwörungen und Übernatürlichem einzulullen. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass sie das Denken nicht anderen überlassen. Bleiben Sie misstrauisch und vergleichen Sie Informationen. Und am allerwichtigsten: Bleiben Sie gesund!

Puzzeln, vorlesen, Memory spielen, Videokonferenzen, berufliche Telefonate, kochen, waschen, einkaufen, Denkarbeit, verstecken spielen, trösten, kuscheln, E-Mails schreiben - kommt euch das bekannt vor?

Anschließend an den gestrigen Tag der Kinderbetreuung berichtet Judith Wend hier mal aus der Perspektive derer, die seit Wochen versuchen müssen, Homeoffice und Kinderbetreuung und alle anderen Aufgaben, die zu Hause so anfallen, zu vereinbaren. So wie ihr und ihrem Mann geht es im Moment unzähligen #coronaeltern und ist auch Ausdruck davon, wie unsichtbar private Sorgearbeit, die immer noch überwiegend von Frauen erledigt wird, eigentlich ist. Wir müssen also weiter kräftig politische Stellschrauben drehen, damit diese Arbeit aufgewertet und zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt wird:





Am 11. Mai ist der Tag der Kinderbetreuung. Es beginnt die 9. Woche, in der die Kita für den Großteil der Kinder geschlossen bleibt und sie komplett zuhause betreut werden. Gerade wurde bekannt, dass das bei uns in NRW auch erstmal so bleiben wird. Was macht das mit Familien, für deren Alltag professionelle Kinderbetreuung "systemrelevant" ist?

Meine Töchter sind fünf und zwei Jahre alt, mein Mann und ich arbeiten beide in "nicht systemrelevanten" Berufen. Wie so viele Familien haben wir vom Sprintmodus schon lange in den Marathonmodus umgeschaltet, aber auch uns geht langsam die Puste aus. Dabei haben wir wirklich Glück; wir haben zuhause genug Platz und sogar einen Garten. Mein Mann und ich können größtenteils von zuhause arbeiten und die Kinder haben immerhin einander. Und trotzdem: Puzzeln, vorlesen, Memory spielen, Videokonferenzen, berufliche Telefonate, kochen, waschen, einkaufen, Denkarbeit, verstecken spielen, trösten, kuscheln, E-Mails schreiben - den Anforderungen zweier Kinder in unterschiedlichem Alter gerecht zu werden, Leistung im Job zu bringen und zuhause nicht im Chaos zu versinken, ist gleichzeitig einfach nicht möglich. Bei uns werden exklusive "Arbeitszimmerzeiten" mittlerweile hart verhandelt und im Kalender festgehalten, die Nächte werden länger, die Kinder werden unzufriedener, der Druck und das schlechte Gewissen wachsen. Wenn jetzt noch wirtschaftliche Sorgen oder Homeschooling dazu kämen…na dann gute Nacht!

Kinder und Eltern verdienen Solidarität

Für mich sind die WhatsApp-Gruppen der Kitaeltern gerade ein guter Indikator für die Stimmung in anderen Familien. Nachdem von NRW Familienminister Stamp der Kita-Öffnungsplan vorgestellt wurde, sind diese Gruppen geradezu explodiert. Ungläubigkeit, Verzweiflung, Wut. Überall wird großzügig gelockert, für die meisten Familien bleibt auf absehbare Zeit alles wie es ist. Solange meine Kinder weder im Möbelhaus noch im Biergarten oder im Fitnessstudio betreut werden können während ich arbeite, finden die Lockerungsschritte völlig entkoppelt von meiner Lebenswirklichkeit als Mutter statt. Bundesliga gucken die Kinder übrigens leider auch nicht. Ich höre von vielen Eltern, dass sie sich alleine gelassen fühlen und wir alle haben den Eindruck, dass unsere Interessen und die Interessen unserer Kinder bei den Abwägungsprozessen zu Lockerungen kaum Gewicht haben. Es gibt viele Kinder, die gerade wirklich leiden und nicht die Aufmerksamkeit und Förderung bekommen, die sie brauchen. Für mich ist es geradezu absurd, dass ich ab dem 30. Mai mein Handballtraining wiederaufnehmen darf - mit Vollkontakt und in der Halle - bevor unsere Kinder auch nur einen Tag in die Kita durften.

Familien brauchen jetzt konkrete Unterstützung. Dass Pit Clausen seinen Handlungsspielraum genutzt hat und den Bielefelder Familien sofort die Kitagebühren erlassen hat, war gut. Der Notfall-Kinderzuschlag war eine wichtige Sofortmaßnahme. Aber was ist mit einem generellen Zuschuss für Familien, der z.B. mit dem Kindergeld ausgezahlt wird? Einkommensausfälle setzen besonders Familien mit kleinem- und mittlerem Einkommen gerade stark unter Druck und es fallen einfach mehr Kosten an, wenn keine öffentlichen (Betreuungs-) Angebote mehr wahrgenommen werden können. Was ist mit einem Corona-Elterngeld wie es von Ökonom*innen des DIW gefordert wird? Es muss Eltern jetzt möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren - bei gleichzeitigem Lohnersatz und Kündigungsschutz. Es wird gerade viel von Solidarität gesprochen. Viele Familien fragen sich mittlerweile: Wo ist eigentlich die Solidarität mit uns?

Private Carearbeit muss sichtbarer und gerechter verteilt werden

Die geringe Priorisierung von Kinderbetreuung bei den Lockerungsschritten legt gerade gnadenlos offen, dass private Carearbeit gesellschaftlich immer noch unsichtbar ist und nicht als das angesehen wird, was sie ist: Nämlich Arbeit, nur eben unbezahlt. Wie hätte sonst jemand auf die Idee kommen können, dass man sie monatelang mal eben so nebenbei zur normalen Erwerbsarbeit erledigen kann?

Schon vor Corona wurde die Carearbeit in Familien überproportional von Frauen geleistet. In der Krise verstärkt sich nun diese Tendenz. Bevor der Laden unter der Mehrbelastung komplett zusammenbricht, konzentriert man sich auf die eingeübte Rollenverteilung: Der Mann ist für die Erwerbsarbeit zuständig und sichert das Haushaltseinkommen. Die Frau übernimmt Haushalt und Kinderbetreuung und steckt beruflich zurück. Für Frauen bedeutet das: Weniger Gehalt, geringere Rente, verminderte Karrieremöglichkeiten. Es wird schwierig sein, dies nach Corona einfach so wieder zurück zu drehen. WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger befürchtet gar, dass wir drei Jahrzehnte im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit verlieren.

Umso wichtiger ist es gerade jetzt, strukturelle Rahmenbedingungen zu schafften, damit partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Carearbeit in Zukunft leichter wird. Wir müssen daran arbeiten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Der Anteil von Frauen in systemrelevanten Berufen beträgt 75%. Eine Aufwertung dieser Berufe durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wäre ein guter Anfang. Das Ehegattensplitting gehört endlich abgeschafft, damit die traditionelle Arbeitsteilung nicht länger steuerlich incentiviert wird. Viele Familien wünschen sich eine Familienarbeitszeit. Beide Elternteile würden dann zu gleichen Teilen Stunden von ihren Vollzeitjobs reduzieren und ein Familiengeld federt die finanziellen Einbußen ab. Und die wichtigste Voraussetzung für eine gerechtere Aufteilung von Care- und Erwerbsarbeit in Familien vor, während und nach Corona: Eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und kostenfreie Kinderbetreuung.

- Judith Wend

Wie am Montag entscheiden wurde, ist das Bürgerbegehren des Radentscheid Bielefeld rechtlich nicht möglich. War’s das also jetzt? Natürlich nicht. Unser Ratsmitglied Sven Frischemeier ordnet die Entscheidung für euch ein.

Das Bürgerbegehren ist rechtlich nicht zulässig. Heißt das jetzt, der Radentscheid ist gescheitert?

Sven: Nein, so stimmt das nicht. Also, man muss da, glaube ich, zwei Fragen unterscheiden. Das eine, das ist die Juristische und das sollen dann auch die Juristen klären. Da ist es anscheinend so, dass dieses Bürgerbegehren, als "nicht zulässig" erachtet wird. Und die andere und ich finde, die viel entscheidendere Frage, ist eigentlich die politische Frage dahinter. Und da haben 26.500 Menschen gesagt, wir wollen, dass in dieser Stadt der Radverkehr besser wird. Das haben wir als SPD auch schon vor einem dreiviertel Jahr aufgegriffen, indem wir gesagt haben, die Forderung des Radentscheids finden wir gut, die wollen wir so umsetzen. Das heißt, für uns ist eigentlich völlig egal, ob jetzt die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Es ist nämlich eine rein politische Frage. Wir wollen, dass der Radverkehr in dieser Stadt besser wird. Deswegen reden wir jetzt mit den Initiatoren des Radentscheides darüber, wie wir denn deren Ziele trotzdem umsetzen können und wie wir den Radverkehr in Bielefeld verbessern können.

Wer hat eigentlich entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig ist?

Sven: Es gibt ein Gutachten dazu, es ist das Landesgesetz, wie wir mit solchen Bürgerbegehren umgehen müssen und da könnte egal, welcher Bürgermeister, welche Bürgermeisterin stehen, alle müssten zu dem Ergebnis kommen, es ist rechtlich nicht möglich. Am Ende ist die entscheidende Frage die Politische. Wollen wir, dass die Forderungen umgesetzt werden? Als SPD haben wir das ganz klar, wir wollen den elf Forderungen des Radentscheids nachkommen.

Welche Bedeutung hat der Radentscheid schon jetzt?

Sven: Das ist ein klares Signal, ein klares Zeichen, dass wir als Rat handeln müssen. Das gilt nicht nur für uns als SPD. Wir haben das ja auch schon ein bisschen länger erkannt und machen auch was dafür. Das gilt vor allem aber auch in Richtung CDU, FDP, denen klar zu machen: Hier sind viele, viele Menschen, die wollen, dass sich was bewegt. Und bisher waren CDU und FDP immer die, die gebremst haben, die es nicht geschafft haben, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Vielleicht blicken sie jetzt auf und sehen, okay, hier kann man auch was machen. Und das ist auch das, was die Menschen in dieser Stadt wollen.

Regina Kopp-Herr, MdL

Die Normalität unseres Alltags hat sich durch das Coronavirus und die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen, sozialen aber auch Arbeitslebens drastisch verändert. Das bedeutet für jede und jeden von uns eine Rückstellung lieb gewordener Gewohnheiten und verinnerlichter Tagesabläufe. Für Familien mit Kindern ist diese ein enormer Einschnitt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst ein "normaler Familienalltag" nicht konfliktfrei ist, das gilt erst recht für die jetzige Situation, in der die Erwachsenen neben der Alltagsbewältigung, Sorge um den Arbeitsplatzverlust, Zukunftsängste und beengten Wohnverhältnissen, einem enormen Druck standhalten müssen. Leider gelingt es nicht allen, in dieser Situation Konflikte gewaltfrei zu lösen. Gerade Frauen und Kinder werden dann Opfer häuslicher Gewalt.
Die Zahl der Wegweisungen nach Paragraf 34a Polizeigesetz (berechtigt die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt eine Person einer Wohnung zu verweisen und ein Rückkehrverbot auszusprechen) ist aktuell angestiegen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen weisen auf eine erhöhte Nachfrage hin. Deshalb haben wir mit der SPD Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass der gerade einstimmig beschlossene Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro auch für Frauenhäuser, die Frauenhilfe-Infrastruktur und den Kinderschutz verwendet werden muss.

Im Frauenhaus werden Betroffene aufgenommen, dort wird Ihnen zugehört, um sie zu stabilisieren. Außerdem wird ihnen Unterstützung für die notwendigen Behördengänge geboten. Daneben erhalten Sie auch rechtliche, psychologische und medizinische Betreuung. Es wird im Fall der Kinder danach geschaut, wo sie in Kita und Schule untergebracht werden können. Auch im Frauenhaus gibt es ein Betreuungsangebot für die Kinder. Im Verlaufe des Aufenthalts werden die Frauen darauf vorbereitet ein eigenständiges Leben mit ihren Kindern zu führen. Der Aufenthalt ist für die Frauen und Kinder kostenfrei.
Gewalterfahrungen gehen meistens mit gesundheitlichen Einschränkungen einher, seitens der Frauen und der Kinder. Deshalb ist eine frühe Durchbrechung der häuslichen Gewalt unerlässlich, damit schnell alle nötige Hilfe gewährt werden kann. Viele Frauen geben jedoch sich und ihren gewaltausübenden Partner immer wieder eine Chance, in der Hoffnung, die Gewaltausübung endet. Viele Frauen gehen erst dann, wenn der Leidensdruck so groß geworden ist, dass er nicht mehr für sie zu ertragen ist. Damit es soweit nicht kommen muss, gibt es eine ganze Reihe anonymer und kostenfreier Hilfsangebote. Liebe Frauen, nutzt sie! Ihr seid nicht allein!





Sally Lisa Starken

Stay at home. Neben all den Ängsten wegen Covid-19 und den daraus entstehenden Folgen kann das schön sein, so viel Zeit für seine Kinder oder seine bessere Hälfte zu haben. Nur trifft das nicht auf alle Familien zu. Seinem Partner nicht entrinnen zu können, nicht zu einer Freundin flüchten zu können, sondern auf begrenztem Raum mit der immer gleichen, Person zu sein - auch diese Situationen gibt es und es wird sie gerade wegen der derzeitigen Lage vermehrt geben.

Wir alle beschäftigten uns viel mit unseren eigenen Sorgen, dabei dürfen wir aber nicht vergessen nach links und rechts zu schauen. Was passiert in unserem Umfeld? Gibt es Situationen, in die wir eingreifen sollten? Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, brauchen uns. Sie brauchen die Unterstützung, um einen Ausweg zu finden. Lasst uns auch hier solidarisch sein. Es kann einfach nicht sein, dass Frauen und Kinder in Gefahren ausharren müssen. Politisch bedeutet das, dass Frauenhäuser, Mädchenhäuser, Telefon- und Online-Beratungen genau jetzt unterstützt und ausgeweitet werden müssen.

Das wichtigste ist aber erstmal: Schaut bitte jetzt genau hin, spitzt die Ohren und bietet Hilfe und Auswege an. Am besten geht das über die untenstehenden Wege.





Miriam Pospich

Laut des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird jede dritte Frau in ihrem Leben einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Gewalt drückt sich nicht nur durch Schläge gegen den/die Partner*in aus. Dazu gehören sexuelle Übergriffe sowie auch psychische Gewalt. Beleidigung, Nötigung und Stalking sind ebenso Teil von partnerschaftlicher Gewalt wie auch Körperverletzungen.
Partnerschaftliche Gewalt trifft überproportional Frauen. Diese Frauen sind in allen sozialen Milieus und Lebenslagen zu finden. Die Juraprofessorin kann ebenso Opfer einer häuslichen Gewalttat werden, wie auch eine junge Leistungsbezieherin in einem Brennpunktviertel. Armut ist also nicht gleichzusetzen mit häuslicher Gewalt.

Laut des BMFSFJ eskaliert häusliche Gewalt häufig in familiären Krisensituationen wie Trennungen oder Scheidungen. Die jetzige Ausnahmesituation durch das Coronavirus und die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen haben das gleiche Potenzial, vorhandene Krisen zu verstärken. Der Verein Frauen gegen Gewalt e.V. gibt in Bezug auf Erfahrungsberichte aus China an, dass es dreimal mehr Hilfegesuche von Betroffenen Frauen und Mädchen habe als vor der Coronakrise. Auch lokale Zeitungen melden eine größere Anzahl an Anfragen an Frauenhäuser. Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist, fühlt man sich schnell verloren. An dieser Stelle muss einmal klar gesagt werden: Es ist keine Schande, sich Hilfe zu suchen. Unter den folgenden Adressen finden Sie sie, anonym und vertraulich.

Hilfsangebote

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Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000-116016, www.hilfetelefon.de
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Frauennotruf Bielefeld: 0521-124248, www.frauennotruf-bielefeld.de (bietet zu festen Sprechzeiten oder über die Online-Beratung Hilfe an)
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Wildwasser Bielefeld e.V.: 0521-175476, www.wildwasser-bielefeld.de (Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erlebt haben)
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Hilfetelefon sexueller Missbrauch: 0800-2255530, www.nina-info.de/hilfetelefon
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Online-Beratung für Jugendliche: nina-info.de/save-me-online

Liebe Bielefelder*innen,





das Risiko für Menschen über 60 und/oder mit Vorerkrankungen für einen schweren Verlauf einer Coronavirus-Infektion steigt erheblich. Diese Risikogruppen sollten besonders den Kontakt zu anderen Menschen meiden. Wer in den letzten Tagen einkaufen war weiß, dass dieses häufig schwer möglich ist.

Die Jusos Bielefeld möchten daher ihre Unterstützung bei Einkäufen oder anderen wichtigen Besorgungen anbieten. Wenden Sie sich sehr gerne an uns, wenn Sie selbst oder andere Menschen in Ihrem Umfeld Unterstützung benötigen.

Bitte beachten Sie: Es ist nicht sinnvoll, wenn Sie selbst über 60 sind und Besorgungen für andere erledigen. Bitte wenden Sie sich auch in solchen Fällen gerne an uns.

E-Mail: darius.haunhorst@uni-bielefeld.de

Am einfachsten ist es, wenn Sie eine E-Mail mit dem Anliegen und einer Rückrufnummer schreiben.

Darüber hinaus ist das Unterbezirksbüro im Rahmen der normalen Öffnungszeiten ebenfalls telefonisch oder per Mail zu erreichen. Hier eingehende Anfragen werden weitergegeben.

Bleiben Sie gesund!

Solidarische Grüße
Jusos Bielefeld

Die derzeitige Corona-Situation verlangt uns als Gesellschaft viel ab. Zum Schutz der Risikogruppen, ist es wichtig, das wir uns einerseits an die empfohlenen Maßnahmen halten und uns zudem einander unterstützen, wo es geht. Durch einfache Hilfe, können wir die schützen, die besonders gefährdet sind und die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Wir bewältigen diese Zeit gemeinsam.

Die SPD Bielefeld sagt ihren geplanten, ordentlichen Parteitag am 20. und 21. März ab. So ein Parteitag mit Wahlen und Beschlüssen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir haben dennoch beschlossen, dass in der Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt die Eindämmung des Coronavirus, der Schutz von besonders Schutzbedürftigen, der Gesamtbevölkerung und damit auch der Schutz unserer Mitglieder als höher zu bewerten ist. Wir geben damit der Solidarität den Vorrang. Die SPD-Bielefeld bleibt dennoch handlungsfähig.
Der geschäftsführende Vorstand hat dies nach intensiver Beratung, auch mit dem Leiter der Krisenstabes Ingo Nürnberger, entschieden. Wir sind uns sicher, dass unsere Mitglieder dafür großes Verständnis haben.

Für die im April geplante Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Kandierenden für die Kommunalwahl suchen wir derzeit nach wahlrechtskonformen, aber nicht gesundheitsgefährdenden Durchführungsformen. Beispielsweise prüfen wir, ob digitale Abstimmungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.

Wiebke Esdar

Am 20. Februar endete mit der Rückgabe der letzten britischen Kaserne eine Ära in Deutschland und eine jahrzehntelange gemeinsame Nachbarschaft in Bielefeld. Dadurch befinden wir uns jetzt in der Situation, dass mitten in unserer Stadt Flächen in der Größe von 42 Hektar - also knapp 60 Fußballfelder oder zweimal der Obersee - wieder verfügbar geworden sind. Es bietet sich uns nun die einzigartige Chance, die freigewordenen Grundstücke so umzuwandeln, dass alle menschen in Bielefeld davon profitieren.

Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Inzwischen leben hier rund 340.000 Menschen und die sind angewiesen auf bezahlbare Wohnungen. Dabei hilft ihnen kein Ausbildungszentrum für Polizist*innen, wie es die Bundespolizei vorschlägt. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Bielefeld hier oberste Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die Gelände am Ende nicht dem in erster Linie gewinnorientierten, freien Markt in die Hände fallen und so die wertvolle Gelegenheit auf Entspannung des Wohnungsmarkts weggeworfen wird.

Gerade deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wie die Kasernen entwickelt werden. Derzeit liegt die Entscheidungsmacht allerdings beim Bund, genauer gesagt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für uns ist klar: Die Kasernenflächen müssen an die Stadt gehen, um dort durchmischten, bezahlbaren Wohnraum in neuen, lebhaften Stadtvierteln zu entwickeln. Dazu gehören unterschiedliche Wohnformen wie Seniorenwohnungen, studentisches Wohnen und Wohnungen für Familien mit Kitas direkt in der Nähe, nicht störendes Gewerbe, Arztpraxen und nahe Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die neuen Stadtviertel mit einer Straßenbahn an die Innenstadt anbinden. Erste Planungen der FH gibt es schon und wir setzen weiter auf kreative, moderne Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.

Foto: Annie Gray, Unsplash

Bielefeld ist so beliebt wie noch nie. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier immer mehr werden. Aktuell leben schon fast 340.000 Menschen in unserer schönen Stadt - so viele wie noch nie. Klar, dass der Andrang auf Wohnungen da hoch ist. Damit die Mieten nicht explodieren, müssen wir jetzt Lösungen finden, die schnell umsetzbar, nachhaltig und gerecht sind. Das sind unsere Vorschläge:

Mehr Bauen

Es klingt so naheliegend, aber ist doch umso wichtiger - das beste Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind neue Wohnungen. Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern.

Mehr Geförderte Wohnungen

Wohnen darf nie ein Luxusgut sein, aber auch durchschnittliche Mieten sind für viele bereits nicht bezahlbar. Deshalb möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums ebenfalls deutlich erhöhen. So soll statt einem Viertel zukünftig ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus durch die Stadt gefördert sein.

Die Baulandstrategie verhindert Wucher

Durch die Baulandstrategie nutzt die Stadt ihr bestehendes Vorkaufsrecht konsequent bei allen Flächen und erwirbt und verkauft diese ohne Gewinn. Dadurch reduziert sie die Spekulation auf steigende Grundstückspreise, was eine der Grundlagen für günstige Mieten ist. Grundstücke sollen stärker für sozial gerechte Nutzungen bereitgestellt werden, etwa durch die Entwicklung von seniorengerechtem, barrierefreiem, studentischem Wohnen oder dem Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften. Letztendlich bewirkt die Baulandstrategie, der Stadt, also uns allen, wieder das Heft des Handelns in die Hand zu geben. So können wir die Art von Wohnraum bauen, den die Menschen wirklich benötigen und nicht einfach das, was am Markt die meiste Rendite abwirft.

Zweckentfremdung verhindern

Wir setzen uns für ein Verbot von Zweckentfremdung ein, um die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie "Airbnb” zu verhindern. Das Geschäftsmodell solcher Anbieter beinhaltet das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen zur zwischenzeitlichen Vermietung, wodurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Schutz vor Missbrauch der Mieter

Wir wollen, dass Mieter*innen besser gegen Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen das Sozialamt und das Jobcenter noch enger mit dem Mieterbund zusammenarbeiten. Die Kostenübernahme der Mieten von Sozialleistungsbezieher*innen darf nicht zur Gelddruckmaschine für die Vermieter*innen werden, die nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchführen. Auch die Rolle der städtischen Wohnungsaufsicht muss weiterhin aktiv ausgeübt werden, um unzumutbare Wohnzustände in "Schrottimmobilien” zu verhindern.

Starke Partnerschaften

Eins ist klar: wir werden viele Partner*innen brauchen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Deshalb laden wir alle ein, mitzumachen: private Investor*innenen, die Verantwortung für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum übernehmen wollen; die gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften; private Initiativen von Bürger*innen, die alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und solidarische Wohnprojekte ermöglichen wollen; oder Anwohner*innen neuer Wohnbauprojekte, die Vorschläge für die Entwicklung neuer Nachbarschaften einbringen wollen. Für uns sind auch diejenigen wichtige Partner*innen in der Meinungsbildung, die auf den neuen Wohnraum angewiesen sind. Denen oder sie vertretende Institutionen (Studierendenwerk etc.) soll durch möglichst frühzeitige Beteiligung die Möglichkeit, sich Einzubringen, gegeben werden.

Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten die Miete bis zu einem bestimmten Betrag von der Stadt. Wie hoch dieser Betrag ist, das wollen wir regelmäßig anpassen, damit niemand aus den übrigen Sozialleistungen für die Bildung, Teilhabe am Leben in der Stadt etc. auch noch die eigene Wohnung bezahlen muss.

Nachhaltige Freiflächen-planung

Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Deshalb sagen wir, dass die wertvolle und knappe Fläche der Stadt effizient genutzt werden muss. Es darf deshalb nicht nur Einfamilienhäuser mit ausgedehntem Garten geben, sondern auch attraktive Geschosswohnungen, weil sie flächensparender sind. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

Umfassende Infrastruktur

Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mit dem neuen Wohnraum mitentwickelt werden. Außerdem müssen Wohngebiete gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein weitreichendes, sicheres Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

Klimaschutz

Im Interesse des Klimaschutzes setzen wir uns für eine verpflichtende Wärmeleitplanung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, ein. Wir wollen verhindern, dass die baulichen Standards für geplante Neubauten im sozialen/gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau abgesenkt werden.

Fazit

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist Voraussetzung für ein gutes Leben in Gesundheit und Sicherheit und unverzichtbar für ein friedliches Miteinander. Wohnen ist ein Grundrecht und deshalb dürfen wir den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen. Damit das gelingt, braucht es Mut, Kreativität und Augenmaß. Mit der Baulandstrategie haben wir ein mächtiges Werkzeug dafür, dass Wohnen in Bielefeld auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. So sorgen wir dafür, dass Bielefeld nachhaltig wachsen kann und dabei niemand auf der Strecke bleibt.

Jubiläumsjahr und Vorstandswahl im Ortsverein Oststraße

Danke Bielefeld! Mit Eurer Unterstützung gestalten wir den Fortschritt in Bielefeld, rücken als Gemeinschaft näher zusammen und schaffen Lebensbedingungen, die die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt berücksichtigen.

In vier Workshops unter dem Motto "Deine Meinung ist Programm" haben wir in den letzten Monaten mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern über die großen Themen gesprochen, die unsere Stadt bewegen. Dabei ging es um klimaschonende und kostengünstige Mobilitätsmodelle, bezahlbaren und modernen Wohnraum, zukunftsfähige Bildungsangebote und die Stärkung sozialer Strukturen in Bielefeld.

Mit Gästen aus der interessierten Bevölkerung, sozialen Organisationen, Genossenschaften, Vereinen und regionalen Unternehmen haben wir offen und auf Augenhöhe diskutiert. Jede Meinung wurde angehört und vieles haben wir als Impuls direkt für unsere politische Arbeit übernommen. Die Ergebnisse aus vier Workshops gehen nun in unser Wahlprogramm ein, das zusammen mit den Menschen der Stadt für die Menschen der Stadt entwickelt wird.

Am 28. Februar möchten wir weitere Themen diskutieren, die wir in den bisherigen Veranstaltungen nicht unterbringen konnten, um weitere Ideen und den Zukunftskurs für die moderne Metropole Bielefeld zu erarbeiten. Hier soll es dann noch expliziter um Themen wie Gleichstellung, Umwelt oder Arbeit gehen.

ZEIT: 28. Februar, um 18:00 Uhr

ORT: BAJ Bielefeld (August-Bebel-Straße 135, 33602 Bielefeld)

Unser Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans kommt nach Bielefeld!
Wir möchten darum unsere nächste Veranstaltung der Reihe ,Bericht aus Berlin' dafür nutzen, uns mit ihm auszutauschen und ihn näher kennen zu lernen.
Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Am Samstag, dem 25. Januar 2020, um 14:30 Uhr, im Haus der Kirche, Marktgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld.

Wir freuen uns bei Kaffee und Kuchen mit euch ins Gespräch zu kommen und die aktuelle politische Lage in Berlin und Bielefeld zu diskutieren.

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. "Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:"Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: "Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: "Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Anlässlich des Endes der "Waldheimer Prozesse" vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der "Waldheimer Prozesse" am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel "Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ - Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung" stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft laden wir Sie zu einem Pressegespräch mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema "Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft" ein.

Zum Konjunkturpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mutig und trägt unverkennbar die Handschrift der SPD.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Pressestatement zum Thema "Konjunkturpaket und EU-Ratspräsidentschaft".

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:"Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern - alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

 

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31.10.2020, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
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WebsoziInfo-News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

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