aktuell

Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Die Energiekrise und ihre Folgen dominieren aktuell unser Leben und damit natürlich auch die Politik. Wir wollen auch auf städtischer Ebene alles dafür tun, gut und vor allem bezahlbar durch die nächsten Monate zu kommen. Mit den fallenden Temperaturen kündigen sich Herbst und Winter an, weshalb schnell gehandelt werden muss, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Aus diesem Grund wurde eine Fraktionssitzung zum Thema "Energiekrise Spezial" abgehalten. Mit Expert*innen aus Stadt, Stadtwerke sowie Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft haben wir intensiv über die Sachlage und mögliche Lösungen diskutiert.

Festzuhalten ist: Die Energiekrise ist in erster Linie eine soziale Krise. Daher brauchen wir als SPD-Ratsfraktion und als Stadtgesellschaft einen sozialen Kompass, um die Situation zu meistern. Steigende Energiepreise betreffen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Kinder, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Wohnungslose. Unsere Politik muss daher allen Menschen zugutekommen, aber die am stärksten betroffenen in den Fokus nehmen. Für uns steht daher fest, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben müssen. Die Einschränkungen beim Unterricht durch die Corona-Pandemie waren so gravierend, dass ein weiterer Unterrichtsausfall aufgrund steigender Energiekosten für uns keine Einspar-Option ist. Ebenfalls aufrechterhalten wollen wir das Schulschwimmen und Kinderschwimmen, damit Kinder weiterhin schwimmen lernen. Die Wassertemperaturen in den Hallenbädern wurden hier bereits im Sommer gesenkt, um Energie zu sparen.

Die Maßnahmenpakete, um als Stadt Energie einzusparen, sind vielschichtig. So wurden bereits die nicht notwendige Beleuchtung städtischer Gebäude - wie zum Beispiel der Sparrenburg, des Rathauses oder der Volkshochschule - abgeschaltet. Auch Ampelanlagen, die nachts nicht notwendig sind, wurden abgeschaltet. Ebenfalls abgeschaltet wurden Brunnen und Fontänen, sofern sie keine Grundlage für Pflanzen und Tiere bilden. Weitere Einsparpotentiale gibt es bei den städtischen Gebäuden. So werden die Büroräume der Mitarbeiter*innen nur noch auf maximal 19 Grad geheizt, Gemeinschaftsräume gar nicht mehr. Mitarbeiter*innen der Stadt soll zudem eine stärkere Homeofficenutzung ermöglicht werden. Darüber hinaus werden die Sporthallen auf maximal 17 Grad beheizt.

Neben den Einsparungen braucht es auch ein umfassendes Angebot an Beratungen für Bürger*innen. So werden 670.000€ in die verschiedensten Beratungsangebote gesteckt. Sie umfassen zum Beispiel eine Energie-Hotline, die durch den Dschungel der Angebote führen soll und Hilfe beim Thema Energieeinsparungen im privaten Haushalt oder Unternehmen liefern soll. Präventiv gestärkt werden aber auch die Verbraucherberatungen zu den Themen Insolvenz, Schulden, Energierecht und Existenzsicherung. Niemand darf in dieser Zeit alleine gelassen werden. Daher werden die Angebote auch aufsuchend in den Quartieren durchgeführt sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.

Es gilt auch, die richtigen Schlüsse aus der Situation zu ziehen. Die Abhängigkeit vom russischen Gas und die Auswirkungen auf die globalen Energiepreise müssen verstärkt den Anlass geben, Unabhängigkeit zu fördern und erneuerbare Energien konsequent auszubauen. So sind in Bielefeld aktuell nur 4% der Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Wir wollen den Ausbau dieser Anlagen, aber auch Solarthermie, durch Anreize fördern. Photovoltaik-Anlagen sollen auch vermehrt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellt werden. Die aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen nennen sich Agri-PV.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und wirken zudem gegen den Klimawandel. Ausgeweitet sollen auch Fernwärme- und Kaltwärmenetze. Städtische Gebäude sollen schnellstmöglich an das lokale Netz angebunden werden. Auch wenn Fernwärme nicht zu 100% ohne fossile Brennstoffe betrieben werden kann, ist sie eine kostengünstige und nachhaltigere Alternative.

Spätestens mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist uns allen deutlich geworden, wie sehr wir in vielen Lebensbereichen bei der Digitalisierung hinterher hängen. Dies gilt insbesondere auch für unsere Schulen, wo uns Distanzunterricht und Homeschooling aufgezeigt haben, welche Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung der Schulen vor uns liegen. Umso mehr freut es uns, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich mehr Tempo in das Thema bringen konnten und ein gutes Stück vorangekommen sind.

Unter anderem konnten wir ca. 15.000 digitale Endgeräte (Tablets) für die Schüler*innen anschaffen und alle Schulen - endlich - mit einem vernünftigen Breitbandanschluss versorgen. Nun haben wir nach drei Jahren Erarbeitungsphase endlich auch eine ganzheitliche Digitalstrategie für die Schulen im Rat beschlossen. Wir setzen damit erstmals zeitgemäße Standards für den digitalen Ausbau unserer Schulen, die nun in den nächsten Jahren Stück für Stück weiter umgesetzt werden. Für die Umsetzung nehmen wir insgesamt über 60 Millionen Euro in die Hand. Drei Punkte wollen wir hier kurz benennen:

Technische Infrastruktur:

Die Digitalstrategie setzt Standards für das schulische Netzwerk, den Breitbandanschluss, die Inhouseverkabelung sowie Server-, WLAN- und IT-Sicherheitsstandard. Die WLAN-Ausleuchtung in Schule soll so erweitert werden, dass neben allen Klassenräumen auch das gesamte Schulgelände (inkl. Aula, Mensa und Pausenhof) ausgeleuchtet ist.

Ausstattung aller Schüler*innen mit Tablets:

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, jede*n Schüler*in mit einem Tablet auszustatten. Als Stadt garantieren wir eine Ausstattung von 1:2 (1 Gerät für zwei Schüler*innen), über Fördermittel des Bundes und des Landes werden wir - sofern insbesondere die schwarz-grüne Landesregierung ihr Versprechen einhält - eine 1:1-Ausstattung hinbekommen. Jedes Gerät erhält dabei einen Standard-Satz an Software, jede Schule erhält zudem nochmals ein "App-Budget" für schulspezifische Software. Insgesamt investieren wir für die Ausstattung mit Tablets viele Millionen Euro.

Einrichtung eines Medienlabors:

Ein neu eingerichtetes städtisches Medienlabor siedelt zentrale Aufgaben der Wissensvermittlung für Lehrkräfte und Kollegien im Umgang mit digitalen Medien im Unterricht an. Es soll Begegnung und Networking der Lehrkräfte fördern, mögliche Vorbehalte im Hinblick auf Digitalisierung abbauen helfen und die Freude am Ausprobieren unterstützen. Das Medienlabor besteht dabei aus drei unterschiedlichen Bereichen mit folgenden Aufgaben:

Das Medienlab: Bestehend aus einem Showroom, in dem Lehrkräfte neue Technologien erproben können und vor-Ort-Beratung in Anspruch nehmen können.

Das Mediencafé: Übernimmt die Koordination und Durchführung von Fortbildungen für die schulische Medienbildung in Bielefeld in Kooperation mit Kompetenzteam und Medienberatung NRW.

Die Medienwerkstatt: Übernimmt -wie bisher- die Aufgaben des Medien- und Hardwareverleihs sowie der Gerätereparaturen und den Transport.

Neben der Digitalstrategie haben wir zugleich auch einen Medienentwicklungsplan beschlossen, der die konkrete Umsetzung der Standards aus der Digitalstrategie bis 2027 regelt. Wir werden die Digitalisierung damit weiter vorantreiben und unsere Schulen endlich fit für die Zukunft machen.

Nach zwei Jahren Bauzeit wird der Jahnplatz Ende August fristgerecht fertiggestellt und eröffnet. Noch bevor die alten Masten entfernt oder die letzten Steine gepflastert wurden, wird in der Öffentlichkeit ein sehr negatives, aber auch undifferenziertes Bild gezeichnet. Grund genug, sich nochmal in Erinnerung zu rufen, warum der Jahnplatz saniert wurde und welche Vorteile er nun mit sich bringt.

Aufgrund zu hoher Stickoxid-Werte drohte die Verhängung eines Fahrverbotes für den Jahnplatz. Neben den PKW, wären hiervon auch die bis zu 1000 Busse, die täglich den Platz queren, aber auch Anlieferverkehr, betroffen gewesen. Nicht nur das drohende Fahrverbot, auch die allgemeinen Klimaentwicklungen haben zu einem Umdenken geführt. Als eine der ersten Maßnahmen wurde ein erfolgreicher Verkehrstest durchgeführt, der die Reduzierung der Fahrstreifen von zwei auf eine Spur vorsah.

Für die Fahrstreifen wurde nun ein ganz neuer Asphalt genutzt. Der sogenannte "Clean-Air-Asphalt" bindet unter UV-Einstrahlung schädliche Stickoxide aus der Luft und wandelt sie in unschädliche Nitrate um, die anschließend durch den Regen ausgewaschen werden. Auf insgesamt 6.450 Quadratmetern ergibt sich dabei eine durchschnittliche Stickstoffreduzierung von 14%. Gleichzeitig sinkt der Lärmpegel um 2-4 Dezibel. Was nach wenig klingt, hat für das menschliche Gehör eine Reduzierung von 35-50% zur Folge.

Ein weiteres Ziel war es, den Modal Split, also die Aufteilung der verschiedenen Verkehrsmittel, vom individuellen Personennahverkehr in Richtung ÖPNV und Fahrrad voranzutreiben. Durch eine eigene Busspur fließt der Busverkehr schneller und verlässlicher und ist daher attraktiver. Neu geschaffen wurden auch insgesamt 1.900 Meter Radweg, ein großer Gewinn.

Im Zuge des Jahnplatzumbaus werden oftmals die hohe Kostensteigerung kritisiert. Hierbei wird außer Acht gelassen, dass nicht nur der Jahnplatz (13.000 qm), sondern große Teile des Oberntorwall (2.000 qm), der Friedrich-Verleger-Straße (2.400 qm), der Herforder Straße (1.800 qm), des Niederwalls (2.400 qm) und vor allem der Friedrich-Ebert-Straße (6.000 qm) saniert wurden. Viele dieser Aufträge kamen erst nach der ersten Kalkulation der Kosten hinzu, sodass nicht nur die Sanierung des Kernbereichs Jahnplatz eine Kostensteigerung erfahren hat, sondern das gesamte Sanierungsvorhaben. Insgesamt wurden in den zwei Jahren 28.500 Quadratmeter saniert.

Neu geschaffen wurden dabei etwa 1.250 Meter an taktilen Blindenleitsystemen. Waren diese zuvor nur an den Bushaltestellen oder an ausgewählten Straßenquerungen vorhanden, ist nun die Lebensqualität und Selbstbestimmtheit für Menschen mit Sehbehinderung oder Blinde deutlich gestiegen. Auf den neuen Jahnplatz-Dächern wachsen auf einer Fläche von 950 Quadratmetern Sedum-Pflanzen, die nur auf einen nährstoffarmen Boden angewiesen sind und für einen Mikroklima-Effekt sorgen. Davon profitieren Insekten, die Luft wird gereinigt und die Temperatur sinkt.

Ins Auge fällt, dass wenig Grün vorhanden ist. Auch wenn nie eine italienische Piazza geplant wurde, wie die FDP meint, was am Hauptverkehrspunkt einer Stadt auch gar nicht möglich ist, kann hier definitiv nachgebessert werden. Doch warum wurden nicht mehr Bäume gepflanzt? Die Erklärung ist einfach wie ernüchternd.

Unterhalb der Jahnplatzdecke befindet sich zum einen das Jahnplatzforum, die dazwischenliegende Schicht von 50 Zentimetern wäre nicht tief genug für die Wurzeln von Bäumen. Logischerweise kann auch auf den Fahr- und Radstreifen kein Baum gepflanzt, kein Rasen ausgerollt werden. An den übrig gebliebenen Stellen ist das Erdreich von zahlreichen Rohren und Kabeln durchzogen, die ebenfalls keinen Spielraum für Vegetation lassen.

Andere Ideen mussten verworfen werden, da Rettungsgassen für die Feuerwehr vorhanden sein müssen. Die Jahnplatz-Dächer über den Rolltreppen, wie sie vorher waren, würden heute gar nicht mehr genehmigt werden. Gleichzeitig werden die bislang gepflanzten Bäume auch noch deutlich wachsen und dem Ganzen ein anderes Bild geben. Trotzdem wollen wir noch mit mobilem Grün nachhelfen.

Was kommt noch? Es kommt noch ein Highlight, das dem Jahnplatz gerade bei Nacht einen ganz neuen Charme geben wird. An sieben Masten, werden in elf Metern Höhe insgesamt 23 mondähnliche Lampen hängen, die je nach Jahreszeit und Anlass den Platz in ein anderes Licht setzen können. Spätestens beim Weihnachtsmarkt wird dieser Effekt erstmals für viel Freude sorgen. Zudem fehlen auch noch die Sitzbänke an Bushaltestellen. Es braucht also noch ein kleines bisschen Geduld, bis der Jahnplatz als Ganzes fertig ist und bewertet werden sollte.

Von Felix Wagner

Es ist ein großer Erfolg der SPD im Rat, dass es jetzt einen jährlichen Bielefelder Ausbildungsreport gibt. Bekannt sind solche Bestandsaufnahmen bisher nur von der Gewerkschaftsjugend. Bei uns kommt dem Ausbildungsreport die Funktion zu, eine bessere Datengrundlage zu schaffen - für unsere Politik im Rahmen des Bielefelder Ausbildungspakts.

Deshalb zuerst zum Leitbild unseres Bielefelder Ausbildungspakts. Wir haben es mit vielen Akteur*innen diskutiert und in enger Abstimmung mit den Bielefelder Gewerkschaften entwickelt. Unsere Überzeugung ist: Die international gefeierte duale Ausbildung darf nicht zum Auslaufmodell werden. Sie muss als attraktives Zukunftsmodell gestaltet werden, um wieder allen einen guten beruflichen Einstieg anzubieten. Hier sind Arbeitgeber*innen und die Bundespolitik in der Pflicht. Ein Revival des dualen Systems -betriebliche Ausbildung, parallel Berufsschulbesuche, Qualitätssicherung - bietet Bielefeld ein Win-Win-Win-Szenario.

Erstens geht es um den Gewinn für junge Menschen oder diejenigen, die im späteren Alter noch eine Ausbildung nachholen: Für sie alle bietet die duale Ausbildung einen anerkannten Qualitätsstandard, um einen Beruf zu erlernen und sich anschließend weiterzuentwickeln. Dies gilt zumindest dann, wenn auch die Attraktivität des Ausbildungsbetriebs gegeben ist: durch faire Bedingungen auf Basis von Tarifverträgen und Mitbestimmung, wie es unsere Sozialverfassung vorsieht. Fachlich gesehen werden duale Auszubildende gut vorbereitet für eine Berufswelt, die durch schnellere Veränderungen komplexer ist als in allen früheren Zeiten. Und für die politische Bewertung hat der Soziologe und Sozialdemokrat Heinz Bude in seinem Buch "Bildungspanik" (2011) hergeleitet, dass es sich anbietet, "nicht den mittleren Schulabschluss, sondern die berufliche Erstausbildung als Bildungsminimum zu definieren." Er sieht hierin ein realistisches Gerechtigkeitsinstrument, um keinen Menschen zurückzulassen.

Zweitens geht es um den Gewinn für die Stadt Bielefeld: Sie ist als High Tech-, Wissens- und Qualitätsstandort darauf angewiesen, dass duale Ausbildung der Standard für die Breite ist - und bleibt. Anders lässt sich hohe lokale Wertschöpfung im globalen Wandel nicht absichern.

Drittens geht es um den Gewinn der Betriebe - sogar im engeren Sinn: Ihr wirtschaftlicher Profit wird immer stärker davon abhängen, dass jede interessierte Arbeitskraft qualifiziert und mindestens mittelfristig gebunden wird - am besten durch duale Ausbildung und gute Arbeit. Wo dies nicht geschieht, wird der demografische Wandel den betrieblichen Facharbeiter*innenbedarf Jahr für Jahr verschärfen, was den Erfolg oder sogar die Existenz vieler Unternehmen gefährdet.

Nur duale Ausbildung kann ohne Abi gleichwertige Chancen bieten

Aus dem Bielefelder Ausbildungsreport lassen sich für dieses Leitbild wertvolle Erkenntnisse ableiten. Denn mit Blick auf die Bielefelder Schulabsolvent*innen (2021) zeigt sich, dass 56% im "ersten Durchlauf" keine Hochschulreife erlangen. Zusammengerechnet verfügt die Mehrheit beim ersten Schulabgang weder über Abi (39%) noch Fachabi (5%), sondern viele mittlere Abschlüsse (38%), Hauptschulabschlüsse (12%) und wenige Abgänge ohne Abschluss (6%) (siehe unten 1. Grafik). Zwar ist ein positiver Trend zu erkennen, dass immer weniger Schüler*innen die Schule ohne Abschluss verlassen, aber von anderen großen Verschiebungen oder einer vermeintlichen "Abiturbesoffenheit" kann keine Rede sein. Es erwerben nicht "zu viele" junge Menschen die Hochschulreife und besuchen Hochschulen. Dass sich viele akademisch orientieren, ist sinnvoll. Auch für die Breite der akademischen Berufe gibt es große Fachkräftebedarfe (aber mit häufig schlechteren Arbeitsbedingungen als z.B. für Facharbeiter*innen in der Industrie). So sinnvoll eine duale Ausbildung für Abiturient*innen und konkret z.B. Studienabbrecher*innen auch ist: Die große Zielrichtung für sozialdemokratische Ausbildungspolitik sollte sein, für die Mehrheit derjenigen ohne direktes Hochschulinteresse eine gleichwertige Berufsausbildung zu ermöglichen. Für diese Mehrheit wird der Einstieg mit dualer Ausbildung die größten Potenziale entfalten. Hier liegt es auch an den Betrieben, dies zu erkennen und systematisch zu befolgen, was in der Praxis belohnt wird.

Mit bundesdeutschen Standards von Tarifverträgen, Mitbestimmung und gelebter betrieblicher Weiterbildung bieten sich Entwicklungschancen auf dem Niveau akademischer Bildung. Individueller Aufstieg und gesamtgesellschaftlicher Fortschritt müssen Hand in Hand gehen - das ist der Kern sozialdemokratischer Ausbildungspolitik.

Dass die duale Ausbildung in Bielefeld gerade bei mittleren Schulabschlüssen noch große Potenziale hat, offenbart unser Ausbildungsreport: Nur 20% der Schüler*innen mit Hauptschulabschluss und sogar nur 16% mit Fachoberschulreife ("Realschulabschluss") starten direkt nach der 10. Klasse in eine duale Ausbildung. Aber zusammengerechnet verbleiben 53% in einem weit gedachten "Übergangssystem" (26% in vollschulischen, nicht gymnasialen Berufsschulgängen, 9% im Übergangssystem der Berufsschule, 9% orientieren sich ohne Bildungsgang, 10% arbeiten direkt oder entziehen sich dem System) (siehe unten 3. Grafik). In diesem "Übergangssystem" liegen große Win-Win-Win-Potenziale für Bielefeld und die duale Ausbildung. Denn die Übergangsoptionen bieten keine direkt wirksame Arbeitsmarktqualifikation. Mit der Übergangslösung wird es jungen Menschen nicht möglich sein, als anerkannte Facharbeiter*innen durchzustarten und sich beruflich weiterzuqualifizieren. Das ist der Unterschied zur dualen Ausbildung.

Damit wir keinen Menschen zurücklassen: Erkenntnisse umsetzen, harte Fragen klären

Unsere nächsten Schritte in der Ausbildungspolitik werden genau hier ansetzen. Antragsentwürfe sind in der Diskussion. Für die zukünftigen Facharbeiter*innenbedarfe bieten sich tolle Perspektiven - mit mehr und schnelleren Übergängen in die duale Ausbildung. Dies gilt gerade für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Diversität, die bisher in der dualen Ausbildung in Bielefeld noch unterrepräsentiert sind.

Für die bessere Gestaltung sozialdemokratischer Ausbildungspolitik werden wir den Ausbildungsreport als Analysewerkzeug laufend weiterentwickeln. Unser Leitbild lässt keinen Menschen zurück. Wir sehen, welche Möglichkeiten die duale Ausbildung so vielen Menschen schon gegeben hat. Und deshalb haben wir die Potenziale derjenigen klar auf dem Schirm, die bisher noch keine qualifizierte Erstausbildung absolviert haben. Wir werden anregen, dass die Potenzialanalyse des Ausbildungsreports bei diesen wichtigen Fragen die Komfortzone verlässt, also selbstkritisch wird: Wie steht es um Menschen (gerade unter 25), die sich bisher ohne jede Berufsausbildung durchschlagen, also mit Grundsicherung und/oder prekärer Arbeit, Minijobs und Leiharbeit? Wie setzt sich diese Gruppe zusammen? Mehr noch: Worin bestehen erfolgsversprechende Ansätze, um Menschen durch duale Ausbildung zu qualifizieren, also die Win-Win-Win-Potenziale zu heben? Auf diese harten Fragen müssen wir noch bessere Antworten geben. Aus sozialdemokratischer Überzeugung, dass wir keinen Menschen zurücklassen. Und aus wirtschaftlicher Verantwortung in Zeiten großer Umbrüche: Bielefeld kann es sich nicht mehr leisten, Potenzial links liegen zu lassen.

Eine Veranstaltung der AsJ NRW

3. Mai 2022 | 18.30 - 20.30 Uhr | Alarmtheater, Gustav-Adolf-Str. 17, Bielefeld

Hybrid-Veranstaltung - Zoom: https://zoom.us/j/96814003353?pwd=SUdEZ2ZITEpZR1BCM2FJa1ZPbWIrdz09

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz der Bielefelder SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "E-Mobilität als Teil der Verkehrswende - wie machen wir das möglich?" ein. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Anteil für die Energiewende leisten, in dem sie selbst auf E-Mobilität umsteigen. Aber in wie weit haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass E-Mobilität kurzfristig diese Rolle einnehmen kann? Wie machen wir es möglich, dass die E-Mobilität in unserer Stadt mit regenerativer Energie, flächendeckend und sozial gerecht funktionieren kann?

Diese Fragen diskutieren wir mit Expert*innen am Freitag, den 25.03.2022, von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr, in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Großer Saal).

Als Gäste kommen Martin Ueckmann (Geschäftsführer Stadtwerke Bielefeld), Christoph Birnstein (Vorsitzender Bielefeld ProNahverkehr), Christina Kampmann (Landtagsabgeordnete) und Sven Frischemeier (Ratsmitglied und dem Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld). Die Moderation übernimmt Ratsfrau Miriam Welz

Für eine Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich. Es gilt die 3G-Regel, vorbehaltlich möglicher Änderungen durch das Land NRW. Anmeldungen bitte per Mail an ub.bielefeld@spd.de

Zur Veranstaltung wird es auch einen Livestream über YouTube geben. Dieser kann unter www.kurzelinks.de/kampmann2022 angeschaut und begleitet werden. Fragen aus dem Stream können an die Gäste gestellt werden. Ebenfalls können Fragen vorab per Mail an ub.bielefeld@spd.de gesendet werden.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend. Nach der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, sich bei einem Getränk auszutauschen und weiter zu diskutieren. Wir freuen uns auf euer Kommen.

Referent*innen:

• Wiebke Esdar

MdB, Vorsitzende SPD Bielefeld

• Josephine Ortleb

MdB, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Dr. Eva Waldschütz

Gynäkologin und Mitglied im Landesvorstand Pro Familia NRW

• Maike Husemann

Geschäftsführerin Pro Familia Bielefeld

Moderation:

Greta Maurer

Zeit: 10. März / 19:00 Uhr

Ort: Digital

Anmeldung bis zum 6. März: UB.Bielefeld@SPD.de

Veranstalter*in: SPD Bielefeld

Liebe Bielefelder*innen,

Mobilität ist einer der Grundpfeiler unserer Daseinsvorsorge. Jede*r sollte daher die Möglichkeit haben, an dieser Mobilität teilhaben zu können. Besonders für einkommensschwache Menschen stellen die Ticketpreise von Bus und Bahn eine Belastung dar. Für diese Menschen gibt es in Bielefeld das Bielefeld-Pass-Ticket, ehemals Sozialticket. Wir senken den Preis für dieses Ticket nun deutlich und möchten die Bielefelder*innen darüber informieren und uns austauschen.

Die Bielefelder Ratsfraktion lädt daher herzlich zum Austausch ein:

"Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient” am 01.04.2022 von 14:00-15:00 Uhr als Online-Veranstaltung.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Riza Öztürk und unsere Jugend- und Sozialpolitikerin Regine Weißenfeld freuen sich auf das Gespräch mit Euch. Teilt uns gerne Ihre Erfahrungen mit dem Bielefeld-Pass-Ticket mit.

Anmelden könnt ihr Euch unter folgendem Formular:

Überreichung der Ehrenurkunde zu 70 Jahren Engagement in der SPD an Sylvia Schmidt (m.) durch Susanne Eggert-Mines (l.) und Vorsitzende der Bielefelder SPD, Wiebke Esdar (r.)

70 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Sozialdemokratie. Das ist eine beeindruckende Lebensleistung, der wir unseren Respekt erweisen. Deswegen ehren wir unsere Genossin Sylvia Schmidt, die am 01.01.1951 in die SPD eingetreten und hat sich in sieben Jahrzehnten durch ihre Mitarbeit in der Partei und auch in der Gesellschaft verdient gemacht hat.

Sylvia hat die Geschichte der Bielefelder SPD miterlebt und vor allem auch mitgestaltet. So war sie gemeinsam mit ihrem Mann Kurt eines der Gründungsmitglieder des SPD-Ortsvereins Bültmannshof, dessen Vorsitzende sie dann auch in den Jahren 1980 - 1987 war. Ebenso war sie an der Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des Ortsvereins beteiligt und übernahm deren ersten Vorsitz. Auch auf Stadtebene hat sich Sylvia stets politisch engagiert und war so Beisitzende des Unterbezirksvorstandes und in den letzten 20 Jahren auch in der Arbeitsgemeinschaft 60+ aktiv.

Um Sylvia großartiges Enegagement und ihre Leistungen zu würdigen, überreichen ihr die Vorsitzende der Bielefelder SPD und Susanne Egert-Mines aus dem OV Bültmannshof gemeinsam die Ehrenurkunde zur 70-jährigen Mitgliedschaft. Coronabedingt nur im ganz kleinen Kreis, natürlich als 2G+.

Danke, liebe Sylvia bleib weiterhin so gesund und mittendrin in der politischen Diskussion!

Die SPD Bielefeld gratuliert Dir, lieber Olaf zur Wahl als neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam werden wir Fortschritt ermöglichen und mit unserem Land den Weg in eine soziale, nachhaltige und moderne Zukunft einschlagen. Mit Dir bekommen die Bürger*innen Deutschland einen erfahrenen, besonnenen und klugen Politiker, der die großen Herausforderungen unserer Zeit progressiv anpackt und dabei weiterhin immer ein Gehör für die Stimmen aus der Bevölkerung hat.

"Der heutige Tag ist ein ganz besonderer Moment für mich und eine Ehre, Olaf Scholz mit meiner Stimme zur Wahl als Kanzler unterstützen zu können. Ich freue mich darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren zusammen an der Umsetzung eines starken Koalitionsvertrages arbeiten.” meldet sich unsere Bielefelder Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar aus Berlin, die heute bei der Wahl im Bundestag für Olaf gestimmt hat.



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Vor uns liegt große Aufgaben, die wir mit starken Partnern im Bundestag und im Kabinett angehen und lösen werden.

Unser Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

Gemeinsam wagen wir mehr Fortschritt, mit folgenden wichtigen Projekten:

+ Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen.

+Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnung bauen und die Mietpreisbremse verlängern.

+ Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben.

+ Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen, sowie eine Anhebung de Renteneintrittsalters aus.

+ Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.

+ Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe.

+ Wir modernisieren unser Land, entbürokratisieren und digitalisieren die Verwaltung und ermöglichen unseren Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts.

Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung hat sich die Bielefelder SPD dafür ausgesprochen, dass ihre Delegierten am morgigen Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der SPD für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen.





Neben der Bielefelder SPD-Vorsitzenden Wiebke Esdar, die als Bundestagsabgeordnete die Forschungs- und Wissenschaftspolitik mit verhandelt hatte, war auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans als Gast zugeschaltet. Er berichtete von den Sondierungen bis hin zu den Schlussverhandlungen. Dabei betonte er vor allem den neuen Stil, in dem die drei Parteien zusammen arbeiten wollen.

Nobert Walter-Borjans: "Es gibt eine Menge Themen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen und da ist vieles von den Konservativen verschleppt worden, das wir jetzt umsetzten können. So zum Beispiel ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen."

Anschließend wurde eine ganze Bandbreite an Themen von aktuellen Corona-Maßnahmen über die Weiterbildung von Psychotherapeuten bis hin zu dem neuen Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, diskutiert.

"Wir können mit dem Bürgergeld oder auch der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung endlich unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen gerechter machen. Das wird mit der Ampel besser umzusetzen sein", freut sich Wiebke Esdar.

Fotohinweis: Archiv.

Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in so gut wie allen Bereichen. Bei Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Umwelt und Digitalisierung, aber auch dem Umgang mit der Pandemie gibt es nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung viele Versäumnisse nachzuholen. Gemeinsam wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Bielefelds gestalten und für soziale Politik in allen Themenbereichen einsetzen.

Dafür haben unsere Genoss*innen am Samstag (30.10.2021) unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 aufgestellt. Die amtierende Abgeordnete und frühere Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW tritt erneut für den Wahlkreis 92 an, zu dem die Bezirke Mitte, Schildesche und Gadderbaum gehören.

Für den Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst und Heepen) tritt Nesrettin Akay an, der sich bereits politisch als Mitglied der SPD-Fraktion im Bielefelder Rathaus und ehrenamtlich als Gewerkschafter bei Ver.di engagiert.

Thorsten Klute, der ebenfalls einen großen politischen Erfahrungsschatz mitbringt unter anderem aus seiner Tätigkeit Bürgermeister der Stadt Versmold und als Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW übernimmt die Kandidatur im Wahlkreis 94 (Dornberg und Jöllenbeck sowie die Gemeinden Halle, Steinhagen, Versmold, Borgholzhausen und Werther).

Wir gratulieren Euch drei herzlich zur Aufstellung und freuen uns auf die gemeinsame, vor uns liegende Zeit im Wahlkampf und natürlich darüber hinaus.

Wer mehr zu unseren Kandidat*innen erfahren möchte, kann sich auf den Webseiten informieren.

Christina Kampmann: www.christina-kampmann.de

Nesrettin Akay: www.nesrettin-akay.de

Thorsten Klute: www.thorsten-klute.de

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

30.08.2022 17:05
Sicher durch die Krise.
Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.

29.08.2022 16:30
"Wann, wenn nicht jetzt?" .
In einer Grundsatzrede in Prag legt Kanzler Scholz seine Vision von Europa dar. Er tritt für eine starke, eigenständige EU ein und wirbt für Reformen.

Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert - ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

18.08.2022 13:18
Weitere Entlastung kommt!.
Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. "You'll never walk alone" sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist die Woche vor der Landtagswahl am 9. Oktober bei verschiedenen Terminen in seinem Heimatbundesland Niedersachsen unterwegs. Auf folgende Termine möchten wir Sie gerne aufmerksam machen. 04. Oktober 2022 Eintragung ins Goldene Buch der Gemeinde Apen und Dialogveranstaltungab 12:30,Rathaus Gemeinde Apen, Hauptstraße 200, 26689 Apen;Bäckerei Behrens-Meyer GmbH, Hauptstraße 206, 26689 Apen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kommt nach Apen und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Antworten gibt es von Lars Klingbeil persönlich und von dem Landtagswahlkandidaten Björn Meyer. Mit dabei sind auch Dennis Rohde, MdB und Matthias Huber, Gemeindebürgermeister Apen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstützt kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Wahlkampf in Hannover. Auf folgende Termine möchten wir Sie gerne aufmerksam machen. 30. September 2022 Straßenwahlkampf auf dem Lister Platz und der Lister Meileab 15:45 Uhr,Bödeckerstraße 85, 30161 Hannover sowieKörtingstraße, 30161 Hannover. Mit dabei sind u.a. Alptekin Kirci, MdL und Landtagswahlkandidat sowie Adis Ahmetovic, MdB. Pressestatement zum Thema "Energiekrise" ab 16:00,Vor dem Pferdekopfbrunnen, Lister Meile, 30161 Hannover. Mit dabei ist Adis Ahmetovic, MdB.

Der Mindestlohn wird erhöht auf 12 Euro. Zum 1. Oktober 2022 tritt dieser in Kraft. Aus diesem Anlass trifft sich der SPD-Generealsekretär Kevin Kühnert mit Beschäftigten des Edeka-Marktes in Woltersdorf, um über die Auswirkungen der Maßnahme und Erwartungen an die Politik zu sprechen. Der Termin findet statt:Am Freitag, den 30. September 2022ab 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr,Edeka Markt in Woltersdorf, Vogelsdorfer Str. 2, 15569 Woltersdorf.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt in der heißen Wahlkampfphase die SPD in Niedersachsen kurz vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022. 30. September 2022 "Auf ein Wort" mit Kevin Kühnertab 17:00 Uhr,Dingsteder Krug, Kimmer Straße 1, 26209 Hatten. Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Themen.Mit dabei sind u.a. Thore Güldner, Landtagswahlkandidat, Stephan Bosak, UB-Vorsitzender Oldenburg-Land, Andrea Glunde, OV-Vorsitzende Wardenburg, Axel Brammer, MdL sowie Susanne Mittag, MdB.

Herzlich laden wir Sie zu den zwei Schlusskundgebungen im niedersächsischen Landtagswahlkampf am Freitag, 7. Oktober 2022, in Braunschweig und am Samstag, 8. Oktober, in Hannover ein. Die Kundgebung in Braunschweig - unter anderem mit dem Spitzenkandidaten der SPD Niedersachsen Stephan Weil, Hubertus Heil, der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo und dem Braunschweiger Bürgermeister Thorsten Kornblum - findet statt am Freitag, 7. Oktober 2022,ab 18:00 Uhr,westand Kultur- und Eventzentrum, Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig. Die Kundgebung in Hannover - unter anderem mit dem Spitzenkandidaten der SPD Niedersachsen Stephan Weil, Malu Dreyer und Olaf Scholz - findet statt am Samstag, den 8. Oktober,ab 15:00 Uhr,An der Marktkirche, Am Markte, 30159 Hannover.

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt zum Kulturempfang mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, 26. September 2022Einlass ab 19:30 Uhr,St. Elisabeth-Kirche, Invalidenstr. 4 A · 10115 Berlin ein.

Am Montag, 26. September 2022 - ein Jahr nach der Bundestagswahl - kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. In diesem Rahmen laden wir Sie zu folgenden Terminen herzlich ein. 26. September 2022 Bildtermin "Versprochen.Gehalten." mit der SPD-Spitze und Olaf Scholz anlässlich der bevorstehenden Mindestlohn-Erhöhungum 11:15 Uhr,Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Im Anschluss daran: Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnertum 11:30 Uhr,Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven kandidiert für das Amt des nächsten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Dies haben die Mitglieder des Wahlausschusses bestätigt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt hierzu: "Stefan Löfven hat sich nicht nur als Ministerpräsident von Schweden und als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) verdient gemacht, sondern war auch treibende Kraft großer europäischer Errungenschaften. Mit dem von ihm initiierten Sozialgipfel in Göteborg 2017, wurde der entscheidende Impuls für die Europäische Säule Sozialer Rechte gegeben und damit der Weg für eine gerechtere Europäische Union für all seine Bürgerinnen und Bürger bereitet. Zudem gilt das schwedische Sozialstaatsmodell europaweit als ein Vorbild erfolgreicher sozialdemokratischer Politikgestaltung."

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema "zukunft.kommunal.konkret" Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise. Die Konferenz findet statt am Donnertag, dem 22. September 2022,ab 15:00 Uhr,sowieam Freitag, dem 23. September 2022,ab 9:00 Uhr, im Congress Center Leipzig,Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig.

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: "Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!"

Am Montag, 19. September 2022, kommen das Präsidium und der Parteivorstand der SPD zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. An der Vorstandssitzung wird auch der Parteivorsitzende der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl, Enrico Letta, teilnehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz wählten die Delegierten Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt zu ihren neuen Vorsitzenden.

 

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29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
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