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Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Liebe Bielefelder*innen,





nicht erst seit der Corona-Krise ist der Ausbildungsmarkt in einer schwierigen Situation. Bei den jährlich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gibt es einen deutlichen Rückgang, gleichzeitig gingen bei der Suche nach einer dualen Ausbildung viele junge Menschen leer aus. Oftmals fallen diese jungen Menschen durch das Raster und rutschen in eine dauerhafte Arbeitslosigkeit. Die SPD hat sich auf Bundesebene und auch im Bielefelder Stadtrat stark mit dem Thema auseinandergesetzt und Konzepte erarbeitet.

Daher laden wir Euch ein zu der Diskussionsveranstaltung:

"Der Ausbildungspakt für Bielefeld kommt" am 11.08.2021 von 18:00-19:00 Uhr als Online-Veranstaltung.

Mit dem Bielefelder Ausbildungspakt streben wir eine Ausbildungsgarantie an. Mit einer Reihe von Fachexpert*innen und in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstand die Idee eines jährlichen Ausbildungsfond in Höhe von 2 Millionen Euro sollen Förderlücken geschlossen werden und Unversorgte angesprochen werden. Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, zahlt sich mehrfach wieder aus.

Anmelden könnt Ihr Euch unter folgendem Anmeldelink:

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Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar, die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Regine Weißenfeld und unser sachkundiger Bürger im Sozial- und Gesundheitsausschuss Felix Eggersglüß freuen sich über Ihre Teilnahme!

von Felix Eggersglüß und Markus Kollmeier





Weltweit als Erfolgsmodell gefeiert, aber aktuell schwer angeschlagen: Bundesweit und vor Ort - wie bei uns in Bielefeld - steckt die duale Ausbildung in einer schweren Krise. Damit duale Ausbildung, diese unschlagbare Kombination aus Theorie und Praxis, nicht zum Auslaufmodell wird, braucht es große Kraftanstrengungen. Von der Möglichkeit einer beruflichen, dualen Erstausbildung sind die Lebenschancen vieler Menschen abhängig. Und umgekehrt haben wir zukünftig einen hohen Fachkräftebedarf. Gerade für "Gute Arbeit der Zukunft" brauchen wir top qualifizierte Beschäftige in Bielefeld. Deshalb haben wir uns als Bielefelder SPD-Ratsfraktion hier inhaltlich vertieft: mit einer Reihe Fachexpert:innen und in enger Abstimmung mit den DGB-Gewerkschaften. Das Ergebnis ist ein lokaler Handlungsplan: unser Bielefelder Ausbildungspakt! Nach Abstimmungen in unserer rot-grün-roten Stadtratskoalition bringen wir diesen jetzt auf den Weg. Wir handeln konkret - aber brauchen bei der Bundestagswahl noch ordentlichen Rückenwind: Durch gute Lösungen für eine solidarische Ausbildungsgarantie, wie sie Gewerkschaften und SPD fordern!

Ausbruch aus der Sackgasse: Probleme erfassen, um Ausbildungsmarkt zu beleben!

Die Krise auf dem Ausbildungsmarkt ist gravierend. Bundesweit gibt es einen deutlichen Rückgang bei den jährlich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen: Während es 2011 noch knapp 570.000 neue Azubis waren, sind es 2019 nur noch ca. 525.000 gewesen. Und im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl auf weit unter 500.000 gefallen. Die Ausbildungsquote ist ebenfalls zurückgegangen: Nach bundesweiten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung von insgesamt 6,5% Azubis an der Gesamtbeschäftigtenzahl in 2007 auf nur noch 4,8% in 2018 - Corona noch außen vor! Und jüngst hat die Bertelsmann-Stiftung erst ermittelt, dass nur noch 20% der Betriebe auch Ausbildungsbetriebe sind.

Wenn alle anderen jungen Menschen stattdessen eine gleichwertige, z.B. akademische Ausbildung absolvieren würden, wäre das Problem ein anderes. Doch dies ist leider nicht der Fall: Schon in den letzten, wirtschaftlich guten Jahren gingen allein in NRW über 20.000 junge Menschen bei der Suche nach einer dualen Ausbildung leer aus - jedes Jahr die Größenordnung einer Kleinstadt! Das hat schon vor der Corona-Krise dazu geführt, dass sich in den allermeisten Kreisen und kreisfreien Städten Tausende junge Menschen (unter 25 Jahre alt) zusammenrechnen lassen, die keine Berufsausbildung gemacht haben. Weitgehend ausgeblendet von den gängigen Statistiken! Diese jungen Menschen halten sich mit ungelernten Tätigkeiten oder Gelegenheitsjobs über Wasser. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat bereits 2015 analysiert, dass es eine wachsende Zahl (damals geschätzt 50 -100.000) Jugendlicher gibt, die durch kein Gesetz mehr erreichbar sind, und Unterstützung durch Jobcenter und Jugendämter gemeinsam finanzierten Projekte nach § 16h SGB II erhalten. In der Pandemie wird nach Expertenmeinung die Zahl dieser Jugendlichen sich verdoppelt haben. Sie rutschen oft dauerhaft in die Arbeitslosigkeit ab. Oder sie sind stark eingebunden in familiäre Care-Arbeit, häufig überbelastet damit - was leider häufiger für junge, teils alleinerziehende Frauen gilt. Diese Tausenden jungen Menschen können ihr eigenes, berufliches Potenzial kaum entwickeln. Hinzu kommt: aus volkswirtschaftlicher Sicht wären sie genau die Fachkräfte, die wir zukünftig so dringend brauchen - gerade aufgrund der demografischen und technologischen Umbrüche!

Die Corona-Krise hat die Probleme massiv verschärft. Weitere Ausbildungsstellen sind weggebrochen - andere blieben unbesetzt. Es gibt große Image- und Attraktivitätsprobleme bei freien Ausbildungsstellen - auch für die duale Ausbildung insgesamt. Die jungen Menschen stimmen mit den Füßen ab, entscheiden sich aktuell häufig gegen so einen Weg. Aber eine gute duale Ausbildung würde ihnen die besten Zukunftschancen bieten. Deshalb ist es höchste Zeit, die Probleme bei den Wurzeln zu packen. In Bielefeld haben wir den Anfang gemacht.

Vor Ort - in ihren Vierteln, auf ihren Plätzen und zu Hause müssen Jugendliche und junge Menschen gezielt angesprochen werden. Viele Heranwachsende sind seit Beginn der Corona-Pandemie nicht nur unversorgt mit Ausbildungsplätzen. Die Zukunftsängste sind gewachsen, verbunden auch mit höherer psychischer Anfälligkeit. Ausgleich und Freizeitangebote waren seit Frühjahr 2020 Mangelware. Probleme haben sich aufgestaut. Dass eine Ausbildung oder berufliche Tätigkeit fehlt, ist ein zentrales Problem - unter vielen. Aber der Weg in eine duale Ausbildung würde für die Betroffenen viele Probleme lösen und Chancen bieten. In diese Kerbe stößt unser "Bielefelder Ausbildungspakt". Alters-, geschlechter- und vielfaltssensibel können wichtige zusätzliche Angebote gemacht werden. Ganz konkret wird er zusätzliche Ausbildungsstellen besetzen.

Jährlicher Bielefelder Ausbildungsreport: Weil es bisher an guten Daten fehlt!

Wer sich mit den zugänglichen Rahmendaten eines (lokalen) Ausbildungsmarkts auseinandersetzt, stößt immer auf den Vergleich zwischen ausgeschriebenen Ausbildungsstellen und gemeldeten Bewerber:innen. In Bielefeld und anderswo sind die Zahlen der Bewerber:innen in den letzten zwei Jahren stärker gesunken als die der Ausbildungsstellen. Eine einfache, arbeitgebernahe Analyse kann sich hiermit begnügen: "Es sind doch mehr Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber da. Die Unternehmen und die Ausbildungsstellen können also nicht das Problem sein!" - heißt es von vielen. Aber weder sind die Studierendenzahlen zuletzt durch die Decke gegangen - noch sind die Schulabsolvent:innen plötzlich stark gesunken. Die jungen Menschen, die eine Berufsausbildung brauchen, sind weiterhin da! Aber sie sind nicht stimmig von den gängigen Zahlen des Ausbildungsmarktes erfasst, da diese nur von Arbeitsagentur und Jobcenter erfasste Bewerber*innen ausweist. Da aber der Kontakt wegen der Pandemie und der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld vielfach fehlte, sind erheblich weniger Bewerber*innen ausgewiesen. Das ist ein großes Problem. Deshalb lassen wir jetzt erstmals einen jährlichen Bielefelder Ausbildungsreport erstellen. Dieser soll u.a. gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kammern und den Arbeitgeber:innen erarbeitet werden. Auf Basis der Schulabgänger:innen sollen dort die Anforderungen junger Menschen an Berufsausbildung erfasst werden - im Vergleich zu den Rahmenbedingungen des lokalen Ausbildungsmarktes, also dessen sehr unterschiedlichen Bedingungen. Auch die Zukunftsprognosen für den Bielefelder Arbeitsmarkt sollen dabei berücksichtigt werden: z.B. Umbrüche durch Demografie, Digitalisierung und ökologischen Umbau. Mit dem Bielefelder Ausbildungsreport wird für uns eine wertvolle Handlungsgrundlage geschaffen: Um die duale Ausbildung wieder attraktiv zu machen für alle, die wir dafür gewinnen können.

Bielefelder Ausbildungspakt: Regelmäßig allen an den Tisch holen!

Wir schaffen nicht nur eine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern auch eine bessere Handlungsbasis: Damit greifen wir den wichtigen Impuls unseres SPD-Oberbürgermeisters Pit Clausen auf, der den jährlichen "Bielefelder Ausbildungsgipfel" eingeführt hat. Beschlossen ist jetzt, dass dieser zu einem Bielefelder Ausbildungspakt ausgebaut wird. Regelmäßig wird der Oberbürgermeister hierfür alle Beteiligten zur Beratung zusammenrufen: Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, aber auch gesellschaftliche Akteur:innen wie Beratungslehrer:innen der Schulen, Eltern- und Schüler:innenvertretungen. Ziel ist es, Maßnahmen miteinander abzustimmen - natürlich auf der Basis der besseren Daten. Die Idee: Wenn an z.B. den allgemeinbildenden Schulen mit Förderprogrammen die Berufswahlorientierung für das Handwerk gestärkt wird - dann bieten sich für das Handwerk vielleicht neue Anknüpfungspunkte, z.B. für Schulkooperationen und die Auswahl von neuen, zusätzlichen Azubis.

Bielefelder Ausbildungsfonds: Berufsbildung ist teuer, aber zahlt sich mehrfach aus!

Wir sind fest davon überzeugt: Eine Stärkung der dualen Ausbildung, sogar eine Ausbildungsgarantie kann gelingen - aber nur dann, wenn wir alle in die Vollen gehen! Eben weil es um die Zukunft geht. Und weil sich jeder Euro mehrfach auszahlt, den wir in gute, praktische Berufsbildung investieren. Gerade in der Krise ist es für die Arbeitgeber:innen ein Kraftakt, die berufliche Ausbildung zu stabilisieren - oder sogar zu stärken. Deshalb ist es ein riesiger Erfolg der SPD im Bund, dass hohe Fördersummen an die Betriebe ausgezahlt werden, die ihr Ausbildungsniveau halten oder ausbauen. Aber wir werden auch als Stadt Bielefeld in die Vollen gehen: Mit einem eigenen, zusätzlichen Ausbildungsfonds. Dieser soll Förderlücken schließen, neue Ansprache-Möglichkeiten schaffen und ganz praktisch zusätzliche, anerkannte duale Ausbildungsplätze finanzieren. Die Verwaltung wird ein Konzept entwerfen, dass hierfür jährlich finanzielle Mittel von 2 Mio. Euro bereitstellt - inklusive eines angemessenen finanziellen Anteils aus dem städtischen Haushalt! Für uns ist das ein wichtiger Baustein für eine "Bielefelder Aufstiegsgesellschaft", die allen Perspektiven schafft - gerade für besondere Zielgruppen, wie z.B. Alleinerziehende.


Nächste Station: Solidarische Ausbildungsgarantie mit SPD-geführter Bundesregierung!

Wir stellen uns in Bielefeld der Verantwortung, allen jungen Menschen eine gute, berufliche Perspektive zu geben - und gleichzeitig echte Antworten für den zukünftigen Fachkräftebedarf zu finden. Aber kommunal sind dabei unsere Möglichkeiten begrenzt. Und die Unterstützung der schwarz-gelben NRW-Landesregierung hält sich leider in Grenzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD gestärkt aus der kommenden Bundestagswahl hervorgeht: Denn nur mit einer SPD-geführten Regierung kann es endlich den Rahmen für eine solidarische Ausbildungsgarantie geben: Wir müssen den Arbeitgeber:innen den Rücken stärken, die gut ausbilden oder dies gerne würden. Und andersherum braucht es endlich einen gesellschaftlichen Beitrag von Arbeitgeber:innen, die nicht ausbilden, aber zukünftig Fachkräfte "abgreifen" wollen. Aber uns geht es nicht nur um "Fachkräftesicherung". Wir wollen keinen (jungen) Menschen zurücklassen. Alle verdienen eine Chance auf eine gute berufliche Erstausbildung. Das ist der Schlüssel zur eigenen beruflichen Entfaltung - und zu einem selbstbestimmten Leben. Dafür kämpfen wir als Sozialdemokrat*innen auf allen Ebenen.

Über einen Zeitraum von etwa drei Jahren haben Politik, Verwaltung, Schulträger, Eltern und andere Expert*innen gemeinsam die neue ganzheitliche Schulentwicklungsplanung erarbeitet. Jetzt wird sie im Schulausschuss beraten. Aber was bedeutet das für die Bildungslandschaft in Bielefeld? Die wichtigsten Punkte des knapp 300 Seiten umfassenden Plans fassen wir hier für euch zusammen:

Ziele:

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Leitbild der Schulentwicklungsplanung ist Bildungsgerechtigkeit.
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Schulen des Gemeinsamen Lernens sowie Schulen mit hohen bildungsrelevanten Belastungen kommt daher besondere Unterstützung zu.
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Alle Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung sollen vor allem gemeinsames Lernen, Heterogenität und ganztägiges Lernen fördern.

Bedarfsgerechter Ausbau der weiterführenden Schulen:

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Aus dem Anmeldeverhalten ergibt sich nach aktuellem Stand die Notwendigkeit, ein Angebot mit Abiturabschluss für zusätzlich zehn Schulzüge bis zum Schuljahr 2025/2026 zu schaffen.
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Die Planung ergibt daneben auch einen Bedarf von 2-3 Zügen an inklusiven Sek I-Angeboten. Gleichzeitig zeigt die Planung weiterhin eine hohe Anzahl von Schulwechseln nach der Erprobungsstufe vom Gymnasium auf andere Schulformen.
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Um diesen Bruch für Schüler*innen zu vermeiden, werden integrierte Systeme gestärkt.





Bildungscampus:

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Der Bildungscampus umfasst ein dreizügiges Gymnasium, ein integriertes System (4-zügige Gesamtschule oder 3-zügige Sekundarschule) sowie ein Förderzentrum für Inklusion.
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Beide Schulen sollen als Ganztagsschulen geplant werden und sowohl integrativ als auch inklusiv arbeiten.
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Das Förderzentrum soll unterstützen und helfen, Schulformwechsel zu vermeiden.

Gymnasien:

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Zur weiteren Deckung der durch die Schulentwicklungsplanung festgestellten Bedarfe an gymnasialer Bildung werden Erweiterungen an existierenden Gymnasien geprüft.
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Sollte eine Deckung der Bedarfe nicht durch Erweiterungen realisierbar sein, wird ein Standort für ein weiteres drei- bis vierzügiges Gymnasium gesucht.

Realschulen:

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Den Bedarfen an Realschulplätzen ist die Politik mit der Erweiterung der Zügigkeit der Getrud-Bäumer-Schule bereits nachgekommen.

Sekundarschulen:

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Die Sekundarschulen als Schulen des Gemeinsamen Lernens sollen weiter gestärkt werden.
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Die Raumbedarfe der aufwachsenden Sekundarschulen sollen schnell umgesetzt werden; hierbei soll das im Schulentwicklungsplan erarbeitete Raumkonzept angewandt und erprobt werden.

Ausbau rhythmisierter Ganztagsgrundschulen:

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Die bewährte Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern im Ganztag ist fortzuführen und weiterzuentwickeln.
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Es ist unser Ziel, in jedem Bezirk mindestens eine Grundschule mit gebundenem Ganztag und gemeinsamem Lernen zu verankern.
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Die drei neuen Grundschulen in Sieker, Gellershagen und Sennestadt sollen Schulen des Gemeinsamen Lernens mit rhythmisiertem Ganztag sein.

Unser Koalitions-Antrag

30.04.2021 10:54
#GEMA1NSAM FÜR RESPEKT.
Soziale Berufe aufwerten - das darf keine Phrase bleiben. Wir wollen umsetzen, was überfällig ist: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal! Du willst auch den sozialen Berufen endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen? Super! Gemeinsam schaffen wir echte Veränderung!

Drei Babys müssen gewickelt werden, während ein viertes schreit. Fürs Trösten bleibt dem Erzieher wenig Zeit, denn schon muss er in die Küche hechten, um das Mittagessen vorzubereiten. Eine Altenpflegerin hastet von Zimmer zu Zimmer, für jeden Handgriff sind nur wenige Sekunden eingeplant, für ein liebes Wort zwischendrin ist kaum noch Zeit. Gleichzeitig sorgen sich beide, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Respekt und Wertschätzung sehen anders aus. In den Krankenhäusern, in den Kitas, in den Altenpflegeeinrichtungen und an vielen anderen Orten halten die Beschäftigten in den sozialen Berufen den Laden am Laufen - und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Aber die Krise zeigt noch einmal deutlich:

Es besteht Handlungsbedarf! Wir wollen umsetzen, was überfällig ist: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal!







@Colourbox

Wir wollen den sozialen Berufen endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Mit der Union war das bisher nicht möglich. Denn wir finden: Es reicht kein Applaus aus und auch nicht, Berufe als "systemrelevant" zu bezeichnen. Wertschätzung muss sich im Arbeitsalltag und auch am Ende des Monats im Gehalt widerspiegeln! Aktuell betrifft das vor allem Frauen, die einen Großteil der Beschäftigten in den sozialen Berufen ausmachen. Die sozialen Berufe sollen spürbar aufgewertet werden und dafür haben wir einen klaren Plan.

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Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell verbessern. Unser Ziel sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge und eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne.

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Wir wollen die Arbeits- und Stressbelastung abbauen. Pflegenotstand darf kein Dauerzustand sein!

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Wir wollen für mehr Personal sorgen und hierzu unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung herbeiführen, die in den sozialen Berufen den Personaleinsatz am tatsächlichen Personalbedarf ausrichtet. So schaffen wir Entlastung.

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Bei den erzieherischen Berufen ist es unser Ziel, die Zahl der Nachwuchskräfte bis 2030 zu verdoppeln.

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Für uns gilt auch: Ausbildungen müssen attraktiv, vergütet und schulgeldfrei gestaltet sein.

Gute Bedingungen sind schon lange überfällig, hier und heute für die Beschäftigten in den sozialen Berufen, aber auch, um in Zukunft mehr Menschen für diesen Bereich zu gewinnen.

Soziale Berufe aufwerten - das darf keine Phrase bleiben. Schaffen wir gemeinsam echte Veränderung!

Am 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Lass uns diesen Tag nutzen, um Seite an Seite mit den Arbeitnehmer*innen für bessere Bedingungen in der Pflege und anderen sozialen Berufen zu kämpfen.

#GEMA1NSAM SIND WIR STARK!

Vor 75 Jahren erschien die neue sozialdemokratische Tageszeitung erstmalig

von Joachim Wibbing















Man glaubt es kaum, aber es gab Zeiten da konnten in Bielefeld die Wissensdurstigen unter bis zu sechs verschiedene Tageszeitungen auswählen. Diese Phase endete mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Januar 1933. Die sozialdemokratische "Volkswacht" wurde zum 28. Februar des Jahres verboten. Kurze Zeit später musste auch die katholische Zeitung "Der Turm" eingestellt werden. Mit dem Ende des Nationalsozialismus im Mai 1945 bestand endlich wieder die Möglichkeit, bei den Tageszeitungen den Weg zu einer freien Meinungsbildung und zur Demokratisierung zu finden.

Der Verleger Emil Groß

Die Herausgabe der "Freien Presse" am 3. April 1946 hing eng mit Emil Groß (1904-1967) zusammen. In Bielefeld als Sohn eines Eisendrehers geboren absolvierte er nach der Volksschule eine Lehre und arbeitete als kaufmännischer Angestellter. In dieser Zeit trat er der Sozialistischen Arbeiterjugend bei, 1922 dann auch der SPD. Seit 1924 engagierte er sich als hauptamtlicher Funktionär der SPD Ostwestfalen. Er besuchte die Heimvolkshochschule in Tinz in der Nähe vom thüringischen Gera, bestand die Zulassungsprüfung zum Studium ohne Reifezeugnis und studierte von 1930 bis 1933 Staatswissenschaften in Berlin. Groß war Vorsitzender der Sozialistischen Studentenschaft aller Berliner Hochschulen. Neben dem Studium arbeitete er unter anderem für die "Neuen Blätter für den Sozialismus". Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten beteiligte sich Groß an der illegalen sozialistischen Organisation "Der Rote Stoßtrupp" in Berlin. Er wurde jedoch verhaftet. Durch fremde Hilfe gelang ihm die Flucht in die Niederlande. Dort fungierte er in Amsterdam als Mitherausgeber der sozialdemokratischen Exilzeitung "Freie Presse", die wöchentlich erschien. 1937 wurde er aus dem Deutschen Reich ausgebürgert. 1941 wurde er von der Gestapo erneut verhaftet und wegen Hochverrats zu zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Entlassung 1943 arbeitete er bis 1945 als Betriebsassistent. Nach dem Kriegsende fungierte Groß als vorläufiger Bezirkssekretär der SPD Ostwestfalen-Lippe, war von 1946 bis 1948 stellvertretender Bezirksvorsitzender und Mitglied im Gesamtvorstand der SPD. Er gehörte dem Rat der Stadt Bielefeld an, ebenso von 1946 bis 1967 dem nordrhein-westfälischen Landtag. Dort bekleidete er vom 1. März 1956 bis zum 12. Juli 1958 die Position des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, nachdem er zuvor und auch danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Der Landtag wählte ihn zum Mitglied der ersten vier Bundesversammlungen. Er gründete 1946 den Zeitungsverlag "Freie Presse Bielefeld" und den hiesigen "Phoenix Verlag". Außerdem war er Mitbegründer der "dpa", der Deutschen Presse-Agentur. Des Weiteren fungierte er als Präsident und Vorstandsmitglied zahlreicher Zeitungsverlegerverbände. Seine Vaterstadt benannte nach ihm den "Emil-Groß-Platz".

Die Presse unter britischer Besatzung

Die Engländer ließen am 10. und 12. April 1945 jeweils eine Ausgabe der "Westfälischen Zeitung" mit Anweisungen drucken. Im Juni 1945 übernahm die britische Armeezeitung "Neue Westfälische Zeitung" diese Aufgabe. Die Hoffnungen auf eine sofortige Wiederherausgabe der "alten" WZ wurden damit konterkariert. In der frühen Nachkriegszeit übertrug die britische Besatzungsmacht Lizenzen an Persönlichkeiten mit verlegerischen Fähigkeiten, von deren Integrität sie überzeugt war. Als erste Bielefelder Lizenzzeitung erschien am 15. März 1946 die "Westfalen-Zeitung" - daraus sollte später das "Westfalen-Blatt" werden. Unter dem Titel "Aufgabe und Verpflichtung" umrissen die Herausgeber den Standort ihrer Zeitung: "Sie wird in ihren Spalten für christliche und demokratische Grundsätze in Politik und Kultur eintreten."

Die Anfänge der "Freien Presse"

Die erste Ausgabe der neuen sozialdemokratischen "Freien Presse" erschien wenige Tage später am 3. April 1946 - also vor genau 75 Jahren. Emil Groß hatte dazu die Lizenz von der britischen Besatzungsmacht erhalten. Die "Freie Presse" trat an die Stelle der alten "Volkswacht", die 1890 erstmalig publiziert wurde. Die Wahl des Namens sollte der Leserschaft den Neuanfang verdeutlichen. Anknüpfungspunkt waren die Traditionen der im Amsterdamer Exil erschienenen "Freien Presse". Das SPD-"Urgestein" Carl Severing (1875-1952) übernahm zunächst die Chefredaktion und formulierte die neue Leitlinie: "Unsere Aufklärung und Erziehung sieht drei große Ziele: Demokratie, Sozialismus und Völkerfrieden! Es ist ein Gebot echter Demokratie, die Lehren eines Einzelnen nicht als unfehlbar zu betrachten, sondern alle zum kritischen Denken anzuregen. Das mag unbequem sein, aber jede Erziehung, die diesen Namen verdient, ist unbequem." Die letzte von den Briten lizenzierte Tageszeitung war das der KPD nahestehende "Volks-Echo", dessen erste Ausgabe vom 16. Juli 1946 datiert. Erst nach der Unterzeichnung des Grundgesetzes und der Aufhebung der Lizenzpflicht erschien seit dem 22. Oktober 1949 wieder die "Westfälische Zeitung". Die "Freie Presse" erreichte in den 1950er Jahren eine Auflage von über 90.000 Exemplaren. Dies war deutlich mehr als die Konkurrenz der "Westfälischen Zeitung" und des "Westfalen-Blattes". Bei der "Freien Presse" absolvierten in den 1950er und 1960er Jahren die späteren Intendanten des Westdeutschen Rundfunks Friedrich Nowottny und Fritz Pleitgen ihr Journalistik-Volontariat.

Die "Neue Westfälische"

Eine wichtige Veränderung in der Lokalzeitungs-Landschaft markierte die Fusion der "Freien Presse" und der "Westfälischen Zeitung" zur "Neuen Westfälischen", deren erste Ausgabe am 3. Juli des Jahres 1967 erfolgte. Damit änderte sich auch das Selbstverständnis wie es der neue Chefredakteur Heinz Liebscher in seinem Leitartikel zum Ausdruck brachte: "Die Parteizeitung alten Stils wird immer mehr zu einem Stück Vergangenheit, weil die politische Weltanschauungspartei der Weimarer Republik und der ersten restaurativen Periode nach dem Zweiten Weltkrieg tot ist. In der Neuen Westfälischen Zeitung verbinden sich Tradition und Fortschritt im guten liberalen und sozialen Sinne zu einer weltoffenen, meinungsfreudigen und toleranten Geisteshaltung."

Abbildungsverzeichnis

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Foto: Titel-Kopf der Exil-"Freien Presse" 1934
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Foto: Titelseite der Erstausgabe der Freien Presse 194
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Foto: Vorderfront des früheren Volkswacht-Gebäude in Bielefeld in der Nähe der Arndtstraße: Hier wurde über lange Jahre die tägliche Ausgabe der "Freien Presse" gedruckt.
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Foto: Luftbild des Volkswacht-Gebäudes mit dem neuen Druckhaus 1953
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Fotos: Durch ihre Verkaufs- und Geschäftsstellen war die Freie Presse in ganz Bielefeld mit ihrem Schriftzug präsent: Hier am Jahnplatz neben der bekannten Drogerie Riemeier oder in Schildesche am sogenannten "Thie-Platz", dem heutigen Wetterhäuschen-Standort.
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Foto: Emil Groß hob am 3. April 1946 die "Freie Presse" in Bielefeld aus der Taufe.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 17.02.2021 hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, bei künftigen Spielplatzplanungen und bei Spielplatzrenovierungen darauf zu achten, dass diese inklusiv ausgestaltet werden. Unsere jugendpolitische Sprecherin, Judith Wend, hat sich für diesen Antrag besonders stark gemacht. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Des Weiteren wird die Möglichkeit geprüft, einen inklusive Spielplatz auf dem Kesselbrink zu errichten.

Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat das gleiche Recht auf ein Spielplatzangebot in seiner Nachbarschaft, das seinen Bedürfnissen entspricht. Auf inklusiven Spielplätzen können sich Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren begegnen und miteinander spielen. In Bielefeld gibt es jedoch bisher nur einen einzigen inklusiven Spielplatz, der auf dem Halhof in Bielefeld-Schildesche liegt und somit nicht für jede Familie gut zu erreichen ist. Durch die konsequente Beachtung des Inklusionsgedankens bei künftigen Spielplatzplanungen und Spielplatzrenovierungen kommen wir dem Ziel einer Stadt mit gerechter Teilhabe für alle Bielefelder*innen ein Stück näher.

Der Kesselbrink liegt in zentraler Lage mitten in Bielefeld und ist sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Außerdem wird für diese Fläche seit längerer Zeit eine sinnvolle Verwendung diskutiert, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Derzeit werden im "Grünen Würfel" in einer Pilotphase offene Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht. Ein inklusiver Spielplatz würde dieser Zielgruppe ein noch breiteres Nutzungsspektrum auf dem Kesselbrink eröffnen. Gleichzeitig kann hier ein familienfreundlicher Treffpunkt entstehen, der zu einem Imagegewinn für die Bielefelder Innenstadt beitragen kann. Untenstehend der Wortlaut unseres Antrags.

Bernd Link

Der bekannte Bielefelder Gewerkschafter und Sozialdemokrat Bernd Link starb nach schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren in dieser Woche im Johannes-Krankenhaus.

Link wurde in Bad Landeck im Glatzer Bergland (Schlesien) am 17. 09. 1944 geboren. Sein Vater war bereits zuvor im Krieg gefallen. Seine Mutter floh am Kriegsende mit ihm nach Bielefeld. Nach der Schulzeit und kaufmännischer Ausbildung war er mehrere Jahre in der Bekleidungsindustrie, unter anderem in der Seidensticker-Gruppe, tätig. Daran schloss sich ein Studium an der Dortmunder Sozialakademie an, das die Grundlage für seine weitere Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär bildete.

Bernd Link wurde gleich am ersten Tag seiner Ausbildung (1. 4. 1960) Gewerkschaftsmitglied in der Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) und engagierte sich von Anfang an ehrenamtlich in der Jugendarbeit und war aktiv bis hin zur Bundesebene der GTB. 1971 wurde er als Gewerkschaftssekretär in Bielefeld eingestellt. Neben seinen Hauptaufgaben nahm er auch schon bald andere Funktionen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei der Arbeitsagentur, der IHK Ostwestfalen und der Bildungsgemeinschaft Arbeit + Leben Bielefeld wahr.

1986 wurde Bernd Link zum Geschäftsführer der GTB gewählt. 1998 ging die GTB in der IG Metall auf und Link wurde von der IG Metall Bielefeld übernommen. Seine Schwerpunkte waren neben der Mitglieder- und Betriebsratsbetreuung, die Tarifpolitik Textil-Bekleidung, die Erwerbslosenarbeit und die gewerkschaftliche Bildungsarbeit sowie die Betreuung der Schwerbehinderten-Vertrauensleute. Auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand engagierte er sich weiter ehrenamtlich in der IG Metall.

Seine Kolleginnen und Kollegen schätzten seine von hoher Sachkenntnis geprägte Art, die er mit Überzeugung und Durchsetzungswillen immer wieder erfolgreich zur Problemlösung einsetzte.

Mit 15 Jahren war Link Gewerkschafter geworden, mit 21 wurde er Mitglied der SPD und machte zunächst bei den Jusos mit. Von 1986 bis 1989 war er Vorsitzender des Ortsvereins Oststraße und vertrat diesen zeitweilig im Stadtbezirksvorstand. Die Bielefelder SPD wählte Bernd Link bereits 1980 in den Unterbezirksvorstand, dessen Mitglied er bis 2018 blieb und dort auch 15 Jahre (1985 bis 2000) das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bekleidete.

Seit Anfang der 70er Jahre arbeitete er darüber hinaus in der "AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" der SPD und nach Renteneintritt auch im "Arbeitskreis 60plus" mit.

Obwohl es ihm schon gesundheitlich schlechter ging, engagierte er sich noch in der letzten Wahlperiode im Bielefelder Seniorenrat. Dort setzte er sich insbesondere dafür ein, aus den Lehren der deutschen Geschichte für die heutige Politik die richtigen Konsequenzen zu ziehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis aus der AfD keine Plattform für ihre Agitation zu bieten.

Seine politischen Ziele sah Link in einer Politik, die sich für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit einsetzt, für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft streitet und zu einer gerechteren Beteiligung der Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Für ihn waren die sozialdemokratischen Forderungen nach "Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität" Auftrag und Verpflichtung. Insofern war sein Selbstverständnis in der Politik und auch in der SPD darauf gerichtet, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der "kleinen Leute" einzufordern.

Seit Mitte der 60er Jahre war Bernd Link auch für die Volksbühne Bielefeld aktiv. Stand zunächst die "Junge Bühne" im Vordergrund, die junge Berufstätige an das Kulturleben heranführen wollte, so bildete die politische Zielsetzung der Volksbühnenbewegung, Menschen aus den breiten Schichten der Bevölkerung den Zugang zu "Kunst und Kultur" zu ermöglichen, den Mittelpunkt seiner langjährigen ehrenamtliche Arbeit. Link war - in der unter anderem von Carl Severing 1905 begründeten Kulturgemeinschaft - seit 1979 auch im Vorstand tätig und seit über 20 Jahren als deren Vorsitzender das Gesicht der Volksbühne Bielefeld.

Seinem beharrlichen Engagement für die Idee der Volksbühnen ist es auch zu verdanken, dass es heute wieder einen aktiven Bundesverband der Volksbühnen gibt, der die große Mehrheit der 55 deutschen Volksbühnenvereine vertritt und deren Delegierte Bernd Link 2017 zu ihrem Bundesvorsitzenden wählten.

Daneben war Bernd Link Mitglied in etlichen weiteren Vereinen und Einrichtungen, die sich mit sozial- und bildungspolitischen Aufgaben befassen, der Völkerverständigung dienen, aus der Arbeiterbewegung entstanden sind oder sich mit historischen Themen beschäftigen. So unter anderem im Verein BAJ, der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft, der Albert-Lortzing-Gesellschaft oder den Naturfreunden. Mehr als zehn Jahre war Bernd Link auch Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Freie Scholle.

Im Sommer 2013 wurde ihm in Anerkennung und Würdigung seiner besonderen Verdienste das Bundesverdienstkreuz am Bande durch Oberbürgermeister Pit Clausen im Auftrag von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen. In seiner Laudatio nannte Clausen ihn "einen Gesandten der Gerechtigkeit".

Solidarisch - nachhaltig - gerecht; vor allem sozial, das ist dieser Koalitionsvertrag!" Riza Öztürk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat bringt seine Sicht zum ausgehandelten Papier über die zukünftige politische Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf den Punkt.

Nachdem Teams aus den jeweiligen Fraktionen und Parteien den 32 Seiten umfassenden Vertrag ausgehandelt haben, sind nun die beteiligten Parteien daran, den gemeinsamen Plänen ihr Votum zu geben. Den Auftakt machte die SPD, die sich in einer Online-Konferenz der Diskussion mit sämtlichen Bielefelder Mitgliedern stellte.

Vorsitzende Wiebke Esdar, die durch die Versammlung führte, dankte der Bielefelder Verhandlungsdelegation für die vielen Stunden Arbeit, die bereits jetzt in der Zusammenarbeit steckten. "Es ist ein progressives, zukunftsweisendes Papier ausgehandelt worden. Unsere Stadt wird noch liebenwerter, wenn unsere Ratsfraktion auf dieser Grundlage die Zukunft von Bielefeld gestaltet", stellt sie fest.

Die Genossinnen und Genossen folgten dieser Richtung: Nach detaillierter Diskussion stimmten von den 100 teilnehmenden Mitgliedern 93 für den Vertrag, 3 enthielten sich, Nein-Stimmen gab es nicht.

"Das ist ein gutes Signal für Bielefeld", sagt Riza Öztürk zum Schluss der Versammlung. "Wir nehmen diesen Rückenwind in die Zusammenarbeit mit.

Der Koalitionsvertrag

Die SPD Bielefeld hatte aufgrund der Corona-Pandemie vor knapp zwei Wochen ihre Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidatur in den digitalen Raum verlegt. Die Stimmabgabe erfolgte jetzt im Nachgang zur Online-Konferenz per Briefwahl.

"Die Resonanz auf die Briefwahl ist großartig; von 196 Delegierten haben 178 ihr Stimmzettel zurückgeschickt, eine Wahlbeteiligung von über 90 Prozent", sagt Ingo Nürnberger, stellvertretender SPD-Vorsitzender. "Das zeigt, dass wir auch in dieser herausfordernden Situation handlungsfähig sind und die Vorbereitung auf die Bundestagswahl mit dem geringsten Gesundheitsrisiko durchführen können."

Das Ergebnis der Briefwahl liegt inzwischen vor. Von den 178 abgegebenen Stimmen erhielt Wiebke Esdar, die bereits 2017 den Wahlkreis Bielefeld/Werther direkt holte, 162 Ja-Stimmen und somit 91 % der Stimmen. 9 Delegierte stimmten gegen den Vorschlag, fünf enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.

"Wiebke Esdar hat in den letzten vier Jahren viele drängende Themen in Berlin angepackt und mitgestaltet. Zuletzt konnte sie 3 Millionen Euro Förderung für das neue Schwimmbad in Jöllenbeck sowie die barrierefreie Renovierung des Bahnhofs Brake nach Bielefeld holen. Sie vertritt den Wahlkreis Bielefeld/Werther nicht nur sehr erfolgreich, sie ist ja auch eine durchaus profilierte Politikern. Darum freuen wir uns, dass wir sie mit diesem starken Rückenwind wieder ins Rennen schicken", so Nürnberger.

"Über das Ergebnis freue ich mich sehr. Es bestärkt mich vor allem darin, dass meine Arbeit in Berlin, Bielefeld und Werther auf einem guten Weg ist - das will ich fortsetzen. Die Zeit in der Großen Koalition ist nicht einfach, mit unseren sozialdemokratischen Ideen stoßen wir oft genug an Grenzen. Trotzdem konnten wir und konnte ich eine Menge bewegen", nimmt Esdar die Eröffnung des Wahlergebnisses entgegen.

In den nächsten Jahren sieht Esdar ihre Schwerpunkte in der Bildungspolitik und darin Sozial- und Klimapolitik zusammen zu bringen. Außerdem will sie sich weiter stark gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.

"Ich habe richtig Lust darauf, damit in den Wahlkampf zu gehen und die Menschen in Bielefeld und Werther von diesen Ideen zu überzeugen."

Jetzt zum Nachschauen auf YouTube: Die Wahlkreiskonferenz der SPD Bielefeld zur Bundestagswahl 2021.

Ein großes Dankeschön an unsere Parteibasis, die Delegierten und natürlich unsere Bewerberin auf das Mandat der Bundestagsabgeordneten, Wiebke Esdar. Wir freuen uns, dass alles so gut geklappt hat, dass Ihr Euch rege an der Diskussion beteiligt habt und trotz der Umstände durch Corona - zumindest digital - mit dabei wart.

Glück auf!

Liebe Freundinnen,







auch in diesem Jahr können wir anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März nicht gemeinsam bei einer Demonstration oder einer großen Veranstaltung zusammenkommen.

Aber davon lassen wir uns nicht aufhalten! Zur Stärkung des gegenseitigen Dialogs zwischen lokalen Frauenverbänden, zentralen Gleichstellungseinrichtungen unserer Stadt sowie allen interessierten Frauen möchten wir Sie und Euch hiermit herzlich einladen zum

Digitalen Frauenempfang

am 05.03.2021 um 20:00 Uhr

per Videokonferenz.

Unter dem Titel "Gleiche Rechte - Gleiche Pflichten! Familienarbeit gerecht aufteilen" möchten wir mit Ihnen und Euch in diesem Jahr schwerpunktmäßig über die aktuellen Herausforderungen in der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen diskutieren. Denn gerade in der Pandemie haben sich die Belastungen für viele Frauen enorm erhöht.

Als Gast dürfen wir dazu Agnieszka Salek, Leiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Bielefeld begrüßen. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was besser laufen muss und was wir anpacken und verändern wollen.

Darüber hinaus soll Ihnen der Empfang genügend Gelegenheit bieten, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen.

Zum Erhalt der Zugangsdaten bitten wir um eine kurze Anmeldung unter: https://bit.ly/3aM3nq8

Wer sich bis zum 01.03.2021 unter Angabe einer Postadresse anmeldet, erhält zuvor eine kleine Überraschung.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und einen starken Austausch mit Ihnen und Euch

Wir trauern um unsere Genossin

Frauke Viehmeister

04.08.1954 - 19.02.2021

Frauke Viehmeister stellte mehr als 30 Jahre lang in vielen Funktionen ihr Engagement und ihre Schlagfertigkeit in den Dienst unserer Partei und unserer Gesellschaft.

Im November 1984 trat sie der SPD bei. Von 1997 bis 2003 war sie Vorsitzende des damaligen SPD-Ortsvereins Wellensiek. Seit 2002 gehörte sie dem SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld an, deren Stellvertretende Vorsitzende sie von 2003 bis 2018 war.

Ihr besonderes Interesse galt dem Stadtteil Dornberg. Seit 1989 gehörte sie der Bezirksvertretung an und vertrat Dornberg von 2014 bis 2018 als Bezirksbürgermeisterin. Seit 2006 war sie als sachkundige Bürgerin und Ratsfrau im Rat der Stadt Bielefeld, wo sie vor allem im Bereich der kommunalen Schulpolitik aktiv war.

Mit dem Tod Frauke Viehmeisters verlieren wir eine langjährige Weggefährtin und engagierte Genossin. Wir danken ihr für ihren langjährigen Einsatz für die Sozialdemokratie.

Wir werden Frauke Viehmeister ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie.

SPD Bielefeld SPD Ratsfraktion
Dr. Wiebke Esdar, MdB Prof. Dr. Riza Öztürk
Vorsitzende Vorsitzender

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

30.07.2021 11:48
Schwung am Arbeitsmarkt.
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

29.07.2021 15:08
Jetzt spenden!.
Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen bitten um Spenden, um die Nothilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland zu unterstützen.

Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.

Mit uns können sich alle auf ein würdiges Leben im Alter verlassen - mit einer stabilen und sicheren Rente. CDU und CSU dagegen geben keine Rentengarantie in ihrem Wahlprogramm. Das macht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar.

26.07.2021 20:02
Jetzt Briefwahl beantragen!.
Du möchtest bei der Bundestagswahl Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit ein paar Gründen dafür, warum Laschets Wahlkampf "ein Skandal des Unterlassens" ist und wieso #keinenfussbreit so aktuell ist wie nie.

23.07.2021 14:47
Jetzt Plakat spenden! .
Unterstütze uns mit einem Großflächenplakat in Deiner Nachbarschaft!

22.07.2021 12:39
Wir gedenken der Opfer .
Zehn Jahre ist es her, dass ein Rechtsextremist in Norwegen 77 Menschen tötete, unter ihnen zahlreiche junge Sozialdemokrat*innen. Wir trauern um die Ermordeten.

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. "Wir stemmen das gemeinsam!", sagte der Vizekanzler.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Am Mittwoch, 4. August 2021, lädt der SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Lars Klingbeil interessierte Pressevertreter*innen zur Präsentation der SPD-Wahlkampagne ein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) stellt folgende Forderungen zum zukünftigen Katastrophenschutz: Die Alarmierung muss deutlich verbessert und durch nicht-digitale Mittel wie Sirenen ergänzt werden. Auch auf Kirchen und Glockengeläut sollte zurückgegriffen werden. Die Notfall-Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat müssen unverzüglich geprüft und durch eine zentrale Koordinierungsstelle ergänzt werden. Dazu gehört, dass die generelle Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen insbesondere durch Digitalisierung zügig optimiert und vernetzt wird. Diese ist unabhängig von Strom- und Telekommunikationsnetzwerken sicherzustellen.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil besucht im Rahmen des Bundestagswahlkampfes verschiedene Stationen und Kandidierende in Niedersachsen. Gern weisen wir Sie auf folgende presseöffentliche Termine hin: Samstag, 31. Juli 2021 Lars Klingbeil beim Wahlkampfauftakt in Delmenhorstab 11:00 Uhr, (Veranstaltungsbeginn 10:00 Uhr),Sommerwiese Delmenhorst (kleiner Jahrmarkt), An den Graften 1-3, 27753 Delmenhorst. Mit dabei sind u.a. Susanne Mittag, MdB, Karin Logemann, MdL/UB-Vorsitzende Wesermarsch, Axel Brammer, MdL, Axel Jahnz, Oberbürgermeister, Funda Gür, OB-Kandidatin, Deniz Kurku, MdL, Lars Konnukiewitz, UB-Vorsitzender Delmenhorst sowie Matthias Kluck, stv. UB-Vorsitzender Oldenburg-Land.

Zu der Entscheidung des Verlags C.H. Beck, den Kommentar "Palandt" und andere aktuelle juristische Werke umzubenennen, erklärt der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske: "Wir begrüßen diese Entscheidung des Verlags C.H.Beck und gratulieren ausdrücklich dazu. Der Zustand, dass regelmäßig aktualisierte juristische Standardwerke bis heute nach Personen benannt sind, die sie begründet haben, aber in den Zeiten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft Teil des Systems, dessen aktive Unterstützer, Mitglieder der NSDAP oder sogar Mittäter waren, war schon lange nicht mehr hinnehmbar. Viele engagierte Juristinnen und Juristen, auch die ASJ, haben die Umbenennung seit Jahren gefordert. Es ist eine große Erleichterung, dass eine unselige Tradition endlich beendet wird.

Gern weisen wir Sie auf die aktuellen Wahlkampftermine der nächsten Tage des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hin. 31. Juli 2021 Strandkorbgespräch in Ueckermünde14:45 Uhr,Haffhus Bellin, Dorfstr. 35, 17373 Ueckermünde. Mit dabei sind u.a. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Erik von Malottki, Bundestagskandidat sowie Patrick Dahlemann, MdL und Parl. Staatssekretär.

Zur Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Verfassungsrichter in Baden-Württemberg erklärt der Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske: "Die klare Linie der Demokratinnen und Demokraten wird offensichtlich unscharf. Wie kann es passieren, dass in einem Landtag ein Kandidat der AfD für den Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Praktikabilität an das höchste Gericht des Landes berufen werden kann, wo er das verfassungsmäßige Handeln der Staatsorgane und die Einhaltung von Grundrechten zu entscheiden hat? Offensichtlich sind den Fraktionen der CDU und der Grünen die Grundrechte und die Prinzipien der Landesverfassung und damit die des Grundgesetzes nicht so wichtig!"

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil besucht im Rahmen des Bundestagswahlkampfes verschiedene Stationen und Kandidierende in Schleswig-Holstein. Gern weisen wir Sie auf folgende presseöffentliche Termine hin: Mittwoch, 28. Juli 2021 Pressegespräch am Bundeswehrstandort in Jagelab 11 Uhr,Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", NATO-Flugplatz Schleswig, An der B77, 24878 Jagel. Lars Klingbeil besucht gemeinsam mit Bundestagskandidatin Franziska Brzezicha von 9.30 bis 11 Uhr den TaktLwG 51 "I" in Jagel. Thema des Besuchs wird die Ausbildung der Soldat*innen an der Drohne sein. Im Anschluss ist ein Pressegespräch in den Räumlichkeiten der Bundeswehr geplant. Eine Akkreditierung ist unbedingt erforderlich - hierfür gilt ein spezielles Anmeldeformular. Interessierte Pressevertreter*innen melden sich bitte bis zum 27. Juli, 11:00 Uhr bei pressestelle@spd.de an. Wir stellen Ihnen dann das Formular zur Verfügung.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes möchten wir Sie auf die aktuellen presseöffentlichen Termine der SPD-Vorsitzende Saskia Esken hinweisen: 26. Juli 2021 Saskia Esken besucht Heidelberg09:00 Uhr,Anatomiegarten, Hauptstr. 49, 69117 Heidelberg. Mit dabei ist Lothar Binding, MdB. Saskia Esken in Rastatt13:00 Uhr,76437 Rastatt, Marktplatz (Kaiserstraße). Mit dabei ist u.a. Gabriele Katzmarek, MdB.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil besucht im Rahmen des Bundestagswahlkampfes verschiedene Orte in der kommenden Woche in Deutschland. Gern weisen wir Sie auf folgende presseöffentliche Termine hin.

Liebe Kolleg*innen, wir möchten Sie hiermit auf folgende Termine des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil hinweisen:

Die Hochwasserschäden in NRW und RP sind noch nicht zu beziffern, werden aber jedes bisher bekannte Maß überschreiten. Die betroffenen Menschen und auch die Kommunen dürfen mit den Folgen nicht alleine gelassen werden.

Im Rahmen ihrer Pressereise besuchen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bremen und Schleswig-Holstein. Gern weisen wir Sie auf folgende presseöffentliche Termine hin: 21. Juli 2021 Saskia Esken in Bremen11:00 Uhr,Domshof 19, Treffpunkt Domshof/Ecke Schlüsselkorb, 28195 Bremen. Rundgang Innenstadt (Fußgängerzone) Bremen mit Andreas Bovenschulte, BM Bremen, zum Thema "Innenstadtentwicklung". Mit dabei sind außerdem u.a. Roland Lambrette, Rektor der Hochschule für Künste Bremen, Antje Stephan, Kanzlerin der Hochschule für Künste Bremen, Carolin Reuther, City Initiative sowie Johann Christian Jacobs, Vorstandsvorsitzender Joh. Jacobs & Co.

 

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Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

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Termine

21.08.2021, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr
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11.09.2021, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr
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27.11.2021, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr
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WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

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