aktuell

Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Regina Kopp-Herr, MdL

Die Normalität unseres Alltags hat sich durch das Coronavirus und die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen, sozialen aber auch Arbeitslebens drastisch verändert. Das bedeutet für jede und jeden von uns eine Rückstellung lieb gewordener Gewohnheiten und verinnerlichter Tagesabläufe. Für Familien mit Kindern ist diese ein enormer Einschnitt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst ein "normaler Familienalltag" nicht konfliktfrei ist, das gilt erst recht für die jetzige Situation, in der die Erwachsenen neben der Alltagsbewältigung, Sorge um den Arbeitsplatzverlust, Zukunftsängste und beengten Wohnverhältnissen, einem enormen Druck standhalten müssen. Leider gelingt es nicht allen, in dieser Situation Konflikte gewaltfrei zu lösen. Gerade Frauen und Kinder werden dann Opfer häuslicher Gewalt.
Die Zahl der Wegweisungen nach Paragraf 34a Polizeigesetz (berechtigt die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt eine Person einer Wohnung zu verweisen und ein Rückkehrverbot auszusprechen) ist aktuell angestiegen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen weisen auf eine erhöhte Nachfrage hin. Deshalb haben wir mit der SPD Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass der gerade einstimmig beschlossene Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro auch für Frauenhäuser, die Frauenhilfe-Infrastruktur und den Kinderschutz verwendet werden muss.

Im Frauenhaus werden Betroffene aufgenommen, dort wird Ihnen zugehört, um sie zu stabilisieren. Außerdem wird ihnen Unterstützung für die notwendigen Behördengänge geboten. Daneben erhalten Sie auch rechtliche, psychologische und medizinische Betreuung. Es wird im Fall der Kinder danach geschaut, wo sie in Kita und Schule untergebracht werden können. Auch im Frauenhaus gibt es ein Betreuungsangebot für die Kinder. Im Verlaufe des Aufenthalts werden die Frauen darauf vorbereitet ein eigenständiges Leben mit ihren Kindern zu führen. Der Aufenthalt ist für die Frauen und Kinder kostenfrei.
Gewalterfahrungen gehen meistens mit gesundheitlichen Einschränkungen einher, seitens der Frauen und der Kinder. Deshalb ist eine frühe Durchbrechung der häuslichen Gewalt unerlässlich, damit schnell alle nötige Hilfe gewährt werden kann. Viele Frauen geben jedoch sich und ihren gewaltausübenden Partner immer wieder eine Chance, in der Hoffnung, die Gewaltausübung endet. Viele Frauen gehen erst dann, wenn der Leidensdruck so groß geworden ist, dass er nicht mehr für sie zu ertragen ist. Damit es soweit nicht kommen muss, gibt es eine ganze Reihe anonymer und kostenfreier Hilfsangebote. Liebe Frauen, nutzt sie! Ihr seid nicht allein!





Sally Lisa Starken

Stay at home. Neben all den Ängsten wegen Covid-19 und den daraus entstehenden Folgen kann das schön sein, so viel Zeit für seine Kinder oder seine bessere Hälfte zu haben. Nur trifft das nicht auf alle Familien zu. Seinem Partner nicht entrinnen zu können, nicht zu einer Freundin flüchten zu können, sondern auf begrenztem Raum mit der immer gleichen, Person zu sein - auch diese Situationen gibt es und es wird sie gerade wegen der derzeitigen Lage vermehrt geben.

Wir alle beschäftigten uns viel mit unseren eigenen Sorgen, dabei dürfen wir aber nicht vergessen nach links und rechts zu schauen. Was passiert in unserem Umfeld? Gibt es Situationen, in die wir eingreifen sollten? Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, brauchen uns. Sie brauchen die Unterstützung, um einen Ausweg zu finden. Lasst uns auch hier solidarisch sein. Es kann einfach nicht sein, dass Frauen und Kinder in Gefahren ausharren müssen. Politisch bedeutet das, dass Frauenhäuser, Mädchenhäuser, Telefon- und Online-Beratungen genau jetzt unterstützt und ausgeweitet werden müssen.

Das wichtigste ist aber erstmal: Schaut bitte jetzt genau hin, spitzt die Ohren und bietet Hilfe und Auswege an. Am besten geht das über die untenstehenden Wege.





Miriam Pospich

Laut des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird jede dritte Frau in ihrem Leben einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Gewalt drückt sich nicht nur durch Schläge gegen den/die Partner*in aus. Dazu gehören sexuelle Übergriffe sowie auch psychische Gewalt. Beleidigung, Nötigung und Stalking sind ebenso Teil von partnerschaftlicher Gewalt wie auch Körperverletzungen.
Partnerschaftliche Gewalt trifft überproportional Frauen. Diese Frauen sind in allen sozialen Milieus und Lebenslagen zu finden. Die Juraprofessorin kann ebenso Opfer einer häuslichen Gewalttat werden, wie auch eine junge Leistungsbezieherin in einem Brennpunktviertel. Armut ist also nicht gleichzusetzen mit häuslicher Gewalt.

Laut des BMFSFJ eskaliert häusliche Gewalt häufig in familiären Krisensituationen wie Trennungen oder Scheidungen. Die jetzige Ausnahmesituation durch das Coronavirus und die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen haben das gleiche Potenzial, vorhandene Krisen zu verstärken. Der Verein Frauen gegen Gewalt e.V. gibt in Bezug auf Erfahrungsberichte aus China an, dass es dreimal mehr Hilfegesuche von Betroffenen Frauen und Mädchen habe als vor der Coronakrise. Auch lokale Zeitungen melden eine größere Anzahl an Anfragen an Frauenhäuser. Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist, fühlt man sich schnell verloren. An dieser Stelle muss einmal klar gesagt werden: Es ist keine Schande, sich Hilfe zu suchen. Unter den folgenden Adressen finden Sie sie, anonym und vertraulich.

Hilfsangebote

*

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000-116016, www.hilfetelefon.de
*

Frauennotruf Bielefeld: 0521-124248, www.frauennotruf-bielefeld.de (bietet zu festen Sprechzeiten oder über die Online-Beratung Hilfe an)
*

Wildwasser Bielefeld e.V.: 0521-175476, www.wildwasser-bielefeld.de (Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erlebt haben)
*

Hilfetelefon sexueller Missbrauch: 0800-2255530, www.nina-info.de/hilfetelefon
*

Online-Beratung für Jugendliche: nina-info.de/save-me-online

Liebe Bielefelder*innen,





das Risiko für Menschen über 60 und/oder mit Vorerkrankungen für einen schweren Verlauf einer Coronavirus-Infektion steigt erheblich. Diese Risikogruppen sollten besonders den Kontakt zu anderen Menschen meiden. Wer in den letzten Tagen einkaufen war weiß, dass dieses häufig schwer möglich ist.

Die Jusos Bielefeld möchten daher ihre Unterstützung bei Einkäufen oder anderen wichtigen Besorgungen anbieten. Wenden Sie sich sehr gerne an uns, wenn Sie selbst oder andere Menschen in Ihrem Umfeld Unterstützung benötigen.

Bitte beachten Sie: Es ist nicht sinnvoll, wenn Sie selbst über 60 sind und Besorgungen für andere erledigen. Bitte wenden Sie sich auch in solchen Fällen gerne an uns.

E-Mail: darius.haunhorst@uni-bielefeld.de

Am einfachsten ist es, wenn Sie eine E-Mail mit dem Anliegen und einer Rückrufnummer schreiben.

Darüber hinaus ist das Unterbezirksbüro im Rahmen der normalen Öffnungszeiten ebenfalls telefonisch oder per Mail zu erreichen. Hier eingehende Anfragen werden weitergegeben.

Bleiben Sie gesund!

Solidarische Grüße
Jusos Bielefeld

Die derzeitige Corona-Situation verlangt uns als Gesellschaft viel ab. Zum Schutz der Risikogruppen, ist es wichtig, das wir uns einerseits an die empfohlenen Maßnahmen halten und uns zudem einander unterstützen, wo es geht. Durch einfache Hilfe, können wir die schützen, die besonders gefährdet sind und die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Wir bewältigen diese Zeit gemeinsam.

Die SPD Bielefeld sagt ihren geplanten, ordentlichen Parteitag am 20. und 21. März ab. So ein Parteitag mit Wahlen und Beschlüssen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir haben dennoch beschlossen, dass in der Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt die Eindämmung des Coronavirus, der Schutz von besonders Schutzbedürftigen, der Gesamtbevölkerung und damit auch der Schutz unserer Mitglieder als höher zu bewerten ist. Wir geben damit der Solidarität den Vorrang. Die SPD-Bielefeld bleibt dennoch handlungsfähig.
Der geschäftsführende Vorstand hat dies nach intensiver Beratung, auch mit dem Leiter der Krisenstabes Ingo Nürnberger, entschieden. Wir sind uns sicher, dass unsere Mitglieder dafür großes Verständnis haben.

Für die im April geplante Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Kandierenden für die Kommunalwahl suchen wir derzeit nach wahlrechtskonformen, aber nicht gesundheitsgefährdenden Durchführungsformen. Beispielsweise prüfen wir, ob digitale Abstimmungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.

Wiebke Esdar

Am 20. Februar endete mit der Rückgabe der letzten britischen Kaserne eine Ära in Deutschland und eine jahrzehntelange gemeinsame Nachbarschaft in Bielefeld. Dadurch befinden wir uns jetzt in der Situation, dass mitten in unserer Stadt Flächen in der Größe von 42 Hektar - also knapp 60 Fußballfelder oder zweimal der Obersee - wieder verfügbar geworden sind. Es bietet sich uns nun die einzigartige Chance, die freigewordenen Grundstücke so umzuwandeln, dass alle menschen in Bielefeld davon profitieren.

Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Inzwischen leben hier rund 340.000 Menschen und die sind angewiesen auf bezahlbare Wohnungen. Dabei hilft ihnen kein Ausbildungszentrum für Polizist*innen, wie es die Bundespolizei vorschlägt. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Bielefeld hier oberste Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die Gelände am Ende nicht dem in erster Linie gewinnorientierten, freien Markt in die Hände fallen und so die wertvolle Gelegenheit auf Entspannung des Wohnungsmarkts weggeworfen wird.

Gerade deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wie die Kasernen entwickelt werden. Derzeit liegt die Entscheidungsmacht allerdings beim Bund, genauer gesagt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für uns ist klar: Die Kasernenflächen müssen an die Stadt gehen, um dort durchmischten, bezahlbaren Wohnraum in neuen, lebhaften Stadtvierteln zu entwickeln. Dazu gehören unterschiedliche Wohnformen wie Seniorenwohnungen, studentisches Wohnen und Wohnungen für Familien mit Kitas direkt in der Nähe, nicht störendes Gewerbe, Arztpraxen und nahe Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die neuen Stadtviertel mit einer Straßenbahn an die Innenstadt anbinden. Erste Planungen der FH gibt es schon und wir setzen weiter auf kreative, moderne Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.

Foto: Annie Gray, Unsplash

Bielefeld ist so beliebt wie noch nie. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier immer mehr werden. Aktuell leben schon fast 340.000 Menschen in unserer schönen Stadt - so viele wie noch nie. Klar, dass der Andrang auf Wohnungen da hoch ist. Damit die Mieten nicht explodieren, müssen wir jetzt Lösungen finden, die schnell umsetzbar, nachhaltig und gerecht sind. Das sind unsere Vorschläge:

Mehr Bauen

Es klingt so naheliegend, aber ist doch umso wichtiger - das beste Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind neue Wohnungen. Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern.

Mehr Geförderte Wohnungen

Wohnen darf nie ein Luxusgut sein, aber auch durchschnittliche Mieten sind für viele bereits nicht bezahlbar. Deshalb möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums ebenfalls deutlich erhöhen. So soll statt einem Viertel zukünftig ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus durch die Stadt gefördert sein.

Die Baulandstrategie verhindert Wucher

Durch die Baulandstrategie nutzt die Stadt ihr bestehendes Vorkaufsrecht konsequent bei allen Flächen und erwirbt und verkauft diese ohne Gewinn. Dadurch reduziert sie die Spekulation auf steigende Grundstückspreise, was eine der Grundlagen für günstige Mieten ist. Grundstücke sollen stärker für sozial gerechte Nutzungen bereitgestellt werden, etwa durch die Entwicklung von seniorengerechtem, barrierefreiem, studentischem Wohnen oder dem Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften. Letztendlich bewirkt die Baulandstrategie, der Stadt, also uns allen, wieder das Heft des Handelns in die Hand zu geben. So können wir die Art von Wohnraum bauen, den die Menschen wirklich benötigen und nicht einfach das, was am Markt die meiste Rendite abwirft.

Zweckentfremdung verhindern

Wir setzen uns für ein Verbot von Zweckentfremdung ein, um die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie "Airbnb” zu verhindern. Das Geschäftsmodell solcher Anbieter beinhaltet das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen zur zwischenzeitlichen Vermietung, wodurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Schutz vor Missbrauch der Mieter

Wir wollen, dass Mieter*innen besser gegen Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen das Sozialamt und das Jobcenter noch enger mit dem Mieterbund zusammenarbeiten. Die Kostenübernahme der Mieten von Sozialleistungsbezieher*innen darf nicht zur Gelddruckmaschine für die Vermieter*innen werden, die nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchführen. Auch die Rolle der städtischen Wohnungsaufsicht muss weiterhin aktiv ausgeübt werden, um unzumutbare Wohnzustände in "Schrottimmobilien” zu verhindern.

Starke Partnerschaften

Eins ist klar: wir werden viele Partner*innen brauchen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Deshalb laden wir alle ein, mitzumachen: private Investor*innenen, die Verantwortung für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum übernehmen wollen; die gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften; private Initiativen von Bürger*innen, die alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und solidarische Wohnprojekte ermöglichen wollen; oder Anwohner*innen neuer Wohnbauprojekte, die Vorschläge für die Entwicklung neuer Nachbarschaften einbringen wollen. Für uns sind auch diejenigen wichtige Partner*innen in der Meinungsbildung, die auf den neuen Wohnraum angewiesen sind. Denen oder sie vertretende Institutionen (Studierendenwerk etc.) soll durch möglichst frühzeitige Beteiligung die Möglichkeit, sich Einzubringen, gegeben werden.

Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten die Miete bis zu einem bestimmten Betrag von der Stadt. Wie hoch dieser Betrag ist, das wollen wir regelmäßig anpassen, damit niemand aus den übrigen Sozialleistungen für die Bildung, Teilhabe am Leben in der Stadt etc. auch noch die eigene Wohnung bezahlen muss.

Nachhaltige Freiflächen-planung

Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Deshalb sagen wir, dass die wertvolle und knappe Fläche der Stadt effizient genutzt werden muss. Es darf deshalb nicht nur Einfamilienhäuser mit ausgedehntem Garten geben, sondern auch attraktive Geschosswohnungen, weil sie flächensparender sind. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

Umfassende Infrastruktur

Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mit dem neuen Wohnraum mitentwickelt werden. Außerdem müssen Wohngebiete gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein weitreichendes, sicheres Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

Klimaschutz

Im Interesse des Klimaschutzes setzen wir uns für eine verpflichtende Wärmeleitplanung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, ein. Wir wollen verhindern, dass die baulichen Standards für geplante Neubauten im sozialen/gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau abgesenkt werden.

Fazit

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist Voraussetzung für ein gutes Leben in Gesundheit und Sicherheit und unverzichtbar für ein friedliches Miteinander. Wohnen ist ein Grundrecht und deshalb dürfen wir den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen. Damit das gelingt, braucht es Mut, Kreativität und Augenmaß. Mit der Baulandstrategie haben wir ein mächtiges Werkzeug dafür, dass Wohnen in Bielefeld auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. So sorgen wir dafür, dass Bielefeld nachhaltig wachsen kann und dabei niemand auf der Strecke bleibt.

Jubiläumsjahr und Vorstandswahl im Ortsverein Oststraße

Danke Bielefeld! Mit Eurer Unterstützung gestalten wir den Fortschritt in Bielefeld, rücken als Gemeinschaft näher zusammen und schaffen Lebensbedingungen, die die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt berücksichtigen.

In vier Workshops unter dem Motto "Deine Meinung ist Programm" haben wir in den letzten Monaten mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern über die großen Themen gesprochen, die unsere Stadt bewegen. Dabei ging es um klimaschonende und kostengünstige Mobilitätsmodelle, bezahlbaren und modernen Wohnraum, zukunftsfähige Bildungsangebote und die Stärkung sozialer Strukturen in Bielefeld.

Mit Gästen aus der interessierten Bevölkerung, sozialen Organisationen, Genossenschaften, Vereinen und regionalen Unternehmen haben wir offen und auf Augenhöhe diskutiert. Jede Meinung wurde angehört und vieles haben wir als Impuls direkt für unsere politische Arbeit übernommen. Die Ergebnisse aus vier Workshops gehen nun in unser Wahlprogramm ein, das zusammen mit den Menschen der Stadt für die Menschen der Stadt entwickelt wird.

Am 28. Februar möchten wir weitere Themen diskutieren, die wir in den bisherigen Veranstaltungen nicht unterbringen konnten, um weitere Ideen und den Zukunftskurs für die moderne Metropole Bielefeld zu erarbeiten. Hier soll es dann noch expliziter um Themen wie Gleichstellung, Umwelt oder Arbeit gehen.

ZEIT: 28. Februar, um 18:00 Uhr

ORT: BAJ Bielefeld (August-Bebel-Straße 135, 33602 Bielefeld)

Unser Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans kommt nach Bielefeld!
Wir möchten darum unsere nächste Veranstaltung der Reihe ,Bericht aus Berlin' dafür nutzen, uns mit ihm auszutauschen und ihn näher kennen zu lernen.
Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Am Samstag, dem 25. Januar 2020, um 14:30 Uhr, im Haus der Kirche, Marktgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld.

Wir freuen uns bei Kaffee und Kuchen mit euch ins Gespräch zu kommen und die aktuelle politische Lage in Berlin und Bielefeld zu diskutieren.

Die SPD Bielefeld bekommt mit "Bielefeld Mitte-Ost" einen neuen Ortsverein (OV), dem künftig die Mitglieder aus den Ortsvereinen Calvinenfeld und Untersieker angehören. Gemeinsam übernehmen Miriam Pospich und Andreas Lindenhoven Bielefeld Mitte-Ost als neue Doppelspitze.

Die Zusammenführung war bereits seit einiger Zeit im Gespräch, da die beiden Ortvereine in der Vergangenheit verstärkt zusammengearbeitet haben, woraus mehr und mehr kooperative Strukturen gewachsen sind. "Unsere Ortsvereine sind sich in vielen Dingen einfach einig. Ob gemeinsame Stände oder eine ähnliche inhaltliche Ausrichtung - die Entscheidung zu fusionieren ist seit längerem ein logischer Schritt. Die Mitglieder profitieren in Zukunft also von stärkeren Strukturen und erweiterten Möglichkeiten der Mitbestimmung.", sagt Miriam Pospich.

Der Ortsverein ist die sozialdemokratische Herzkammer der SPD. Hier treffen sich die Genossinnen und Genossen der Partei, um gemeinsam über politische Ideen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Ämter und Mandate auszustellen.
Dem neuen OV Bielefeld Mitte-Ost gehören von nun ab 180 Mitglieder an.

Wer sozialdemokratische Politik mitgestalten und im Ortsverein aktiv werden möchte, kann sich gern an uns wenden, unter der Telefonnummer 0521 / 520 93 0, via Email unter ub.bielefeld@spd.de über die sozialen Netzwerke Facebook/spdbielefeld, Instagram/spd_bielefeld oder bei einem persönlichen Besuch in unserem Büro (Arndtstraße 6-8).

Eltern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, können ihren Kindern oft nicht die gleichen Möglichkeiten in der Freizeit oder in der Schule bieten wie sie Kinder aus Familien mit einem höheren Einkommen haben. Deshalb gibt es seit 2011 das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket” für Kinder und Jugendliche. Das Problem dabei ist, dass bisher jede Unterstützungsleistung einzeln beantragt werden muss. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand und kann einen schnell überfordern, weshalb viele Menschen davon abgeschreckt werden, obwohl sie eigentlich einen Anspruch auf die Fördermittel haben. Auch bei uns in Bielefeld liegt die Abrufquote ungefähr bei 14%, womit wir nicht zufrieden sein können. Mit der Einführung der Bildungskarte wollen wir das ändern.





Die Bildungskarte vereint alle Leistungen auf einer Art gemeinsamen, virtuellen Konto mit jeweils bestimmten Guthaben-Beträgen für Klassenfahrten, Hefte, Stifte, Busfahrten, Nachhilfe, Mittagessen in der Mensa, Mitgliedschaft im Sportverein, Theaterbesuch etc. Beim Theaterbesuch beispielsweise muss dann nur noch die Karte vorgelegt werden, wo die Nummer dann in ein System eingegeben wird. Den Eintritt würde in dem Moment praktisch zuerst das Unternehmen, das die Karten betreibt, übernehmen. Anschließend holt sich der Kartenbetreiber einfach das Geld vom Sozialamt zurück. Im Ergebnis wird der Prozess für alle beteiligten stark vereinfacht und ganz bequem. In anderen Städten wie Hamm hat sich dieses Prinzip schon bewährt.

Anspruchsberechtigte der Bildungskarte sind Kinder, deren Familien Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sowie Asylbewerber. Die Einführung der Bildungskarte erfolgt noch dieses Jahr, pünktlich zum Beginn des Schuljahrs 2020/21. Praktisch: Jeder Leistungsberechtigte bekommt die Karte und das entsprechende Infomaterial automatisch per Post zugeschickt.

Mehr Infos zum Bildungs- und Teilhabepaket gibt es unter www.bielefeld.de/de/biju/but/.

Wiebke Esdar (Parteivorsitzende der SPD) und Pit Clausen (Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld)

Bei vollem Haus in der Ravensberger Spinnerei haben wir am 06. Januar gemeinsam mit Gästen aus der Stadtgesellschaft und der SPD Bielefeld das politische Jahr 2020 mit einem Neujahrsempfang eingeläutet. Das neue Jahr, das auch den Beginn eines neuen Jahrzehnts markiert, lässt uns einerseits nach vorn blicken, doch auch den Ereignissen der letzten Wochen und Monate haben wir uns an diesem Abend gewidmet.

Unsere Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar erinnerte zu Beginn an den kürzlich verstorbenen Guntram Schneider, den früheren Arbeits- und Integrationsminister in NRW und Bielefelder Bundestagskandidaten 2009, dessen ehrendes Andenken wir bewahren wollen.

Die personelle und inhaltliche Neuaufstellung, die die SPD gemeinsam mit ihrer Basis im letzten halben Jahr durchlaufen hat, stellt die Weichen der Partei für die Zukunft. Wiebke wies auf die Bedeutung wichtiger Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags hin So sei unter anderem das Sozialstaatskonzept eine wichtige Weichenstellung und eine endgültige Abkehr von Hartz IV. Auch der Beschluss zur Einführung einer Vermögenssteuer oder die Einführung der Grundrente sind wichtige Instrumente, um die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen.

"Ich verstehe es als meine Aufgabe, als direkt gewählte Abgeordnete konkrete Förderungen für Bielefeld zu erreichen und zu begleiten", bekräftigte Wiebke. "Dank starker Partner vor Ort, können wir in Berlin wichtige Maßnahmen voranbringen, wie etwa das Modellprojekt BEA. Das Jobcenter Bielefeld wird mit fünfeinhalb Millionen Euro aus dem Arbeitsministerium gefördert und vollzieht den angesprochenen Paradigmenwechsel von Hartz VI hin zu einer echten Grundsicherung."

Pit Clausen, der in diesem Jahr als amtierender Oberbürgermeister wieder für die SPD Bielefeld zur Kommunalwahl antritt, zog Bilanz und zeichnete das Bild eines wachsenden und zukunftsorientierten Bielefelds. Mit inzwischen 342.000 Einwohner*innen ist Bielefeld so groß, wie noch nie. Zu verdanken ist dies nicht nur der Zuwanderung, sondern auch einer positiven Geburtenrate. Auch die hohe Investitionstätigkeit, sei sie aus privater oder öffentlicher Hand, bestätigt die optimistische Haltung bei den Unternehmen und Institutionen der Stadt. "Die Wirtschaft, die Investoren und die Menschen glauben an eine gute Zukunft in Bielefeld - zu Recht", fasste Pit zusammen.

Ein zentraler kommunalpolitischer Meilenstein bestand für Pit im Haushaltsausgleich, der Bielefeld 2020 aus dem Nothaushalt führen wird. Insbesondere in wichtigen Bereichen wie Verkehr, Wohnen und kommunale Investitionen sei dadurch der Weg frei, um Bielefeld fit für die Zukunft zu machen.

So kündigte Pit an: "Im öffentlichen Nahverkehr, wollen wir das Schienennetz erweitern und die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler halbieren. Was Wohnraum anbelangt, so werden wir neue Wohneinheiten in neuen Plangebieten schaffen und die Preise so beeinflussen, dass Wohnraum für Normalverdienende bezahlbar bleibt."

Hinsichtlich städtischer Investitionen standen für Pit verschiedene Schwerpunktthemen im Fokus: "Was wir nun dringend angehen müssen, sind der Ausbau unserer Schulen, der Bau der neuen Hauptfeuerwache, der Breitbandausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur."

Zum Schluss gab Pit unter Beifall ein besonderes Versprechen ab: "Ich werde in 2020 nicht nachlassen, alle Register zu ziehen, um die kleine Herde Mufflons in unserem Teuto vor dem Totalabschuss zu retten."

Ein besonders schöner Moment war die herzliche Gratulation, die Wiebke und ihr Ehemann Veith Lemmen zur kürzlichen Hochzeit und in Erwartung ihres ersten Kindes im Namen der ganzen SPD Bielefeld vom stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Ingo Nürnberger ausgesprochen bekamen.

Wir freuen uns, mit frischer Kraft und optimistischen Blick ins Wahljahr zu starten und wünschen den Bielefelder*innen alles Gute für das Jahr 2020.

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Europa muss im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhalten, fordert SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für den stern. Verlorenes Vertrauen sei sonst nicht aufzuarbeiten.

03.04.2020 10:39
Europa zusammenhalten
.
Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht. In einem gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Olaf Scholz geht es darum, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. "Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht", sagt Scholz. "Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht", ergänzt Walter-Borjans.

Der Corona-Schutzschirm für Deutschland läuft auf Hochtouren. Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine erste positive Bilanz der Corona-Hilfen gezogen. "Wir sind sehr froh, dass wir als sozialdemokratische Partei in der Regierung dazu beitragen können, dass Deutschland durch die sehr schwierige Krise kommt", sagte Scholz.

Das Corona-Virus werden wir nicht allein national in den Griff bekommen, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Podcast spricht er über europäische Solidarität und erklärt, wie deutsche Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine faire Lastenteilung ausgesprochen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. "Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".

Vielen Start-ups macht die Corona-Krise zu schaffen, da sie nur wenige Rücklagen haben. Deshalb werden Start-ups jetzt noch besser unterstützt, um "auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln zu können", sagt Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Man werde Gründerinnen und Gründern mit einem 2-Milliarden-Hilfspaket "jetzt schnell helfen".

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten. "Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren", sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Auch wer ein Darlehen aufgenommen hat, ist nun bei Zahlungsschwierigkeiten besser geschützt.

31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Familienministerin Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Olaf Scholz laden ein zu einem Statement zum Thema "Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft".

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:

Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

Anlässlich der besonderen Herausforderungen für Frauenhäuser und Frauennotrufe während der Corona-Krise erklärt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF):

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten - grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen - massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner heutigen Sitzung die Einsetzung eines Wirtschaftspolitischen Beirats beschlossen.Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans:

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

Der "Equal Pay Day", der internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, fällt in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März. Zum "Equal Pay Day" erklären die SPD-Parteivoarsitzende Saskia Esken und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl:

Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie treffen Künstlerinnen und Künstler, Kreative, Kultureinrichtungen und kulturelle Veranstaltungsbetriebe hart. Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda erklärt:

 

Mitglied werden

Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

Spende

 

Spende
 
 
 
 

 

Termine

25.04.2020, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Buisness Akademie, Herforderstr. 22, 33602 Bielefeld

31.10.2020, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Buisness Akademie, Herforderstr. 22, 33602 Bielefeld

Alle Termine

WebsoziInfo-News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von websozis.info

Landesverband NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW