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Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Foto: Annie Gray, Unsplash

Bielefeld ist so beliebt wie noch nie. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier immer mehr werden. Aktuell leben schon fast 340.000 Menschen in unserer schönen Stadt - so viele wie noch nie. Klar, dass der Andrang auf Wohnungen da hoch ist. Damit die Mieten nicht explodieren, müssen wir jetzt Lösungen finden, die schnell umsetzbar, nachhaltig und gerecht sind. Das sind unsere Vorschläge:

Mehr Bauen

Es klingt so naheliegend, aber ist doch umso wichtiger - das beste Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind neue Wohnungen. Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern.

Mehr Geförderte Wohnungen

Wohnen darf nie ein Luxusgut sein, aber auch durchschnittliche Mieten sind für viele bereits nicht bezahlbar. Deshalb möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums ebenfalls deutlich erhöhen. So soll statt einem Viertel zukünftig ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus durch die Stadt gefördert sein.

Die Baulandstrategie verhindert Wucher

Durch die Baulandstrategie nutzt die Stadt ihr bestehendes Vorkaufsrecht konsequent bei allen Flächen und erwirbt und verkauft diese ohne Gewinn. Dadurch reduziert sie die Spekulation auf steigende Grundstückspreise, was eine der Grundlagen für günstige Mieten ist. Grundstücke sollen stärker für sozial gerechte Nutzungen bereitgestellt werden, etwa durch die Entwicklung von seniorengerechtem, barrierefreiem, studentischem Wohnen oder dem Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften. Letztendlich bewirkt die Baulandstrategie, der Stadt, also uns allen, wieder das Heft des Handelns in die Hand zu geben. So können wir die Art von Wohnraum bauen, den die Menschen wirklich benötigen und nicht einfach das, was am Markt die meiste Rendite abwirft.

Zweckentfremdung verhindern

Wir setzen uns für ein Verbot von Zweckentfremdung ein, um die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie "Airbnb” zu verhindern. Das Geschäftsmodell solcher Anbieter beinhaltet das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen zur zwischenzeitlichen Vermietung, wodurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Schutz vor Missbrauch der Mieter

Wir wollen, dass Mieter*innen besser gegen Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen das Sozialamt und das Jobcenter noch enger mit dem Mieterbund zusammenarbeiten. Die Kostenübernahme der Mieten von Sozialleistungsbezieher*innen darf nicht zur Gelddruckmaschine für die Vermieter*innen werden, die nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchführen. Auch die Rolle der städtischen Wohnungsaufsicht muss weiterhin aktiv ausgeübt werden, um unzumutbare Wohnzustände in "Schrottimmobilien” zu verhindern.

Starke Partnerschaften

Eins ist klar: wir werden viele Partner*innen brauchen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Deshalb laden wir alle ein, mitzumachen: private Investor*innenen, die Verantwortung für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum übernehmen wollen; die gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften; private Initiativen von Bürger*innen, die alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und solidarische Wohnprojekte ermöglichen wollen; oder Anwohner*innen neuer Wohnbauprojekte, die Vorschläge für die Entwicklung neuer Nachbarschaften einbringen wollen. Für uns sind auch diejenigen wichtige Partner*innen in der Meinungsbildung, die auf den neuen Wohnraum angewiesen sind. Denen oder sie vertretende Institutionen (Studierendenwerk etc.) soll durch möglichst frühzeitige Beteiligung die Möglichkeit, sich Einzubringen, gegeben werden.

Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten die Miete bis zu einem bestimmten Betrag von der Stadt. Wie hoch dieser Betrag ist, das wollen wir regelmäßig anpassen, damit niemand aus den übrigen Sozialleistungen für die Bildung, Teilhabe am Leben in der Stadt etc. auch noch die eigene Wohnung bezahlen muss.

Nachhaltige Freiflächen-planung

Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Deshalb sagen wir, dass die wertvolle und knappe Fläche der Stadt effizient genutzt werden muss. Es darf deshalb nicht nur Einfamilienhäuser mit ausgedehntem Garten geben, sondern auch attraktive Geschosswohnungen, weil sie flächensparender sind. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

Umfassende Infrastruktur

Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mit dem neuen Wohnraum mitentwickelt werden. Außerdem müssen Wohngebiete gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein weitreichendes, sicheres Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

Klimaschutz

Im Interesse des Klimaschutzes setzen wir uns für eine verpflichtende Wärmeleitplanung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, ein. Wir wollen verhindern, dass die baulichen Standards für geplante Neubauten im sozialen/gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau abgesenkt werden.

Fazit

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist Voraussetzung für ein gutes Leben in Gesundheit und Sicherheit und unverzichtbar für ein friedliches Miteinander. Wohnen ist ein Grundrecht und deshalb dürfen wir den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen. Damit das gelingt, braucht es Mut, Kreativität und Augenmaß. Mit der Baulandstrategie haben wir ein mächtiges Werkzeug dafür, dass Wohnen in Bielefeld auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. So sorgen wir dafür, dass Bielefeld nachhaltig wachsen kann und dabei niemand auf der Strecke bleibt.

Jubiläumsjahr und Vorstandswahl im Ortsverein Oststraße

Danke Bielefeld! Mit Eurer Unterstützung gestalten wir den Fortschritt in Bielefeld, rücken als Gemeinschaft näher zusammen und schaffen Lebensbedingungen, die die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt berücksichtigen.

In vier Workshops unter dem Motto "Deine Meinung ist Programm" haben wir in den letzten Monaten mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern über die großen Themen gesprochen, die unsere Stadt bewegen. Dabei ging es um klimaschonende und kostengünstige Mobilitätsmodelle, bezahlbaren und modernen Wohnraum, zukunftsfähige Bildungsangebote und die Stärkung sozialer Strukturen in Bielefeld.

Mit Gästen aus der interessierten Bevölkerung, sozialen Organisationen, Genossenschaften, Vereinen und regionalen Unternehmen haben wir offen und auf Augenhöhe diskutiert. Jede Meinung wurde angehört und vieles haben wir als Impuls direkt für unsere politische Arbeit übernommen. Die Ergebnisse aus vier Workshops gehen nun in unser Wahlprogramm ein, das zusammen mit den Menschen der Stadt für die Menschen der Stadt entwickelt wird.

Am 28. Februar möchten wir weitere Themen diskutieren, die wir in den bisherigen Veranstaltungen nicht unterbringen konnten, um weitere Ideen und den Zukunftskurs für die moderne Metropole Bielefeld zu erarbeiten. Hier soll es dann noch expliziter um Themen wie Gleichstellung, Umwelt oder Arbeit gehen.

ZEIT: 28. Februar, um 18:00 Uhr

ORT: BAJ Bielefeld (August-Bebel-Straße 135, 33602 Bielefeld)

Unser Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans kommt nach Bielefeld!
Wir möchten darum unsere nächste Veranstaltung der Reihe ,Bericht aus Berlin' dafür nutzen, uns mit ihm auszutauschen und ihn näher kennen zu lernen.
Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Am Samstag, dem 25. Januar 2020, um 14:30 Uhr, im Haus der Kirche, Marktgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld.

Wir freuen uns bei Kaffee und Kuchen mit euch ins Gespräch zu kommen und die aktuelle politische Lage in Berlin und Bielefeld zu diskutieren.

Die SPD Bielefeld bekommt mit "Bielefeld Mitte-Ost" einen neuen Ortsverein (OV), dem künftig die Mitglieder aus den Ortsvereinen Calvinenfeld und Untersieker angehören. Gemeinsam übernehmen Miriam Pospich und Andreas Lindenhoven Bielefeld Mitte-Ost als neue Doppelspitze.

Die Zusammenführung war bereits seit einiger Zeit im Gespräch, da die beiden Ortvereine in der Vergangenheit verstärkt zusammengearbeitet haben, woraus mehr und mehr kooperative Strukturen gewachsen sind. "Unsere Ortsvereine sind sich in vielen Dingen einfach einig. Ob gemeinsame Stände oder eine ähnliche inhaltliche Ausrichtung - die Entscheidung zu fusionieren ist seit längerem ein logischer Schritt. Die Mitglieder profitieren in Zukunft also von stärkeren Strukturen und erweiterten Möglichkeiten der Mitbestimmung.", sagt Miriam Pospich.

Der Ortsverein ist die sozialdemokratische Herzkammer der SPD. Hier treffen sich die Genossinnen und Genossen der Partei, um gemeinsam über politische Ideen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Ämter und Mandate auszustellen.
Dem neuen OV Bielefeld Mitte-Ost gehören von nun ab 180 Mitglieder an.

Wer sozialdemokratische Politik mitgestalten und im Ortsverein aktiv werden möchte, kann sich gern an uns wenden, unter der Telefonnummer 0521 / 520 93 0, via Email unter ub.bielefeld@spd.de über die sozialen Netzwerke Facebook/spdbielefeld, Instagram/spd_bielefeld oder bei einem persönlichen Besuch in unserem Büro (Arndtstraße 6-8).

Eltern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, können ihren Kindern oft nicht die gleichen Möglichkeiten in der Freizeit oder in der Schule bieten wie sie Kinder aus Familien mit einem höheren Einkommen haben. Deshalb gibt es seit 2011 das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket” für Kinder und Jugendliche. Das Problem dabei ist, dass bisher jede Unterstützungsleistung einzeln beantragt werden muss. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand und kann einen schnell überfordern, weshalb viele Menschen davon abgeschreckt werden, obwohl sie eigentlich einen Anspruch auf die Fördermittel haben. Auch bei uns in Bielefeld liegt die Abrufquote ungefähr bei 14%, womit wir nicht zufrieden sein können. Mit der Einführung der Bildungskarte wollen wir das ändern.



Die Bildungskarte vereint alle Leistungen auf einer Art gemeinsamen, virtuellen Konto mit jeweils bestimmten Guthaben-Beträgen für Klassenfahrten, Hefte, Stifte, Busfahrten, Nachhilfe, Mittagessen in der Mensa, Mitgliedschaft im Sportverein, Theaterbesuch etc. Beim Theaterbesuch beispielsweise muss dann nur noch die Karte vorgelegt werden, wo die Nummer dann in ein System eingegeben wird. Den Eintritt würde in dem Moment praktisch zuerst das Unternehmen, das die Karten betreibt, übernehmen. Anschließend holt sich der Kartenbetreiber einfach das Geld vom Sozialamt zurück. Im Ergebnis wird der Prozess für alle beteiligten stark vereinfacht und ganz bequem. In anderen Städten wie Hamm hat sich dieses Prinzip schon bewährt.

Anspruchsberechtigte der Bildungskarte sind Kinder, deren Familien Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sowie Asylbewerber. Die Einführung der Bildungskarte erfolgt noch dieses Jahr, pünktlich zum Beginn des Schuljahrs 2020/21. Praktisch: Jeder Leistungsberechtigte bekommt die Karte und das entsprechende Infomaterial automatisch per Post zugeschickt.

Mehr Infos zum Bildungs- und Teilhabepaket gibt es unter www.bielefeld.de/de/biju/but/.

Wiebke Esdar (Parteivorsitzende der SPD) und Pit Clausen (Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld)

Bei vollem Haus in der Ravensberger Spinnerei haben wir am 06. Januar gemeinsam mit Gästen aus der Stadtgesellschaft und der SPD Bielefeld das politische Jahr 2020 mit einem Neujahrsempfang eingeläutet. Das neue Jahr, das auch den Beginn eines neuen Jahrzehnts markiert, lässt uns einerseits nach vorn blicken, doch auch den Ereignissen der letzten Wochen und Monate haben wir uns an diesem Abend gewidmet.

Unsere Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar erinnerte zu Beginn an den kürzlich verstorbenen Guntram Schneider, den früheren Arbeits- und Integrationsminister in NRW und Bielefelder Bundestagskandidaten 2009, dessen ehrendes Andenken wir bewahren wollen.

Die personelle und inhaltliche Neuaufstellung, die die SPD gemeinsam mit ihrer Basis im letzten halben Jahr durchlaufen hat, stellt die Weichen der Partei für die Zukunft. Wiebke wies auf die Bedeutung wichtiger Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags hin So sei unter anderem das Sozialstaatskonzept eine wichtige Weichenstellung und eine endgültige Abkehr von Hartz IV. Auch der Beschluss zur Einführung einer Vermögenssteuer oder die Einführung der Grundrente sind wichtige Instrumente, um die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen.

"Ich verstehe es als meine Aufgabe, als direkt gewählte Abgeordnete konkrete Förderungen für Bielefeld zu erreichen und zu begleiten", bekräftigte Wiebke. "Dank starker Partner vor Ort, können wir in Berlin wichtige Maßnahmen voranbringen, wie etwa das Modellprojekt BEA. Das Jobcenter Bielefeld wird mit fünfeinhalb Millionen Euro aus dem Arbeitsministerium gefördert und vollzieht den angesprochenen Paradigmenwechsel von Hartz VI hin zu einer echten Grundsicherung."

Pit Clausen, der in diesem Jahr als amtierender Oberbürgermeister wieder für die SPD Bielefeld zur Kommunalwahl antritt, zog Bilanz und zeichnete das Bild eines wachsenden und zukunftsorientierten Bielefelds. Mit inzwischen 342.000 Einwohner*innen ist Bielefeld so groß, wie noch nie. Zu verdanken ist dies nicht nur der Zuwanderung, sondern auch einer positiven Geburtenrate. Auch die hohe Investitionstätigkeit, sei sie aus privater oder öffentlicher Hand, bestätigt die optimistische Haltung bei den Unternehmen und Institutionen der Stadt. "Die Wirtschaft, die Investoren und die Menschen glauben an eine gute Zukunft in Bielefeld - zu Recht", fasste Pit zusammen.

Ein zentraler kommunalpolitischer Meilenstein bestand für Pit im Haushaltsausgleich, der Bielefeld 2020 aus dem Nothaushalt führen wird. Insbesondere in wichtigen Bereichen wie Verkehr, Wohnen und kommunale Investitionen sei dadurch der Weg frei, um Bielefeld fit für die Zukunft zu machen.

So kündigte Pit an: "Im öffentlichen Nahverkehr, wollen wir das Schienennetz erweitern und die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler halbieren. Was Wohnraum anbelangt, so werden wir neue Wohneinheiten in neuen Plangebieten schaffen und die Preise so beeinflussen, dass Wohnraum für Normalverdienende bezahlbar bleibt."

Hinsichtlich städtischer Investitionen standen für Pit verschiedene Schwerpunktthemen im Fokus: "Was wir nun dringend angehen müssen, sind der Ausbau unserer Schulen, der Bau der neuen Hauptfeuerwache, der Breitbandausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur."

Zum Schluss gab Pit unter Beifall ein besonderes Versprechen ab: "Ich werde in 2020 nicht nachlassen, alle Register zu ziehen, um die kleine Herde Mufflons in unserem Teuto vor dem Totalabschuss zu retten."

Ein besonders schöner Moment war die herzliche Gratulation, die Wiebke und ihr Ehemann Veith Lemmen zur kürzlichen Hochzeit und in Erwartung ihres ersten Kindes im Namen der ganzen SPD Bielefeld vom stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Ingo Nürnberger ausgesprochen bekamen.

Wir freuen uns, mit frischer Kraft und optimistischen Blick ins Wahljahr zu starten und wünschen den Bielefelder*innen alles Gute für das Jahr 2020.

340.000 Menschen wohnen in Bielefeld. Ein Viertel der Bielefelder*innen ist über 60 Jahre alt, rund ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund. Bielefeld wächst, wird älter und vielfältiger - was muss getan werden, damit hier alle noch besser zusammenleben, wohnen und sich umeinander kümmern können? Was wollen und brauchen Kinder und Jugendliche, was die Älteren und was ist mit der Generation dazwischen? Wie organisieren wir das Zusammenleben in den Stadtteilen? Wie sieht gelungene Integration aus und welche Räume müssen geschaffen werden, um Begegnungen zu ermöglichen? All das wollen wir für unser Kommunalwahlprogramm mit Ihnen und Euch diskutieren.

ZEIT: 22. Januar, um 18:30 Uhr
ORT: Bielefelder Tisch (Heeper Str. 121 A)

Eine tolle Nachricht für die Bielefelder Familien!

Der 12. Dezember 2019 ist ein großer Tag für unsere Stadt. Im Rat werden wir den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 18 Jahren vorlegen können. Darauf darf man wirklich sehr stolz sein. Noch vor 10 Jahren, als Pit Clausen seine erste Amtszeit als Oberbürgermeister angetreten ist, war die Situation in Bielefeld ziemlich finster. Allen Rufen zum Trotz haben wir den neoliberalen Forderungen nach einem Ausverkauf der Stadt widerstanden und stattdessen Verantwortung für die kommenden Generationen übernommen. Der Erfolg ist sichtbar, denn heute wächst Bielefeld, ist lebendig und hat einen überregional hervorragenden Ruf. Lasst uns diese Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben.

Wir laden herzlich ein:
Die Abgeordneten Wiebke Esdar MdB, Regina Kopp-Herr MdL, Christina Kampmann MdL, Georg Fortmeier, sowie die Büros der SPD Bielefeld und der SPD OWL laden alle Interessierten herzlich zum Tag der offenen Tür ein. Bei Keksen, Glühwein oder alkoholfreiem Punsch sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen die Abgeordneten und die Büro-Teams kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ins Gespräch zu kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch.

ZEIT: Samstag, 14.12.2019, ab 13 Uhr

ORT: Arndtstraße 6 - 8, 33602 Bielefeld

Die letzten Wochen waren spannend. In einer Mitgliederbefragung hat die Parteibasis der SPD eine neue Doppelspitze bestimmt. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken konnten überzeugen und übernehmen nun gemeinsam den Vorsitz der SPD. Wir gratulieren den beiden herzlich und freuen uns auf die gemeinsame vor uns liegende Zeit.

Natürlich gab es auch bei uns in Bielefeld eine Menge Gesprächsbedarf. Unsere Bielefelder Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar hat sich aus diesem Grund mit unseren Mitgliedern zusammengesetzt und über die die neue Spitze, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und neue Parteistrukturen gesprochen.

Der WDR hat uns auf unserer Mitgliederversammlung für die Lokalzeit begleitet. Den Beitrag könnt Ihr Euch hier ab Minute 02:58 ansehen. Viel Spaß:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ostwestfalen-lippe/video-lokalzeit-owl---402.html

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020 13:39
SPD stellt Weichen .
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück - sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020 16:15
"Es gibt eine Menge Fragen".
Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. "Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären", sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, "woran wir sind mit der CDU". Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. "Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen", schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren - in Initiativen etwa.

Die Nacht von Freitag auf Samstag ist eine historische. Zum ersten Mal tritt mit Großbritannien ein Mitglied aus der Europäischen Union aus. Katarina Barley erzählt im Gespräch, warum sie das so traurig macht und wie es jetzt weitergeht.

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

Im November hatte der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Grundrente Anfang 2021 einzuführen. Jetzt tritt die Union auf die Bremse und fordert eine erneute Überarbeitung des Kompromisses. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt, warum wir die Grundrente brauchen und weswegen wir darauf pochen, dass sie zum 1.1.2021 in Kraft tritt.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau ruft die SPD zu einer Mahnwache auf.

Bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes wurde Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt. Dazu erklärt er:

Das Pressestatement mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans findet stattam Sonntag, 23. Februar 2020,ca. 18:30 Uhr,im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über "kleine sichere Herkunftsstaaten" erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:"Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und "kleine sichere Herkunftsstaaten" definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil berät in einer gemeinsamen Runde mit betroffenen SPD-PolitikerInnen, ExpertInnen sowie VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Kommunen wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden können.

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig."Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

Die Klausurtagung findet stattam 09. und 10. Februar 2020,im Willy-Brandt-Haus,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.Die Klausurtagung ist nicht presseöffentlich.

Anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:"Der Austritt des Vereinigten Königreich ist ein historischer Fehler, der für die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger zu massiven Nachteilen führen wird. Um zusätzlichen Schaden abzuwenden, tritt die SPD entschieden dafür ein, die jetzt anstehenden Verhandlungen zu nutzen, um auch zukünftig enge und belastbare Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ermöglichen.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die Ost-SPD ein Ende der Blockade der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Grundrente durch CDU/CSU gefordert. "Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.", so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lädt zu einem kurzen Pressestatement ein:

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein: Auftaktbilder zur Sitzung des Präsidiums10:00 Uhr,im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 

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