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Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Bielefeld ist eine Flächenstadt und zugleich die bevölkerungsmäßig am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen daher ein gut durchdachtes Verkehrskonzept, das alle Menschen, egal welchen Alters und egal welcher sozialen Schicht entstammend, mit einbezieht.

Wir denken Mobilität in Bielefeld neu und machen die Stadt bereit für die infrastrukturellen Anforderungen der Zukunft - gemeinsam mit denen, die es betrifft, den Bürger*Innen. Am vergangenen Samstag haben wir auf unserem außerordentlichen Parteitag daher einstimmig den Antrag "Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten" beschlossen. Dieser Antrag begründet sich vor allem auf den Ergebnissen aus unserem Auftakt zur Workshop-Reihe "Deine Meinung ist Programm", zu dem wir im April eingeladen und bei dem sich viele Interessierte mit ihren Ideen eingebracht haben. Die Ziele, die wir mit unserem Antrag erreichen möchten sind vor allem, Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu gestalten und in Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz zu bringen.

Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

+ Ausbau des ÖPNV-Netzes: Verlängerungen der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, der Linie 2 nach Hillegossen, der Linie 3 nach Thesen und Jöllenbeck, sowie Prüfung des Anbindung Linie 4 an Babenhausen Süd

+ Erhöhung des Bustaktes: Vorrang für Bus und Bahn auf der Straße und Steigerung der Nachbusfrequenz, sowie Nachtbus-Fahrten unter der Woche

+ Bezahlbare Tickets: Günstige Sozialtickets und kostenlose Bildungstickets für Schuler*Innen und Auszubildende

+ Frei zugängliches WLAN an allen Stadtbahnhaltestellen

+ Ausbau der Radwege: Radwegen eigenen Straßenraum gewähren und von Fußwegen trennen.

+ Zentrale Abstellanlagen für Fahrräder und kostenlose Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

+ Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und Altenheimen

+ Digitalisierung im Straßenverkehr: Einführung intelligenter Leitsysteme

+ Emissionsfreie Innenstadtlogistik: Einrichtung eines City-Hubs am Güterbahnhof und Warenanlieferung durch E-Fahrzeuge

+ Förderung der E-Mobilität: Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Betrieben, wie Stadtwerken zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

+ Umrüstung der städtischen Busflotte auf klimafreundliche Antriebe

+ Ausbau von Car-Sharing- und E-Rollerleihsystemen im gesamten Stadtgebiet

+ ÖPNV-Tarifgrenzen zu Nachbargemeinden abschaffen und Taktung der Züge erhöhen

+ Radschnellwegenetz ausbauen: Anbindung an Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Herford, Werther, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Lemgo und Detmold

Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Download:

Beschluss im Volltext

Die Europäische Union wurde einst aus ganz pragmatischen Gründen zunächst als Wirtschaftsunion erdacht. Über die Jahrzehnte sind wir gewachsen und haben weitere Länder in den Staatenbund aufgenommen, die nicht nur Handelspartner sondern Nachbarn und Freunde geworden sind, mit denen wir uns kulturell austauschen, von denen wir lernen und mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben.

Europa wächst zusammen, die europäische Idee offener Binnengrenzen verbindet und bringt Menschen zusammen. Doch damit Europa bestehen kann, müssen wir stetig daran weiter arbeiten. Die globalen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen hier bei uns ändern und entwickeln sich laufend.

Der Brexit und das Erstarken von Parteien, die die EU abschaffen möchten, sind Symptome einer politischen Frustration, die Menschen in unserer Gesellschaft zweifelsohne erleben. Wir treten mit unser Kandidatin Sally Lisa Starken an, um Europa so weiter zu entwickeln, dass es den Anforderungen von heute und von morgen entspricht. Das bedeutet:

*

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.
*

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.
*

Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!
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Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen - und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln. Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.
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Eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.

Ein gerechtes Europa ist ein gemeinsames Europa, in dem wir trotz aller Unterschiede zueinander finden.
Wenn Sie möchten, dass die Völker Europas Seite an Seite in eine gemeinsame Zukunft schreiten, dann wählen Sie am 26. Mai die SPD.

Alle Informationen und Positionen unserer Kandidatin Sally Lisa Starken finden Sie auf ihrer Webseite unter: www.sallylisa-starken.de

Viele Eltern kennen das: Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in einer Kita gestaltet sich die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind oft schwierig. Um den Prozess zu erleichtern, bietet die Stadt Bielefeld Eltern seit Ende 2014 die Möglichkeit, online auf dem Portal Little Bird nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und nach Kindertagespflegestellen zu suchen und konkrete Betreuungsanfragen zu stellen. Leider läuft mit Little Bird noch nicht alles rund. Immer wieder haben uns Berichte von unzufriedenen Eltern und Einrichtungen erreicht, die die schlechte Übersicht und das undurchsichtige Rückmeldeverfahren kritisiert haben. Und wir haben ihnen zugehört.

Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Jugendhilfeausschuss am 15. Mai beantragen, bei der Nutzung von Little Bird nachzubessern. So werden wir dafür sorgen, dass die Eltern Planungssicherheit bekommen und die Kita-Platz-Suche nicht mehr zum Haare raufen führt. Stefan Pieplau, unser jugendpolitischer Sprecher findet dafür klare Worte: "Es kann nicht weiter angehen, dass die Suche nach einem Kita-Platz für die Eltern zu einer Belastung wird. Wir brauchen klare und einheitliche Kriterien, die Eltern transparent aufzeigen, ob und wann sie einen Betreuungsplatz bekommen."

Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass alle Eltern über Little Bird aktuelle Informationen zu Konzept, Öffnungszeiten, Anzahl der offenen Plätze und erwarteter Art der Kontaktaufnahme ihrer Wunsch-Kita erhalten. Und auch die festgelegten Aufnahmekriterien der Kitas sollen den Eltern über Little Bird zur Verfügung stehen.

Der Breitbandausbau in Bielefeld geht mit großen Schritten voran! Mit der neuen Förderzusage über rund 23 Millionen Euro durch Bund und Land können wir nicht nur Schulen und Unternehmen, sondern auch bisherige "weiße Flecken” mit schnellem Internet versorgen.

Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung bekam BITel, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Bielefeld. Damit erweisen sich die Stadtwerke einmal mehr als starke Partnerin der Bielefelderinnen und Bielefelder, was auch unser Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier zu schätzen weiß: "Die Stadtwerke zeigen, wie bei vielen anderen Themen auch, dass sie in die Zukunft dieser Stadt investieren und Bielefeld für die Bürgerinnen und Bürger besser machen."

Dass die Fördermittel über 23,2 Millionen Euro über drei Jahre hinweg überhaupt für uns zur Verfügung stehen, ist zu großen Teilen der Verdienst der Breitbandkoordinatorin der Stadt Bielefeld, Sonja Opitz, deren Stelle 2016 durch die Paprika-Koalition geschaffen wurde. Erst durch die Arbeit der Stadtverwaltung sind wir jetzt in der Lage, das Geld von Bund und Land abzurufen.

Durch die Verlegung der neuen Glasfaserkabel werden in den nächsten Jahren 1.900 bisher unversorgte Häuser und 61 Schulen über einen Glasfaseranschluss verfügen und somit für die Zukunft gerüstet sein. Der schnelle Breitbandausbau in Bielefeld ist eines der großen Themen im Koalitionsvertrag von 2014. Wenn die Wahlperiode kommendes Jahr vorbei ist, können wir klar festhalten, dass wir hier viel erreicht haben.

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Tag voller Überraschungen mit tollen Ständen von Vereinen aus der Nachbarschaft und verschiedenen Aktionen zu Europa. Ein Fest für die ganze Familie auf dem Siegfriedplatz!
Los geht es um 16:00 Uhr. Neben Musik, Spielen und Essen, werden wir ab 18 Uhr Martin Schulz begrüßen.

ZEIT: Samstag, 18 Mai 2019, um 16:00
ORT: Siegfriedplatz, 33602 Bielefeld

Podium:
Martin Schulz
Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Programm:
Livemusik
Spielmobil
Kaffee & Kuchen

Die europäische Idee ist nicht abstrakt. Europa ist nah und greifbar, auch in unseren Kommunen. Wir wollen uns darüber austauschen, welche Möglichkeiten es gibt, Europa vor Ort mitzugestalten. Wie lassen sich die Verfahren vereinfachen und nachvollziehbar kommunizieren? Wer engagiert sich vor Ort für die europäische Idee und wie können wir die europäische Identität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden stärken? Um all diese und vor allem auch um Eure Fragen soll es gehen.

ZEIT: Donnerstag, 16. Mai 2019 von 16:30
ORT: Rathausplatz, 33602 Bielefeld

Gäste:
Katarina Barley (Spitzenkandidatin zur Europawahl)
Nadja Lüders (Generalsekretärin der NRWSPD)
Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Micha Heitkamp (Kandidat zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Du hast gute Ideen, die Bielefeld noch besser machen können? Dann ist das die beste Gelegenheit, um sie auf den Weg zu bringen. Wir wollen für die Kommunalwahl 2020 ein Programm von Bielefeld für Bielefeld auf die Beine stellen - und dafür brauchen wir deine Meinung. In insgesamt 4 Veranstaltungen bringen wir dich mit anderen Bürger*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachgebieten zusammen.
Los geht es am 30. April in der Wissenswerkstadt (Wilhelmstraße 3) mit der Frage danach, was Bielefeld bewegt - also alles rund um das Thema Mobilität. An verschiedenen Thementischen werden in mehreren Runden Fragen zu den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Zukunftsverkehre und Auto, Wirtschaftsverkehre und Anbindung des Stadtrandes und Wohnungsbau diskutiert. Wir freuen uns auf dich!

ORT: WissensWerkStadt Bielefeld (Wilhelmstraße 3, 33602 Bielefeld)
ZEIT: Dienstag, 30. April 2019 von 18:00 bis 20:00

Wiebke Esdar MdB

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu den 13. Jugendpressetagen nach Berlin ein. Drei Tage lang werden rund 75 Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit haben, im Rahmen eines spannenden und abwechslungsreichen Programms Einblicke in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Bundeshauptstadt zu erhalten und erste journalistische Erfahrungen zu sammeln. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, Wiebke Esdar, sucht noch ein journalistisches Nachwuchstalent zwischen 16 und 19 Jahren, das den Wahlkreis Bielefeld/ Werther bei den Jugendpressetagen in Berlin vertreten möchte. Bewerbungen mit einem kurzen Motivationsschreiben werden bis zum 17. Mai unter wiebke.esdar.wk@bundestag entgegengenommen. Die Teilnahme an den Jugendpressetagen ist für die Jugendlichen kostenfrei. Bei Rückfragen ist das Wahlkreisteam unter 0521/3294370 zu erreichen.

10.04.2019 13:23
Aufruf zum 1. Mai.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bielefelder SPD ruft zur Teilnahme an der Maikundgebung des DGB in Bielefeld auf.

Der 1. Mai wird 2019 ganz im Zeichen von Europa stehen. Hunderttausende GewerkschafterInnen werden auf die Straßen gehen - für Gute Arbeit und ein soziales, demokratisches Europa. Wir kämpfen für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauchen wir eine Politik, die sich für unbefristete, sozial abgesicherte und tariflich bezahlte Jobs einsetzt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemand zurückbleibt und der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit bezahlt wird.

Die landeszentrale Mai-Kundgebung des DGB findet 2019 in Bielefeld statt. Es spricht u. a. die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber.

Die DGB-Maidemonstration startet um 10:30 Uhr vor dem DGB-Haus an der Markstraße 8. Wir werden auch diesmal auf der DGB-Demonstration einen SPD/AfA Block bilden. Die SPDler treffen sich bereits um 10:15 Uhr am Gewerkschaftshaus. Hier sind auch die SPD- Fahnen für den Umzug erhältlich. Bitte beteiligt Euch zahlreich am Umzug. Denn im Europawahljahr 2019 wollen wir einen eindrucksvollen SPD/AfA Block bilden. Gegen 11:15 Uhr beginnt die Mai-Veranstaltung mit einem Infomarkt im Ravensberger Park. Auch hier ist die Bielefelder AfA auf dem Infomarkt des DGB-Maifests mit einem Stand vertreten. Über Helfer am Stand (11:00 bis 14:00 Uhr; für jeweils 30 bis 45 Minuten) würde sich die AfA freuen. Unterstützer können sich gerne bei Bernd Link, Tel. 320629 (bitte auf den Anrufbeantworter die Nachricht hinterlassen) und afa-bielefeld@bitel.net, melden.

Produktionsabläufe werden zunehmend digitalisiert, künstliche Intelligenz übernimmt heute schon viele Aufgaben - und es wird immer mehr Menschen und ihre Arbeit betreffen. Bald schon jeden von uns.
Ist diese Entwicklung eine Chance? Gibt es mehr Freiheiten oder mehr Herausforderungen? Verheißen neue Arbeitsmodelle mit hübschen Namen mehr Selbstbestimmung oder doch mehr Fremdbestimmung? Wie willst du in Zukunft arbeiten? Wovor hast du Angst? Wie können wir diesen Prozess gemeinsam gestalten? Was kann die Politik tun?

ZEIT: 05.04.2019 - 18:00 Uhr
ORT: Historisches Museum, Ravensberger Park 2, 33602 Bielefeld

+++MODERATION+++
Christina Kampmann
MdL / Ausschuss Digitalisierung und Innovation (Sprecherin)

+++REFERENT*INNEN+++
Dr. Max Neufeind
Experte für digitalen Wandel und Zukunft der Arbeit / Das progressive Zentrum

Sally Lisa Starken
Europakandidatin in OWL / Stv. Bundesvorsitzende der SPD-Frauen (ASF) /Vorsitzende ASF Bielefeld

Dr. Eberhard Niggemann
Leiter Weidmüller Akademie Detmold: Netzwerke, neue Technologien und Personalentwicklung

Hanna Jürgensmeier
Senior Manager
Scenario Management International AG (ScMI)

In dieser Woche wird am Dienstag im Sozial- und Gesundheitsausschuss und am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss über die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in Bielefeld beraten. Im Rahmen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll ab Anfang 2020 mehr als eine Million Euro zusätzlich investiert werden.

Unsere Ratsmitglieder Regine Weißenfeld (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) und Erik Brücher (sozialpolitischer Sprecher) finden das klasse: "Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Wir sind überzeugt, dass es daher nun an der Zeit ist, in die sozialen Angebote in dieser Stadt zu investieren und viel Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen allen Bielefelderinnen und Bielefeldern die Teilhabe an unseren sozialen Angeboten ermöglichen. Der Beschluss der Verwaltung ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in dieser Stadt." Konkret sieht der Beschluss unter anderem folgende Investitionen vor:

Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll eine Summe von 440.000 Euro investiert werden. Unter anderem soll die Inklusion in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gestärkt und ausgebaut werden. Regine Weißenfeld: "Hier machen Träger wie z. B. der CVJM, FuBB oder die Falken mit ihren Einrichtungen bereits gute Arbeit. Wir wollen die Arbeit weiterentwickeln und ein inklusives Netzwerk mit zehn Einrichtungen der OKJA in der gesamten Stadt aufbauen. Zugleich wollen wir auch die Angebote für inklusive Ferienspiele dauerhaft und verlässlich finanzieren."

Für die Quartiersarbeit sollen zusätzliche 150.000 Euro bereitgestellt werden. "Ganz konkret wollen wir die Stadtteilkoordinatoren in den Stadtteilen Heeper Fichten, Jöllenbeck/ Oberlohmannshof und Brackwede fortführen. Dies ist zum Gelingen der Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes enorm wichtig", ist Erik Brücher überzeugt. Die Stadtteilkoordinatoren in Sennestadt, Baumheide und Mitte-Nord sollen über die INSEK-Mittel weiterfinanziert werden.

Gestärkt werden soll auch die Seniorenarbeit mit zusätzlich 270.000 Euro. Dafür soll in allen Begegnungs- und Servicezentren die Personalausstattung um 0,25 Fachkraftstellen verbessert werden. "Da die Bielefelder Bevölkerung insgesamt immer älter wird, müssen wir auch die Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren ausbauen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die Begegnungszentren eine Art Kümmererfunktion für ihr jeweiliges Quartier übernehmen", erklärt Erik Brücher. "Für die Senne ist ein Angebot der Mobilen Seniorenarbeit vorgesehen, da hier bisher zu wenig Angebote vorhanden sind."

Zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 110.000 Euro soll es auch für die Angebote der Mädchen- und Frauenarbeit sowie für Suchtprävention und -beratung geben. Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Leistungsverträge. "Nach Jahren des haushaltsbedingten Stillstandes können wir endlich wieder eine jährliche Steigerung der Sachkosten um 1,5% vornehmen. Und wir übernehmen die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten. Das ist überfällig und gerecht gegenüber den Trägern", so Regine Weißenfeld und Erik Brücher.

20.03.2019 13:12
Ein Nachruf auf Hans Hamann.
Hans Hamann

27.12.1947 - 15.03.2019

“Politik heißt ja nicht, dass man nur geliebt und gewählt werden will. Man muss den Leuten auch sagen, um was es geht.”

— Hans Hamann

Am vergangenen Freitag hat uns Hans Hamann verlassen. Hans war mehr als ein Politiker. Er war Genosse, Freund, Mentor, Vorbild, Kollege, Chef, Vater, Ehemann, Opa, unermüdlicher Arbeiter und Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und gleichzeitig jeden Tag aufs Neue unser Bestmögliches tun, um sein Erbe fortzuführen.

Die Sozialdemokratie war Bestandteil von Hans’ DNA, schließlich war bereits sein Vater Betriebsratsvorsitzender und SPD-Bezirksgeschäftsführer. Mindestens genauso hat er aber auch die DNA der Bielefelder SPD geprägt. Hans hat nicht einfach sozialdemokratische Politik gemacht. Er konnte Menschen begeistern. Er war jemand, der den sozialdemokratischen Grundgedanken von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein Gesicht gegeben hat - eins mit Ecken und Kanten. Hans hat diese Werte vorgelebt und so jede*n in seinem Umfeld besser gemacht.

Ob als politischer Sekretär bei der SPD OWL, Geschäftsführer der SPD Bielefeld, Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender oder in seinen unglaublichen 34 Jahren als Fraktionsgeschäftsführer im Rathaus, eine Wahrheit hatte immer Bestand: Hans war ein Kämpfer, aber nie alleine um des Kampfes Willen. Er wusste zu provozieren, um wach zu rütteln und beherrschte sowohl die leisen, als auch die lauten Töne. Er war keiner, der die große Show für sich selbst wollte, wie er sie in Düsseldorf, Bonn oder Berlin wohl bekommen hätte. Seine Zeit, seine herausragenden Talente und bis zum Schluss seine Energie widmete er dem Kampf gegen Unrecht und Stillstand in unserer Stadt. Dafür machte er sich auch mal bei einigen unbeliebt, wenn es sein musste. Hans konnte hervorragend austeilen, aber genauso gut einstecken. Im politischen Boxring hat er harte Haken ausgeteilt, aber war doch immer ein fairer Sportsmann, dem man anschließend noch bei einem Glas Grauburgunder die Hand reichen konnte.

Viele von uns wären ohne Hans heute nicht da, wo sie sind. Sein offenes Ohr, sein scharfer, analytischer Verstand und sein wertvoller Rat werden fehlen. Wir alle sind dankbar, dass wir das Glück hatten, ihn gekannt haben zu dürfen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner gesamten Familie.

Hans, wir werden dich nie vergessen.

deine Wiebke
im Namen der gesamten SPD Bielefeld

dein Team des Fraktionsbüros
Susanne, Björn, Johannes, Sven und Lukas

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus - immer schon.

03.06.2019 16:12
Die nächsten Schritte.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

27.05.2019 15:30
Vorstandsklausur am 3. Juni.
Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Anlässlich der heutigen 2. Tagung des SPD-Geschichtsforums geben der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für historische Fragen, Dietmar Nietan, und der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, folgende Erklärung ab:Das Geschichtsforum der SPD wird sich in den kommenden Monaten verstärkt den politischen Fragen zuwenden, die mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind und bis heute politische Konflikte nähren. Die Möglichkeiten und Chancen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit werden dabei im besonderen Fokus stehen. Wir wollen die Rolle der Sozialdemokratie im Prozess der Deutschen Einheit in Veranstaltungen und Themenbeiträgen reflektieren und würdigen.

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:Auftaktbilder zur Sitzung des Präsidiums10:00 Uhr,Helmut-Schmidt-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

02.06.2019 10:20
Ankündigung Andrea Nahles.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie diese Ankündigung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder zur Kenntnis.

Zu folgendem Pressetermin laden wir Sie hiermit herzlich ein:Pressekonferenzca. 14:15 Uhr,Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Über die Beratungen in den Parteigremien informieren wir nicht, wie ursprünglich angekündigt, um 11:15 Uhr, sondernum ca. 13:45 Uhr,Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:Pressekonferenzum 11:15 Uhr,Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl steht konsequent hinter dem Vorschlag von Hubertus Heil zur Grundrente.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir laden Sie herzlich ein,am Sonntag, den 26. Mai 2019,ab 17:00 Uhr,im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin,den Ausgang der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen sowie der Kommunalwahlen 2019 mit zu verfolgen.

Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales, friedliches und gerechtes Europa, das für die Menschen da ist und nicht nur für Konzerne. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

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Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

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Termine

31.08.2019, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Lernideen, Herforder Str. 22, 33602 Bielefeld

11.09.2019, 19:00 Uhr - 11.09.2019
nicht öffentlich
Ortsvereinssitzung Obersieker
Bielefeld

07.12.2019, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Lernideen, Herforder Str. 22, 33602 Bielefeld

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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