aktuell

Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Der 12. Dezember 2019 ist ein großer Tag für unsere Stadt. Im Rat werden wir den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 18 Jahren vorlegen können. Darauf darf man wirklich sehr stolz sein. Noch vor 10 Jahren, als Pit Clausen seine erste Amtszeit als Oberbürgermeister angetreten ist, war die Situation in Bielefeld ziemlich finster. Allen Rufen zum Trotz haben wir den neoliberalen Forderungen nach einem Ausverkauf der Stadt widerstanden und stattdessen Verantwortung für die kommenden Generationen übernommen. Der Erfolg ist sichtbar, denn heute wächst Bielefeld, ist lebendig und hat einen überregional hervorragenden Ruf. Lasst uns diese Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben.

Wir laden herzlich ein:
Die Abgeordneten Wiebke Esdar MdB, Regina Kopp-Herr MdL, Christina Kampmann MdL, Georg Fortmeier, sowie die Büros der SPD Bielefeld und der SPD OWL laden alle Interessierten herzlich zum Tag der offenen Tür ein. Bei Keksen, Glühwein oder alkoholfreiem Punsch sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen die Abgeordneten und die Büro-Teams kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ins Gespräch zu kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch.

ZEIT: Samstag, 14.12.2019, ab 13 Uhr

ORT: Arndtstraße 6 - 8, 33602 Bielefeld

Die letzten Wochen waren spannend. In einer Mitgliederbefragung hat die Parteibasis der SPD eine neue Doppelspitze bestimmt. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken konnten überzeugen und übernehmen nun gemeinsam den Vorsitz der SPD. Wir gratulieren den beiden herzlich und freuen uns auf die gemeinsame vor uns liegende Zeit.

Natürlich gab es auch bei uns in Bielefeld eine Menge Gesprächsbedarf. Unsere Bielefelder Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar hat sich aus diesem Grund mit unseren Mitgliedern zusammengesetzt und über die die neue Spitze, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und neue Parteistrukturen gesprochen.

Der WDR hat uns auf unserer Mitgliederversammlung für die Lokalzeit begleitet. Den Beitrag könnt Ihr Euch hier ab Minute 02:58 ansehen. Viel Spaß:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ostwestfalen-lippe/video-lokalzeit-owl---402.html

Der Jahnplatz heute, vom Niederwall aus gesehen.

Wir alle sehen es jeden Tag: mitten im Herzen unserer Stadt ist der Jahnplatz wie er jetzt ist ein echter Schandfleck. Das zu ändern ist eine große Herausforderung, die viel Augenmaß und Mut erfordert. Aber am Ende wird es sich lohnen. Wenn voraussichtlich Ende 2022 alle Bauarbeiten abgeschlossen sind, erstrahlt unser Jahnplatz nicht nur in neuem Glanz, sondern ist auch für alle Menschen sicherer.

"Die Umgestaltung des Jahnplatzes wird für alle Bielefelderinnen und Bielefelder besser. Es gibt mehr Flächen für Fußgänger, kluge Radwege, eine deutlich schönere Gestaltung, mehr Bushaltestellen, eine durchgängige Busspur für den Vorrang des ÖPNV und die Autos können trotzdem weiterhin den Jahnplatz überfahren. Die Quadratur des Kreises ist also gelungen", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier. Gleichzeitig wird NOX-absorbierender Beton genutzt, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und ein Verkehrsleitsystem eingeführt, um den Verkehr frühzeitig auf den OWD zu lenken. "Das sind große Fortschritte in unserer Innenstadt, die wir uns nicht von CDU und Anderen schlechtreden lassen werden", stellt Georg klar.

Björn Klaus, Geschäftsführer der Ratsfraktion, sieht die Sache ähnlich: "Bei den Details müssen wir noch etwas nacharbeiten. Zum Beispiel wollen wir Flächen für Außengastronomie schaffen. Die Menschen sollen sich auf dem Platz aufhalten können. Das ist uns in den Planungen der Verwaltung noch nicht konkret genug. Dazu müssen wir aber die viel zu großen Eingänge des Jahnplatzforums neu konzipieren. Sie klaffen wie eine große Wunde im Jahnplatz. Damit wir wirklich gestalten können, muss das Jahnplatzforum wieder im Besitz der Stadt sein.
Der große Fehler war es, diese zentrale und wichtige Immobilie aus der Hand der Stadt Bielefeld abzugeben. Das Ergebnis sehen wir nun. Das Jahnplatzforum ist aktuell schäbig und heruntergekommen. Der Investor hat sich um nichts gekümmert und wir müssen da jetzt eine Lösung für die Stadt finden. Deshalb dürfen wir auch in Zukunft das Tafelsilber der Stadt nicht verkaufen, wie es von den Liberalen immer gefordert wird."



So könnte der Jahnplatz nach dem Umbau aussehen. Bild: Bockermann, Kortemeier, Wannenmacher

Das Fahrradparkhaus ist ein wichtiger Baustein von Vielen bei Umsetzung der Verkehrswende. Er bietet für die Radfahrer*innen mit teuren E-Bikes den Vorteil das Rad sicher abstellen zu können. "Der wirkliche Bedarf liegt aber beim Hauptbahnhof. Dort werden wir in den kommenden Jahren mehr machen müssen. Deshalb wollen wir am Jahnplatz auch nicht die ganz große Variante für das gesamte Forum", meint Ratsmitglied Sven Frischemeier. Die restliche Fläche des Forums kann beispielsweise über einen Ideenwettbewerb entwickelt werden. "Wir haben viele tolle Zuschriften und weitere Ideen erhalten, die sich neben einem Fahrradparkhaus im Forum eignen könnten. So können wir das eine Tun ohne das andere zu lassen".

Für uns ist klar: Wir brauchen den Umbau, weil er die Innenstadt langfristig attraktiver macht und den ÖPNV sowie den Radverkehr verbessert. Natürlich wir die Zeit bis zur Fertigstellung eine Herausforderung. Die Belastungen wollen wir aber so gering wie möglich halten. Die Aussage ‚Der Jahnplatz wird für zwei Jahre gesperrt‘ ist aber schlicht falsch. Er wird in der Bauphase zeitweise für den AUTOverkehr gesperrt. Gleichzeitig können Busse, Radfahrer und Fußgänger aber weiterhin über den Jahnplatz fahren und gehen.

Bildung muss Menschen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Wie kann Bildung digitale Kompetenzen vermitteln, die mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt halten?

Welche Form der Ausstattung brauchen Schulen heute, in fünf oder in zehn Jahren? Welchen Beitrag leistet außerschulische Bildung? Wir wollen ein Kommunalwahlprogramm für alle Bielefelder*innen - auch bei der Frage, wie Bildung in Bielefeld aussehen soll.

Im dritten Teil unserer Veranstaltungsreihe "Deine Meinung ist Programm" kommen wir ins Gespräch und entwickeln gemeinsam Ideen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

ZEIT: 21. November, um 18 Uhr
ORT: Sekundarschule Königbrügge, Fritz-Reuter-Straße 30, Bielefeld

#DeineMeinungIstProgramm

Klaus Schwickert

24.11.1931 - 27.10.2019



Klaus Schwickert, Quelle: Stadtarchiv Bielefeld

In stillem Gedenken nehmen wir Abschied von einem bedeutenden Bürger unserer Stadt und wegweisenden Sozialdemokraten. Im Alter von 87 Jahren ist Klaus Schwickert von uns gegangen, doch sein Wirken prägt Bielefeld und seine Menschen bis heute.

Klaus stammte aus bodenständigen Verhältnissen. Geboren in Brackwede und dem Ort Zeit seines Lebens verbunden absolvierte er nach dem Krieg eine Ausbildung zum orthopädischen Schuhmacher. Später lernte er zum Elektroschweißer um und wechselte zuletzt in die Verwaltung zum Arbeitsamt, wo er Arbeitssuchende als Berufsberater bei der Stellensuche unterstützte. 1955 trat Klaus in die SPD ein, übernahm Verantwortung, unter anderem als Vorsitzender im Ortsverein Brackwede, später als Vorsitzender des damaligen Kreisverbandes Bielefeld. Die Sozialdemokratie war politische Heimat für Klaus, großen Einfluss auf sein Handeln und Denken hatte zudem sein Schwiegervater und früherer Brackweder Stadtdirektor Wilhelm Generotzky.

Als direkter Abgeordneter vertrat Klaus Schwickert den damaligen Wahlkreis Bielefeld-Land I von 1966 bis 1975 für zwei Legislaturperioden im Nordrhein-Westfälischen Landtag.

In seiner Zeit als Bielefelder Oberbürgermeister der Jahre 1975 bis 1989 bereitete Klaus Schwickert den politischen Weg für verschiedene Großprojekte, die bis heute wichtige Bestandteile der Stadtkultur, des Bildungswesens und der Infrastruktur sind und die noch immer täglich tausenden Menschen zu Gute kommen. So setzte er sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern für den Bau der Universität, der Stadthalle, des Ostwestfalendamms oder auch den Ausbau der Stadtbahn ein - oft gegen politische Widerstände. Er galt unter Genossinnen und Genossen wie unter Gegnern als standhaft, aber auch pragmatisch.

Das Vermächtnis, das Klaus Schwickert hinterlässt, ist nicht nur in Bielefeld zu finden, sondern reicht weit darüber hinaus. Gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und einer politischen Delegation besuchte er 1980 die kleine Stadt Nahariya in Israel und unterzeichnete die Städtepartnerschaft mit dem dortigen Bürgermeister. Auch um die Partnerschaft mit dem französischen Ort Concarneau kümmerte er sich maßgeblich. Als Kind der Kriegsjahre setzte er auf Dialog und Austausch zwischen den Nationen und ihren Menschen. Noch heute finden Bildungsreisen für Schulgruppen zwischen den Partnerstädten statt - um von- und übereinander zu lernen.

Mit Klaus Schwickert verlieren wir einen großen Bielefelder und Weggefährten, dessen besondere Leistungen wir würdigen und in bestem Andenken behalten wollen. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, denen wir unser tiefstes Beileid ausdrücken und stellvertretend für Klaus´ großen Verdienst an unserer Stadt danken möchten.

SPD Bielefeld
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Vorsitzende

SPD Ratsfraktion
Georg Fortmeier, MdL
Vorsitzender

SPD Stadtverband Brackwede
Jesco von Kuczkowski
Vorsitzender

SPD Ortsverein Brackwede
Peter Fietkau
Vorsitzender

Beschluss des außerordentlichen Unterbezirksparteitags der SPD Bielefeld, 12.10.2019

Defend Rojava

Die SPD Bielefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf Rojava/Nordsyrien und solidarisiert sich mit den Syrian Democratic Forces (SDF), den Verbündeten der Anti-IS-Koalition.

Die SPD Bielefeld fordert ferner einen sofortigen Stopp jeglicher Waffenexporte in die Türkei und verurteilt die von Erdogan geplante Zwangsansiedlung von arabischen SyrerInnen in Kurdisch besiedeltes Gebiet aufs Schärfste.

Begründung:

Am 09.10.2019 hat das türkische Militär die Operation "Friedensquelle" gestartet. Ziel ist es entlang der über 400 km langen südlichen Grenze der Türkei zu Nordsyrien eine ca. 30 km breite "Sicherheitszone" zu errichten und dort anschließend bis zu 2 Millionen der über 3,5 Millionen in die Türkei geflohenen SyrerInnen anzusiedeln. Der provokante offizielle Name der Operation "Friedensquelle" als auch das angebliche Ziel der Errichtung einer "Sicherheitszone" darf nicht darüber täuschen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Invasion in fremdes Staatsgebiet handelt. Erdogans Armee ist nicht auf Friedensmission! Erdogan geht es einzig darum, die Verfestigung jeglicher staatlicher oder staatsähnlicher kurdisch dominierter Strukturen zu verhindern. So hat das türkische Militär in der Vergangenheit bereits zwei Mal -im Sommer 2016 und Anfang 2018- weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrats unter türkische Kontrolle gebracht. Die dort siedelnden KurdInnen wurden zu einem großen Teil vertrieben und es folgte die Ansiedlung ethnisch arabischer SyrerInnen .

Bei den kurdisch selbstverwalteten Gebieten handelt es sich um solche, die verglichen mit weiten Teilen Syriens relativ stabil sind. Diese Selbstverwaltung wurde für den Westen Nordsyriens -Afrin- mit der türkischen Invasion beendet. Mit der gerade stattfindenden dritten Operation will die Türkei auch die Kontrolle der überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete östlich des Euphrats sichern. Dies wird nicht nur eine humanitäre Katastrophe in Gestalt von vielen Toten und Verletzten nach sich ziehen. Erklärtes Ziel ist die Zwangsansiedlung von bis zu 2 Millionen aktuell in der Türkei lebender arabischer SyrerInnen. Dies stellt nichts anderes als eine ethnische Säuberung und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Tragikomischerweise richtet sich die Aggression gegen die SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) dominiert werden und die seit vielen Jahren Verbündete der Anti-IS-Koalition sind. Im Kampf gegen den IS haben über 11.000 der SDF-KämpferInnen ihr Leben gelassen. Die SDF haben an vorderster Front für die Menschlichkeit gekämpft und den Kampf mit hohen Verlusten bezahlt. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden unsere Solidarität!

Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt - die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.

Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe "Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag "Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.

DAHER SETZEN WIR UNS UNTER ANDEREM EIN FÜR:

+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.

+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.

+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.

+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen

+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.

+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.

+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.

+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.

+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.

+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.

DEN KOMPLETTEN BESCHLUSS FINDEN SIE HIER ZUM DOWNLOAD:
Beschluss im Volltext

(v.l.) Regina kopp-Herr MdL, Georg Fortmeier MdL, Pit Clausen OB, Thomas Sopp, Wiebke Esdar MdB

In der Aula der Gesamtschule Brackwede-Quelle herrschte am Samstagmittag beste Stimmung. Bei stehenden Ovationen nahm Pit Clausen die Wahl zum Oberbürgermeisterkandidaten an. Nach Pits leidenschaftlichem Plädoyer für ein buntes, starkes und modernes Bielefeld nominierten ihn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlkreiskonferenz für seinen Wiederantritt zur Kommunalwahl 2020 mit eindeutigen 96%.

Zu Beginn zog Pit Bilanz. In den zehn Jahren, in denen er das Amt des Oberbürgermeisters ausübte, hat sich die Stadt entwickelt: Bielefeld ist gewachsen - rund 15.000 Menschen mehr leben inzwischen in der Stadt. Dies geht nicht nur auf die Einwanderung, sondern auch auf die um 20% gestiegene Geburtenrate zurück. Ebenfalls um 20% ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt wieder Überschüsse und die Stadtwerke befinden sich nach einem Rückkauf wieder in kommunaler Hand.

Mit Blick nach vorn stellte Pit seine Pläne für die kommenden Jahre in Bielefeld vor:

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Mit der Schaffung zehn neuer Kindertagesstätten zusätzlich zu den bestehenden 200 und der weiteren Verbesserung der Betreuungsqualität soll das Angebot für alle Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft weiter verbessert werden. Auch die Ausstattung der Schulen soll modernisiert werden, etwa durch den Anschluss an das Breitbandinternet.
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Bielefeld soll als Bildungsstandort weiter gestärkt werden. Der Ausbau der Uni, die inzwischen unter den weltweiten Top 20 der jungen Universitäten rangiert, und der Fachhochschule lockt zunehmend junge Menschen, auch international, nach Bielefeld.

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Dem Schutz des Klimas misst Pit besondere Bedeutung bei. So erinnert er an das kommunale Klimaschutzprogramm von 2007, durch das in Bielefeld inzwischen 33% weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausgestoßen werden. Auch in Zukunft sollen nachhaltige Bauweisen, die Pflege des Stadtwaldes und die Förderung des ÖPNV Bielefeld noch klimafreundlicher machen.
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Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Fernbusbahnhof, Park&Ride-Flächen, das Sozialticket für Bus und Bahn und ein starkes Netz aus Fahrradwegen sollen den Menschen, die Möglichkeit geben, auf Wunsch auf das Auto verzichten zu können.

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Ein zentraler Aspekt für die Politik der kommenden Jahre ist für Pit das Thema Wohnen: Mit der Ausweisung neuer Baugebiete soll der steigende Bedarf an Wohnungen in Bielefeld gesättigt werden. Mit der städtischen Baulandstrategie sorgt die Stadt dafür, dass Bauflächen in Bielefeld nur zu angemessenen Preisen verkauft werden können. Darüber hinaus beugt sie damit Wucherpreisen vor. Zudem soll die Zahl neuer Wohneinheiten von 800 auf 1300 erhöht werden. Gerade geförderter Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen spielt beim Neubau eine wichtige Rolle.
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Dem steigenden Bedarf an Fachkräften und die Notwendigkeit der digitalen Transformation im Mittelstand soll durch die Wirtschaftsförderung der städtischen Agentur WEGE begegnet werden, die den Unternehmen der Stadt als Partner zur Seite steht.

Als Fazit stellte Pit fest: "Das Wachstum der Stadt ist keine Bedrohung. Es ist eine Chance, die Lebensqualität für alle zu sichern und zu verbessern Ich bin Oberbürgermeister und ich kann Oberbürgermeister."

Die SPD Bielefeld gratuliert Pit zu dem klaren Bekenntnis der Mitglieder und der ihm entgegengebrachten Anerkennung für die großartige Arbeit der letzten Jahre.

Für die Parteivorsitzende Wiebke Esdar, die zu den ersten gehörte, die Pit zu seiner Wahl als Kandidat ihre Glückwünsche aussprachen, gilt: "Das fantastische Ergebnis spricht für sich. Pit bringt Bielefeld weiter nach vorn. Das hat die positive Entwicklung, die die Stadt in den letzten Jahren gemacht hat, deutlich gezeigt."

Gemeinsam mit einem starken Wahlkampfteam wird es für Pit und uns nun bald in den Wahlkampf gehen. Wir freuen uns darauf.

Nach der Expert*innen-Anhörung im Landtag am 30.9. wurde nochmals deutlich, dass am neuen Kinderbildungs-Gesetz (kurz KiBiz) wesentlich nachgebessert werden muss. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt wichtige Anliegen von Trägern, Gewerkschaften, Erzieher*innen und Eltern nicht auf. In Richtung der Landesregierung sage ich: Nehmt die wahren Fachleute endlich ernst! Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die geäußerten Kritikpunkte derjenigen, die am meisten vom Gesetz betroffen sind, auch in das Gesetz aufzunehmen. Dazu gehören:

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Die Senkung der Eigenbeteiligungsquoten für die Träger ist eine große Irreführung und führt zu keiner Entlastung der Träger. Die gesenkte Quote unterliegt einer anderen Berechnungsgrundlage, sodass letztlich kein Träger entlastet wird. Im Gegenteil! Die finanzielle Lage wird für die Träger sogar noch schwieriger.
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Bisher festgestellte Mängel des sogenannten "Kindpauschalsystems” bleiben unberücksichtigt und werden unkritisch weitergeführt.
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Die Verpflichtung, auch in Ausfallzeiten Mindestpersonal vorzuhalten, ist wünschenswert. Es wird aber für alle Bielefelder Träger mehr als eine große Herausforderung sein, sowohl finanziell als auch personell.
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Das Festhalten an Betreuungsstunden (25/35/45) entspricht nicht der Realität. Eltern sollten Betreuungszeiten nach ihrem Bedarf wählen können. In der Praxis hat sich gezeigt: 35 Stunden sind zu wenig, 45 sind zu viel. Außerdem ist es beschämend, wenn eine alleinerziehende Mutter nachweisen muss, dass sie einen Bedarf von mehr als 35 hat.
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Berufs- und ausbildungsbedingte Bedarfe von Eltern stehen im Vordergrund. Für die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch andere Faktoren als die Belange der Arbeitswelt gelten.
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Flexibel Öffnungszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bei dem jetzigen Personalmangel ist die Umsetzung fragwürdig. Neue Herausforderungen werden für Träger geschaffen. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir Schichtdienst für Erzieherinnen anbieten? So erreicht die schwarz-gelbe Landesregierung nur, dass der Beruf Erzieher*in noch unattraktiver wird.
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Begrüßt wird der weitere Schritt zur Elternbeitragsfreiheit für die U3-Kinder, indem jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es fehlt allerdings eine klare Aussage dazu, wann das 3. Kita-Jahr für U3-Kinder beitragsfrei wird - in 2 Jahren, in 3 Jahren?? Wenn wir Kitas als Bildungseinrichtung verstehen (und das tun wir als SPD), muss die zügige Beitragsfreiheit das Ziel sein.
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Es besteht weiterhin ein bunter Flickenteppich der Elternbeitragslandschaft. Die Forderung nach einer landesweiten Regelung bleibt damit erhalten.

Im März haben wir uns im Rat mit unserer Forderung nach einer Neuaufteilung des gesamten Verkehrs in unserer Stadt durchgesetzt und beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 drei von vier Wegen in der Stadt mit ökologisch verträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden sollen. So übernehmen wir Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit aller Bielefelderinnen und Bielefelder.
Damit die schon jetzt gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmittel wie die Stadtbahn, Busse und E-Roller von noch mehr Menschen genutzt werden, die dafür dann vielleicht sogar ihr Auto stehen lassen, müssen noch ein paar Weichen gestellt werden.
Genau das tun wir mit dem Antrag "Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!” , den wir heute im Rat einbringen. Die wichtigsten Punkte daraus sind:

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Der ÖPNV muss für alle Bielefelder*innen attraktiv und bezahlbar bleiben:
Keine Preissteigerung beim Sozialticket!
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Wir wollen das Schüler*innen-Ticket für 1€ am Tag, rund um die Uhr:
Aus der Gruppe der Schüler*innen sind derzeit nur ca. 20% berechtigt, den ÖPNV für den jeweiligen Schulweg kostenlos zu nutzen. Es soll aber allen ca. 55.000 Schüler*innen unabhängig von der Entfernung Wohnort-Schule das ganze Jahr über ein kostengünstiges Schüler*innenticket für die ganztägige Nutzung auch außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit moBiel bis Ende des Jahres 2019 ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Die Umsetzung des Konzepts soll zum 01.08.2020 erfolgen.
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Vorfahrt für Bus und Bahn:
Öffis dürfen nicht zusammen mit den Autos im Stau stehen, sondern müssen einen klaren Vorteil für die schnelle und angenehme Fortbewegung bieten. Das kann beispielsweise durch angepasste Ampelschaltungen und gesonderte Busspuren erreicht werden. Wo Parkplätze erfahrungsgemäß den Fluss des ÖPNV stören, müssen sie weg.
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ÖPNV-Angebote sinnvoll weiter entwickeln
Einerseits wollen wir die bestehenden Angebote von MoBiel weiter verbessern und andererseits offen für neue, innovative Wege sein, falls sie eine echte Verbesserung darstellen. Dabei schauen wir uns auch an, was in anderen Städten wie Wien bereits gut funktioniert und möglicherweise auch für Bielefeld in Frage kommt.
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Weniger Verkehrsbelastung in der Innenstadt durch Pendler*innen
Gerade in der vielbesuchten und lebendigen Innenstadt sollte der begrenzte Raum für die Menschen da sein und nicht für Autos. Dafür müssen wir den Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum shoppen in die Innenstadt fahren, echte Alternativen anbieten. Den Luxus des kostenlosen Parkens für alle können wir uns einfach nicht mehr leisten. So erkennen wir den echten Wert an, den der knappe öffentliche Raum nun mal hat und können gleichzeitig das eingenommene Geld in den öffentlichen Verkehr stecken, der für alle da ist. Selbstverständlich wird es Ausnahmeregelungen für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit und Krankentransporte geben.

Sophie Kuhlmann (Auszubildende der SPD Bielefeld) und Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz hier vorzustellen:

Ich heiße Sophie Kuhlmann, bin 20 Jahre alt und bin seit September die neue Auszubildende bei der SPD Bielefeld als Kauffrau für Büromanagement. Mein Arbeitsbereich umfasst hauptsächlich Themen wie: die Organisation der Partei und ihrer Mitglieder, Bearbeitung von Bürgeranfragen, aber auch die Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die SPD Bielefeld.

Mein Weg zur SPD beginnt während meiner Tätigkeit als Redakteurin der Schülerzeitung der Luisenschule Bielefeld. Eigentlich sollte ich ein Interview zum Thema "30er-Zone vor der Schule" mit unserer Schulpatin Wiebke Esdar, (Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bielefeld) führen. Das Interview ist aus terminlichen Gründen leider nie zustande gekommen, allerdings erhielt ich einige Monate später eine Einladung der SPD Bielefeld zu den Jugendpressetagen in Berlin. Auf der dreitägigen Fahrt habe ich unter anderem den Bundestag, das Willy-Brandt-Haus und die Studios zweier großer TV-Sender kennengelernt - eine spannende und lehrreiche Erfahrung.

Nun bin ich Teil des Teams und fühle mich sehr wohl. Ich habe schon viel gelernt und freue mich auf die drei Jahre hier im SPD Büro, auf die Mitglieder und die Zusammenarbeit.

In meiner Freizeit beschäftige ich mich viel mit meinem Mischlingshund Yogui, fotografiere für mein Leben gerne und bin seit 10 Jahren ehrenamtlich im Bielefelder Tierheim tätig. Ich bin gerne in der Natur, reise gerne mit meinem Freund durch die Weltgeschichte und schneide dazu gerne Erinnerungsvideos.

Ich bin unter meiner neuen Email-Adresse: sophie.kuhlmann@spd.de zu erreichen.

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter - und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.

Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten - und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.

In einer kämpferischen Rede wirbt Saskia Esken dafür, der SPD wieder das zurückzugeben, was der Partei in den Augen vieler Menschen am meisten fehlt: Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit - mit dem Mut, mit unseren Werten voranzugehen in die neue Zeit.

Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

27.11.2019 18:14
Zusammen vorangehen.
"Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen", schreiben Malu Dreyer und Lars Klingbeil in einem gemeinsamen Artikel zum Ende der Mitgliederabstimmung. "Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden wir den Beweis erbringen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft der Zukunft wird. Dafür werden auch wir uns mit ganzer Kraft und aus tiefstem Herzen einsetzen."

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. "Wir wollen einen Systemwechsel", betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 07. Dezember 2019 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt.

Udo Bullmann wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union wiedergewählt.

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Lars Klingbeil wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zu den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein: Auftaktbilder zur Sitzung des Parteivorstandes10:30 Uhr,im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Anlässlich des SPD-Bundesparteitages lädt die SPD zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zur traditionellen Internationalen Konferenz am Vortag des Parteitages ein.Die Konferenz findet unter dem Motto Reclaiming a progressive Future. Struggling for Solidarity. Overcoming Hate and Populism statt.

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 Prozent) davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.

Anlässlich der Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes am 30. November 2019 laden wir hiermit zu folgenden Presseterminen ein: Bildtermin zur Auszählung der Stimmzettelum 12:30 Uhr,Treffpunkt in der Passage,Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 

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Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

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WebsoziInfo-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

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