aktuell

Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Zeit: 06. September, um 17:30 Uhr
Ort: Freizeitzentrum Stieghorst (Glatzer Straße 13 - 21, 33605 Bielefeld)

Bielefeld ist anziehend. Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen wächst so schnell. Wie können wir Wohnen in Bielefeld gestalten? Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen in zentraler Lage und Barrierefreiheit für ältere Menschen? Wie viele Spielplätze brauchen wir im Wohnquartier? Wie nah soll der nächste Lebensmittelmarkt sein? Wir wollen ein Kommunalwahlprogramm für alle Bielefelder*innen - auch bei der Frage, wie Wohnen in Bielefeld aussehen soll. Im zweiten Teil unserer Veranstaltungreihe "Deine Meinung ist Programm" geht es deshalb um das Thema "Wohnen". Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Stadt Bielefeld und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands laden zur Gedenkfeier auf dem Sennefriedhof ein.

Oberbürgermeister Pit Clausen wird eine kurze Gedenkrede halten. Anschließend werden Kränze zu Ehren der Verfolgten niedergelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen sind eingeladen, an dieser Feier teilzunehmen. Treffpunkt ist um 16.45 Uhr am Eingang Friedhofstraße gegenüber der Endstation der Stadtbahnlinie 1. Parkplätze stehen in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Mittwoch, 4. September 2019 17.00 Uhr Sennefriedhof, Ehrenfeld der politisch Verfolgten

Bielefeld wächst und das ist großartig! Wir werden dafür sorgen, dass es auch genug Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielfelder gibt - zum Bespiel in der Grünewaldstraße, in direkter Nähe zur Uni und FH. Vor zwei Jahren fanden die ersten Gespräche statt, bald beginnt dort endlich der Bau von etwa 700 neuen Wohnungen, von denen 420 als Studierendenwohnungen konzipiert sind. Von den weiteren 280 Wohnungen werden mindestens 25% öffentlich gefördert werden. Damit schaffen wir nicht einfach neuen Wohnraum, sondern auch noch Wohnraum der sozial durchmischt und durch die Verlängerung der Linie 4 hervorragend an den ÖPNV angebunden ist.
Der Wohnungsmangel in Bielefeld ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf dem richtigen Weg!

Bielefeld ist eine Flächenstadt und zugleich die bevölkerungsmäßig am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen daher ein gut durchdachtes Verkehrskonzept, das alle Menschen, egal welchen Alters und egal welcher sozialen Schicht entstammend, mit einbezieht.

Wir denken Mobilität in Bielefeld neu und machen die Stadt bereit für die infrastrukturellen Anforderungen der Zukunft - gemeinsam mit denen, die es betrifft, den Bürger*Innen. Am vergangenen Samstag haben wir auf unserem außerordentlichen Parteitag daher einstimmig den Antrag "Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten" beschlossen. Dieser Antrag begründet sich vor allem auf den Ergebnissen aus unserem Auftakt zur Workshop-Reihe "Deine Meinung ist Programm", zu dem wir im April eingeladen und bei dem sich viele Interessierte mit ihren Ideen eingebracht haben. Die Ziele, die wir mit unserem Antrag erreichen möchten sind vor allem, Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu gestalten und in Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz zu bringen.

Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

+ Ausbau des ÖPNV-Netzes: Verlängerungen der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, der Linie 2 nach Hillegossen, der Linie 3 nach Thesen und Jöllenbeck, sowie Prüfung des Anbindung Linie 4 an Babenhausen Süd

+ Erhöhung des Bustaktes: Vorrang für Bus und Bahn auf der Straße und Steigerung der Nachbusfrequenz, sowie Nachtbus-Fahrten unter der Woche

+ Bezahlbare Tickets: Günstige Sozialtickets und kostenlose Bildungstickets für Schuler*Innen und Auszubildende

+ Frei zugängliches WLAN an allen Stadtbahnhaltestellen

+ Ausbau der Radwege: Radwegen eigenen Straßenraum gewähren und von Fußwegen trennen.

+ Zentrale Abstellanlagen für Fahrräder und kostenlose Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

+ Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und Altenheimen

+ Digitalisierung im Straßenverkehr: Einführung intelligenter Leitsysteme

+ Emissionsfreie Innenstadtlogistik: Einrichtung eines City-Hubs am Güterbahnhof und Warenanlieferung durch E-Fahrzeuge

+ Förderung der E-Mobilität: Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Betrieben, wie Stadtwerken zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

+ Umrüstung der städtischen Busflotte auf klimafreundliche Antriebe

+ Ausbau von Car-Sharing- und E-Rollerleihsystemen im gesamten Stadtgebiet

+ ÖPNV-Tarifgrenzen zu Nachbargemeinden abschaffen und Taktung der Züge erhöhen

+ Radschnellwegenetz ausbauen: Anbindung an Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Herford, Werther, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Lemgo und Detmold

Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Download:
Beschluss im Volltext

Die Europäische Union wurde einst aus ganz pragmatischen Gründen zunächst als Wirtschaftsunion erdacht. Über die Jahrzehnte sind wir gewachsen und haben weitere Länder in den Staatenbund aufgenommen, die nicht nur Handelspartner sondern Nachbarn und Freunde geworden sind, mit denen wir uns kulturell austauschen, von denen wir lernen und mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben.

Europa wächst zusammen, die europäische Idee offener Binnengrenzen verbindet und bringt Menschen zusammen. Doch damit Europa bestehen kann, müssen wir stetig daran weiter arbeiten. Die globalen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen hier bei uns ändern und entwickeln sich laufend.

Der Brexit und das Erstarken von Parteien, die die EU abschaffen möchten, sind Symptome einer politischen Frustration, die Menschen in unserer Gesellschaft zweifelsohne erleben. Wir treten mit unser Kandidatin Sally Lisa Starken an, um Europa so weiter zu entwickeln, dass es den Anforderungen von heute und von morgen entspricht. Das bedeutet:

*

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.
*

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.
*

Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!
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Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen - und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln. Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.
*

Eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.

Ein gerechtes Europa ist ein gemeinsames Europa, in dem wir trotz aller Unterschiede zueinander finden.
Wenn Sie möchten, dass die Völker Europas Seite an Seite in eine gemeinsame Zukunft schreiten, dann wählen Sie am 26. Mai die SPD.

Alle Informationen und Positionen unserer Kandidatin Sally Lisa Starken finden Sie auf ihrer Webseite unter: www.sallylisa-starken.de

Viele Eltern kennen das: Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in einer Kita gestaltet sich die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind oft schwierig. Um den Prozess zu erleichtern, bietet die Stadt Bielefeld Eltern seit Ende 2014 die Möglichkeit, online auf dem Portal Little Bird nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und nach Kindertagespflegestellen zu suchen und konkrete Betreuungsanfragen zu stellen. Leider läuft mit Little Bird noch nicht alles rund. Immer wieder haben uns Berichte von unzufriedenen Eltern und Einrichtungen erreicht, die die schlechte Übersicht und das undurchsichtige Rückmeldeverfahren kritisiert haben. Und wir haben ihnen zugehört.

Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Jugendhilfeausschuss am 15. Mai beantragen, bei der Nutzung von Little Bird nachzubessern. So werden wir dafür sorgen, dass die Eltern Planungssicherheit bekommen und die Kita-Platz-Suche nicht mehr zum Haare raufen führt. Stefan Pieplau, unser jugendpolitischer Sprecher findet dafür klare Worte: "Es kann nicht weiter angehen, dass die Suche nach einem Kita-Platz für die Eltern zu einer Belastung wird. Wir brauchen klare und einheitliche Kriterien, die Eltern transparent aufzeigen, ob und wann sie einen Betreuungsplatz bekommen."

Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass alle Eltern über Little Bird aktuelle Informationen zu Konzept, Öffnungszeiten, Anzahl der offenen Plätze und erwarteter Art der Kontaktaufnahme ihrer Wunsch-Kita erhalten. Und auch die festgelegten Aufnahmekriterien der Kitas sollen den Eltern über Little Bird zur Verfügung stehen.

Der Breitbandausbau in Bielefeld geht mit großen Schritten voran! Mit der neuen Förderzusage über rund 23 Millionen Euro durch Bund und Land können wir nicht nur Schulen und Unternehmen, sondern auch bisherige "weiße Flecken” mit schnellem Internet versorgen.

Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung bekam BITel, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Bielefeld. Damit erweisen sich die Stadtwerke einmal mehr als starke Partnerin der Bielefelderinnen und Bielefelder, was auch unser Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier zu schätzen weiß: "Die Stadtwerke zeigen, wie bei vielen anderen Themen auch, dass sie in die Zukunft dieser Stadt investieren und Bielefeld für die Bürgerinnen und Bürger besser machen."

Dass die Fördermittel über 23,2 Millionen Euro über drei Jahre hinweg überhaupt für uns zur Verfügung stehen, ist zu großen Teilen der Verdienst der Breitbandkoordinatorin der Stadt Bielefeld, Sonja Opitz, deren Stelle 2016 durch die Paprika-Koalition geschaffen wurde. Erst durch die Arbeit der Stadtverwaltung sind wir jetzt in der Lage, das Geld von Bund und Land abzurufen.

Durch die Verlegung der neuen Glasfaserkabel werden in den nächsten Jahren 1.900 bisher unversorgte Häuser und 61 Schulen über einen Glasfaseranschluss verfügen und somit für die Zukunft gerüstet sein. Der schnelle Breitbandausbau in Bielefeld ist eines der großen Themen im Koalitionsvertrag von 2014. Wenn die Wahlperiode kommendes Jahr vorbei ist, können wir klar festhalten, dass wir hier viel erreicht haben.

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Tag voller Überraschungen mit tollen Ständen von Vereinen aus der Nachbarschaft und verschiedenen Aktionen zu Europa. Ein Fest für die ganze Familie auf dem Siegfriedplatz!
Los geht es um 16:00 Uhr. Neben Musik, Spielen und Essen, werden wir ab 18 Uhr Martin Schulz begrüßen.

ZEIT: Samstag, 18 Mai 2019, um 16:00
ORT: Siegfriedplatz, 33602 Bielefeld

Podium:
Martin Schulz
Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Programm:
Livemusik
Spielmobil
Kaffee & Kuchen

Die europäische Idee ist nicht abstrakt. Europa ist nah und greifbar, auch in unseren Kommunen. Wir wollen uns darüber austauschen, welche Möglichkeiten es gibt, Europa vor Ort mitzugestalten. Wie lassen sich die Verfahren vereinfachen und nachvollziehbar kommunizieren? Wer engagiert sich vor Ort für die europäische Idee und wie können wir die europäische Identität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden stärken? Um all diese und vor allem auch um Eure Fragen soll es gehen.

ZEIT: Donnerstag, 16. Mai 2019 von 16:30
ORT: Rathausplatz, 33602 Bielefeld

Gäste:
Katarina Barley (Spitzenkandidatin zur Europawahl)
Nadja Lüders (Generalsekretärin der NRWSPD)
Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Micha Heitkamp (Kandidat zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Du hast gute Ideen, die Bielefeld noch besser machen können? Dann ist das die beste Gelegenheit, um sie auf den Weg zu bringen. Wir wollen für die Kommunalwahl 2020 ein Programm von Bielefeld für Bielefeld auf die Beine stellen - und dafür brauchen wir deine Meinung. In insgesamt 4 Veranstaltungen bringen wir dich mit anderen Bürger*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachgebieten zusammen.
Los geht es am 30. April in der Wissenswerkstadt (Wilhelmstraße 3) mit der Frage danach, was Bielefeld bewegt - also alles rund um das Thema Mobilität. An verschiedenen Thementischen werden in mehreren Runden Fragen zu den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Zukunftsverkehre und Auto, Wirtschaftsverkehre und Anbindung des Stadtrandes und Wohnungsbau diskutiert. Wir freuen uns auf dich!

ORT: WissensWerkStadt Bielefeld (Wilhelmstraße 3, 33602 Bielefeld)
ZEIT: Dienstag, 30. April 2019 von 18:00 bis 20:00

Wiebke Esdar MdB

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu den 13. Jugendpressetagen nach Berlin ein. Drei Tage lang werden rund 75 Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit haben, im Rahmen eines spannenden und abwechslungsreichen Programms Einblicke in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Bundeshauptstadt zu erhalten und erste journalistische Erfahrungen zu sammeln. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, Wiebke Esdar, sucht noch ein journalistisches Nachwuchstalent zwischen 16 und 19 Jahren, das den Wahlkreis Bielefeld/ Werther bei den Jugendpressetagen in Berlin vertreten möchte. Bewerbungen mit einem kurzen Motivationsschreiben werden bis zum 17. Mai unter wiebke.esdar.wk@bundestag entgegengenommen. Die Teilnahme an den Jugendpressetagen ist für die Jugendlichen kostenfrei. Bei Rückfragen ist das Wahlkreisteam unter 0521/3294370 zu erreichen.

10.04.2019 13:23
Aufruf zum 1. Mai.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bielefelder SPD ruft zur Teilnahme an der Maikundgebung des DGB in Bielefeld auf.

Der 1. Mai wird 2019 ganz im Zeichen von Europa stehen. Hunderttausende GewerkschafterInnen werden auf die Straßen gehen - für Gute Arbeit und ein soziales, demokratisches Europa. Wir kämpfen für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauchen wir eine Politik, die sich für unbefristete, sozial abgesicherte und tariflich bezahlte Jobs einsetzt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemand zurückbleibt und der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit bezahlt wird.

Die landeszentrale Mai-Kundgebung des DGB findet 2019 in Bielefeld statt. Es spricht u. a. die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber.

Die DGB-Maidemonstration startet um 10:30 Uhr vor dem DGB-Haus an der Markstraße 8. Wir werden auch diesmal auf der DGB-Demonstration einen SPD/AfA Block bilden. Die SPDler treffen sich bereits um 10:15 Uhr am Gewerkschaftshaus. Hier sind auch die SPD- Fahnen für den Umzug erhältlich. Bitte beteiligt Euch zahlreich am Umzug. Denn im Europawahljahr 2019 wollen wir einen eindrucksvollen SPD/AfA Block bilden. Gegen 11:15 Uhr beginnt die Mai-Veranstaltung mit einem Infomarkt im Ravensberger Park. Auch hier ist die Bielefelder AfA auf dem Infomarkt des DGB-Maifests mit einem Stand vertreten. Über Helfer am Stand (11:00 bis 14:00 Uhr; für jeweils 30 bis 45 Minuten) würde sich die AfA freuen. Unterstützer können sich gerne bei Bernd Link, Tel. 320629 (bitte auf den Anrufbeantworter die Nachricht hinterlassen) und afa-bielefeld@bitel.net, melden.

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

02.08.2019 13:29
Diplomatie und Dialog.
Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.

25.07.2019 17:28
Azubi-Mindestlohn kommt.
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reist am Montagabend mit einer Delegation aus Bundes- und Landespolitikern zu Gesprächen nach Peking und in die Provinz Shanxi. Im Mittelpunkt der Reise stehen politische Gespräche zur aktuellen Lage und zum Thema nachhaltiger Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:Auftaktbilder zur Sitzung des Präsidiums09:00 Uhr,Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei - SDAP "die Eisenacher" erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Termine für die Tour der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz stehen nun fest. Insgesamt wird es 23 Veranstaltungen geben, die alle presseöffentlich sind. Für ihre Organisation sind die jeweiligen SPD-Landesverbände zuständig. Bitte nehmen Sie wegen Teilnahme und Anmeldung direkt Kontakt mit den dortigen Pressestellen auf.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen und das Präsidium der SPD haben beschlossen, dem Bündnis #unteilbar Sachsen beizutreten. Es setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung ein und wird am 24. August 2019 eine Groß-Demonstration in Dresden im Vorfeld der Landtagswahl 2019 durchführen.

Zum Tod von Werner Müller erklärt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:Werner Müller hat sich für unser Land, und dabei insbesondere für das Ruhrgebiet, in verschiedenen Funktionen außerordentlich verdient gemacht.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Petra Nowacki hissen gemeinsam die Regenbogenflagge am Willy‑Brandt‑Haus.

Anlässlich des Rücktritts von Carsten Sieling vom Amt des Präsidenten des Senats und Bürgermeisters der Freien Hansestadt Bremen erklären die drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel:Wir danken Carsten Sieling für seine geleistete Arbeit als Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und für sein Engagement für Bremen und Bremerhaven. Bremen boomt als Industriestandort und ist Vorzeigestadt des sozialen Wohnungsbaus. Für diese Erfolge hat er hart gekämpft.

Die LINKE und die AfD wollen per Antrag im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten. Dazu erklären der Ost-Beauftragter der SPD Martin Dulig und die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:"Wir brauchen endlich eine umfassende Aufklärung über die Zeit nach der Wiedervereinigung. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte angestoßen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat.

Anlässlich der heutigen 2. Tagung des SPD-Geschichtsforums geben der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für historische Fragen, Dietmar Nietan, und der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, folgende Erklärung ab:Das Geschichtsforum der SPD wird sich in den kommenden Monaten verstärkt den politischen Fragen zuwenden, die mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind und bis heute politische Konflikte nähren. Die Möglichkeiten und Chancen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit werden dabei im besonderen Fokus stehen. Wir wollen die Rolle der Sozialdemokratie im Prozess der Deutschen Einheit in Veranstaltungen und Themenbeiträgen reflektieren und würdigen.

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.

 

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Termine

31.08.2019, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Lernideen, Herforder Str. 22, 33602 Bielefeld

11.09.2019, 19:00 Uhr - 11.09.2019
nicht öffentlich
Ortsvereinssitzung Obersieker
Bielefeld

07.12.2019, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Lernideen, Herforder Str. 22, 33602 Bielefeld

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„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

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18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

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