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Quelle: SPD Unterbezirk Bielefeld

Vor 75 Jahren erschien die neue sozialdemokratische Tageszeitung erstmalig

von Joachim Wibbing















Man glaubt es kaum, aber es gab Zeiten da konnten in Bielefeld die Wissensdurstigen unter bis zu sechs verschiedene Tageszeitungen auswählen. Diese Phase endete mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Januar 1933. Die sozialdemokratische "Volkswacht" wurde zum 28. Februar des Jahres verboten. Kurze Zeit später musste auch die katholische Zeitung "Der Turm" eingestellt werden. Mit dem Ende des Nationalsozialismus im Mai 1945 bestand endlich wieder die Möglichkeit, bei den Tageszeitungen den Weg zu einer freien Meinungsbildung und zur Demokratisierung zu finden.

Der Verleger Emil Groß

Die Herausgabe der "Freien Presse" am 3. April 1946 hing eng mit Emil Groß (1904-1967) zusammen. In Bielefeld als Sohn eines Eisendrehers geboren absolvierte er nach der Volksschule eine Lehre und arbeitete als kaufmännischer Angestellter. In dieser Zeit trat er der Sozialistischen Arbeiterjugend bei, 1922 dann auch der SPD. Seit 1924 engagierte er sich als hauptamtlicher Funktionär der SPD Ostwestfalen. Er besuchte die Heimvolkshochschule in Tinz in der Nähe vom thüringischen Gera, bestand die Zulassungsprüfung zum Studium ohne Reifezeugnis und studierte von 1930 bis 1933 Staatswissenschaften in Berlin. Groß war Vorsitzender der Sozialistischen Studentenschaft aller Berliner Hochschulen. Neben dem Studium arbeitete er unter anderem für die "Neuen Blätter für den Sozialismus". Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten beteiligte sich Groß an der illegalen sozialistischen Organisation "Der Rote Stoßtrupp" in Berlin. Er wurde jedoch verhaftet. Durch fremde Hilfe gelang ihm die Flucht in die Niederlande. Dort fungierte er in Amsterdam als Mitherausgeber der sozialdemokratischen Exilzeitung "Freie Presse", die wöchentlich erschien. 1937 wurde er aus dem Deutschen Reich ausgebürgert. 1941 wurde er von der Gestapo erneut verhaftet und wegen Hochverrats zu zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Entlassung 1943 arbeitete er bis 1945 als Betriebsassistent. Nach dem Kriegsende fungierte Groß als vorläufiger Bezirkssekretär der SPD Ostwestfalen-Lippe, war von 1946 bis 1948 stellvertretender Bezirksvorsitzender und Mitglied im Gesamtvorstand der SPD. Er gehörte dem Rat der Stadt Bielefeld an, ebenso von 1946 bis 1967 dem nordrhein-westfälischen Landtag. Dort bekleidete er vom 1. März 1956 bis zum 12. Juli 1958 die Position des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, nachdem er zuvor und auch danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Der Landtag wählte ihn zum Mitglied der ersten vier Bundesversammlungen. Er gründete 1946 den Zeitungsverlag "Freie Presse Bielefeld" und den hiesigen "Phoenix Verlag". Außerdem war er Mitbegründer der "dpa", der Deutschen Presse-Agentur. Des Weiteren fungierte er als Präsident und Vorstandsmitglied zahlreicher Zeitungsverlegerverbände. Seine Vaterstadt benannte nach ihm den "Emil-Groß-Platz".

Die Presse unter britischer Besatzung

Die Engländer ließen am 10. und 12. April 1945 jeweils eine Ausgabe der "Westfälischen Zeitung" mit Anweisungen drucken. Im Juni 1945 übernahm die britische Armeezeitung "Neue Westfälische Zeitung" diese Aufgabe. Die Hoffnungen auf eine sofortige Wiederherausgabe der "alten" WZ wurden damit konterkariert. In der frühen Nachkriegszeit übertrug die britische Besatzungsmacht Lizenzen an Persönlichkeiten mit verlegerischen Fähigkeiten, von deren Integrität sie überzeugt war. Als erste Bielefelder Lizenzzeitung erschien am 15. März 1946 die "Westfalen-Zeitung" - daraus sollte später das "Westfalen-Blatt" werden. Unter dem Titel "Aufgabe und Verpflichtung" umrissen die Herausgeber den Standort ihrer Zeitung: "Sie wird in ihren Spalten für christliche und demokratische Grundsätze in Politik und Kultur eintreten."

Die Anfänge der "Freien Presse"

Die erste Ausgabe der neuen sozialdemokratischen "Freien Presse" erschien wenige Tage später am 3. April 1946 - also vor genau 75 Jahren. Emil Groß hatte dazu die Lizenz von der britischen Besatzungsmacht erhalten. Die "Freie Presse" trat an die Stelle der alten "Volkswacht", die 1890 erstmalig publiziert wurde. Die Wahl des Namens sollte der Leserschaft den Neuanfang verdeutlichen. Anknüpfungspunkt waren die Traditionen der im Amsterdamer Exil erschienenen "Freien Presse". Das SPD-"Urgestein" Carl Severing (1875-1952) übernahm zunächst die Chefredaktion und formulierte die neue Leitlinie: "Unsere Aufklärung und Erziehung sieht drei große Ziele: Demokratie, Sozialismus und Völkerfrieden! Es ist ein Gebot echter Demokratie, die Lehren eines Einzelnen nicht als unfehlbar zu betrachten, sondern alle zum kritischen Denken anzuregen. Das mag unbequem sein, aber jede Erziehung, die diesen Namen verdient, ist unbequem." Die letzte von den Briten lizenzierte Tageszeitung war das der KPD nahestehende "Volks-Echo", dessen erste Ausgabe vom 16. Juli 1946 datiert. Erst nach der Unterzeichnung des Grundgesetzes und der Aufhebung der Lizenzpflicht erschien seit dem 22. Oktober 1949 wieder die "Westfälische Zeitung". Die "Freie Presse" erreichte in den 1950er Jahren eine Auflage von über 90.000 Exemplaren. Dies war deutlich mehr als die Konkurrenz der "Westfälischen Zeitung" und des "Westfalen-Blattes". Bei der "Freien Presse" absolvierten in den 1950er und 1960er Jahren die späteren Intendanten des Westdeutschen Rundfunks Friedrich Nowottny und Fritz Pleitgen ihr Journalistik-Volontariat.

Die "Neue Westfälische"

Eine wichtige Veränderung in der Lokalzeitungs-Landschaft markierte die Fusion der "Freien Presse" und der "Westfälischen Zeitung" zur "Neuen Westfälischen", deren erste Ausgabe am 3. Juli des Jahres 1967 erfolgte. Damit änderte sich auch das Selbstverständnis wie es der neue Chefredakteur Heinz Liebscher in seinem Leitartikel zum Ausdruck brachte: "Die Parteizeitung alten Stils wird immer mehr zu einem Stück Vergangenheit, weil die politische Weltanschauungspartei der Weimarer Republik und der ersten restaurativen Periode nach dem Zweiten Weltkrieg tot ist. In der Neuen Westfälischen Zeitung verbinden sich Tradition und Fortschritt im guten liberalen und sozialen Sinne zu einer weltoffenen, meinungsfreudigen und toleranten Geisteshaltung."

Abbildungsverzeichnis

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Foto: Titel-Kopf der Exil-"Freien Presse" 1934
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Foto: Titelseite der Erstausgabe der Freien Presse 194
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Foto: Vorderfront des früheren Volkswacht-Gebäude in Bielefeld in der Nähe der Arndtstraße: Hier wurde über lange Jahre die tägliche Ausgabe der "Freien Presse" gedruckt.
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Foto: Luftbild des Volkswacht-Gebäudes mit dem neuen Druckhaus 1953
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Fotos: Durch ihre Verkaufs- und Geschäftsstellen war die Freie Presse in ganz Bielefeld mit ihrem Schriftzug präsent: Hier am Jahnplatz neben der bekannten Drogerie Riemeier oder in Schildesche am sogenannten "Thie-Platz", dem heutigen Wetterhäuschen-Standort.
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Foto: Emil Groß hob am 3. April 1946 die "Freie Presse" in Bielefeld aus der Taufe.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 17.02.2021 hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, bei künftigen Spielplatzplanungen und bei Spielplatzrenovierungen darauf zu achten, dass diese inklusiv ausgestaltet werden. Unsere jugendpolitische Sprecherin, Judith Wend, hat sich für diesen Antrag besonders stark gemacht. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Des Weiteren wird die Möglichkeit geprüft, einen inklusive Spielplatz auf dem Kesselbrink zu errichten.

Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat das gleiche Recht auf ein Spielplatzangebot in seiner Nachbarschaft, das seinen Bedürfnissen entspricht. Auf inklusiven Spielplätzen können sich Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren begegnen und miteinander spielen. In Bielefeld gibt es jedoch bisher nur einen einzigen inklusiven Spielplatz, der auf dem Halhof in Bielefeld-Schildesche liegt und somit nicht für jede Familie gut zu erreichen ist. Durch die konsequente Beachtung des Inklusionsgedankens bei künftigen Spielplatzplanungen und Spielplatzrenovierungen kommen wir dem Ziel einer Stadt mit gerechter Teilhabe für alle Bielefelder*innen ein Stück näher.

Der Kesselbrink liegt in zentraler Lage mitten in Bielefeld und ist sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Außerdem wird für diese Fläche seit längerer Zeit eine sinnvolle Verwendung diskutiert, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Derzeit werden im "Grünen Würfel" in einer Pilotphase offene Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht. Ein inklusiver Spielplatz würde dieser Zielgruppe ein noch breiteres Nutzungsspektrum auf dem Kesselbrink eröffnen. Gleichzeitig kann hier ein familienfreundlicher Treffpunkt entstehen, der zu einem Imagegewinn für die Bielefelder Innenstadt beitragen kann. Untenstehend der Wortlaut unseres Antrags.

Bernd Link

Der bekannte Bielefelder Gewerkschafter und Sozialdemokrat Bernd Link starb nach schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren in dieser Woche im Johannes-Krankenhaus.

Link wurde in Bad Landeck im Glatzer Bergland (Schlesien) am 17. 09. 1944 geboren. Sein Vater war bereits zuvor im Krieg gefallen. Seine Mutter floh am Kriegsende mit ihm nach Bielefeld. Nach der Schulzeit und kaufmännischer Ausbildung war er mehrere Jahre in der Bekleidungsindustrie, unter anderem in der Seidensticker-Gruppe, tätig. Daran schloss sich ein Studium an der Dortmunder Sozialakademie an, das die Grundlage für seine weitere Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär bildete.

Bernd Link wurde gleich am ersten Tag seiner Ausbildung (1. 4. 1960) Gewerkschaftsmitglied in der Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) und engagierte sich von Anfang an ehrenamtlich in der Jugendarbeit und war aktiv bis hin zur Bundesebene der GTB. 1971 wurde er als Gewerkschaftssekretär in Bielefeld eingestellt. Neben seinen Hauptaufgaben nahm er auch schon bald andere Funktionen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei der Arbeitsagentur, der IHK Ostwestfalen und der Bildungsgemeinschaft Arbeit + Leben Bielefeld wahr.

1986 wurde Bernd Link zum Geschäftsführer der GTB gewählt. 1998 ging die GTB in der IG Metall auf und Link wurde von der IG Metall Bielefeld übernommen. Seine Schwerpunkte waren neben der Mitglieder- und Betriebsratsbetreuung, die Tarifpolitik Textil-Bekleidung, die Erwerbslosenarbeit und die gewerkschaftliche Bildungsarbeit sowie die Betreuung der Schwerbehinderten-Vertrauensleute. Auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand engagierte er sich weiter ehrenamtlich in der IG Metall.

Seine Kolleginnen und Kollegen schätzten seine von hoher Sachkenntnis geprägte Art, die er mit Überzeugung und Durchsetzungswillen immer wieder erfolgreich zur Problemlösung einsetzte.

Mit 15 Jahren war Link Gewerkschafter geworden, mit 21 wurde er Mitglied der SPD und machte zunächst bei den Jusos mit. Von 1986 bis 1989 war er Vorsitzender des Ortsvereins Oststraße und vertrat diesen zeitweilig im Stadtbezirksvorstand. Die Bielefelder SPD wählte Bernd Link bereits 1980 in den Unterbezirksvorstand, dessen Mitglied er bis 2018 blieb und dort auch 15 Jahre (1985 bis 2000) das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bekleidete.

Seit Anfang der 70er Jahre arbeitete er darüber hinaus in der "AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" der SPD und nach Renteneintritt auch im "Arbeitskreis 60plus" mit.

Obwohl es ihm schon gesundheitlich schlechter ging, engagierte er sich noch in der letzten Wahlperiode im Bielefelder Seniorenrat. Dort setzte er sich insbesondere dafür ein, aus den Lehren der deutschen Geschichte für die heutige Politik die richtigen Konsequenzen zu ziehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis aus der AfD keine Plattform für ihre Agitation zu bieten.

Seine politischen Ziele sah Link in einer Politik, die sich für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit einsetzt, für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft streitet und zu einer gerechteren Beteiligung der Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Für ihn waren die sozialdemokratischen Forderungen nach "Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität" Auftrag und Verpflichtung. Insofern war sein Selbstverständnis in der Politik und auch in der SPD darauf gerichtet, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der "kleinen Leute" einzufordern.

Seit Mitte der 60er Jahre war Bernd Link auch für die Volksbühne Bielefeld aktiv. Stand zunächst die "Junge Bühne" im Vordergrund, die junge Berufstätige an das Kulturleben heranführen wollte, so bildete die politische Zielsetzung der Volksbühnenbewegung, Menschen aus den breiten Schichten der Bevölkerung den Zugang zu "Kunst und Kultur" zu ermöglichen, den Mittelpunkt seiner langjährigen ehrenamtliche Arbeit. Link war - in der unter anderem von Carl Severing 1905 begründeten Kulturgemeinschaft - seit 1979 auch im Vorstand tätig und seit über 20 Jahren als deren Vorsitzender das Gesicht der Volksbühne Bielefeld.

Seinem beharrlichen Engagement für die Idee der Volksbühnen ist es auch zu verdanken, dass es heute wieder einen aktiven Bundesverband der Volksbühnen gibt, der die große Mehrheit der 55 deutschen Volksbühnenvereine vertritt und deren Delegierte Bernd Link 2017 zu ihrem Bundesvorsitzenden wählten.

Daneben war Bernd Link Mitglied in etlichen weiteren Vereinen und Einrichtungen, die sich mit sozial- und bildungspolitischen Aufgaben befassen, der Völkerverständigung dienen, aus der Arbeiterbewegung entstanden sind oder sich mit historischen Themen beschäftigen. So unter anderem im Verein BAJ, der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft, der Albert-Lortzing-Gesellschaft oder den Naturfreunden. Mehr als zehn Jahre war Bernd Link auch Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Freie Scholle.

Im Sommer 2013 wurde ihm in Anerkennung und Würdigung seiner besonderen Verdienste das Bundesverdienstkreuz am Bande durch Oberbürgermeister Pit Clausen im Auftrag von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen. In seiner Laudatio nannte Clausen ihn "einen Gesandten der Gerechtigkeit".

Solidarisch - nachhaltig - gerecht; vor allem sozial, das ist dieser Koalitionsvertrag!" Riza Öztürk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat bringt seine Sicht zum ausgehandelten Papier über die zukünftige politische Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf den Punkt.

Nachdem Teams aus den jeweiligen Fraktionen und Parteien den 32 Seiten umfassenden Vertrag ausgehandelt haben, sind nun die beteiligten Parteien daran, den gemeinsamen Plänen ihr Votum zu geben. Den Auftakt machte die SPD, die sich in einer Online-Konferenz der Diskussion mit sämtlichen Bielefelder Mitgliedern stellte.

Vorsitzende Wiebke Esdar, die durch die Versammlung führte, dankte der Bielefelder Verhandlungsdelegation für die vielen Stunden Arbeit, die bereits jetzt in der Zusammenarbeit steckten. "Es ist ein progressives, zukunftsweisendes Papier ausgehandelt worden. Unsere Stadt wird noch liebenwerter, wenn unsere Ratsfraktion auf dieser Grundlage die Zukunft von Bielefeld gestaltet", stellt sie fest.

Die Genossinnen und Genossen folgten dieser Richtung: Nach detaillierter Diskussion stimmten von den 100 teilnehmenden Mitgliedern 93 für den Vertrag, 3 enthielten sich, Nein-Stimmen gab es nicht.

"Das ist ein gutes Signal für Bielefeld", sagt Riza Öztürk zum Schluss der Versammlung. "Wir nehmen diesen Rückenwind in die Zusammenarbeit mit.

Der Koalitionsvertrag

Die SPD Bielefeld hatte aufgrund der Corona-Pandemie vor knapp zwei Wochen ihre Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidatur in den digitalen Raum verlegt. Die Stimmabgabe erfolgte jetzt im Nachgang zur Online-Konferenz per Briefwahl.

"Die Resonanz auf die Briefwahl ist großartig; von 196 Delegierten haben 178 ihr Stimmzettel zurückgeschickt, eine Wahlbeteiligung von über 90 Prozent", sagt Ingo Nürnberger, stellvertretender SPD-Vorsitzender. "Das zeigt, dass wir auch in dieser herausfordernden Situation handlungsfähig sind und die Vorbereitung auf die Bundestagswahl mit dem geringsten Gesundheitsrisiko durchführen können."

Das Ergebnis der Briefwahl liegt inzwischen vor. Von den 178 abgegebenen Stimmen erhielt Wiebke Esdar, die bereits 2017 den Wahlkreis Bielefeld/Werther direkt holte, 162 Ja-Stimmen und somit 91 % der Stimmen. 9 Delegierte stimmten gegen den Vorschlag, fünf enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.

"Wiebke Esdar hat in den letzten vier Jahren viele drängende Themen in Berlin angepackt und mitgestaltet. Zuletzt konnte sie 3 Millionen Euro Förderung für das neue Schwimmbad in Jöllenbeck sowie die barrierefreie Renovierung des Bahnhofs Brake nach Bielefeld holen. Sie vertritt den Wahlkreis Bielefeld/Werther nicht nur sehr erfolgreich, sie ist ja auch eine durchaus profilierte Politikern. Darum freuen wir uns, dass wir sie mit diesem starken Rückenwind wieder ins Rennen schicken", so Nürnberger.

"Über das Ergebnis freue ich mich sehr. Es bestärkt mich vor allem darin, dass meine Arbeit in Berlin, Bielefeld und Werther auf einem guten Weg ist - das will ich fortsetzen. Die Zeit in der Großen Koalition ist nicht einfach, mit unseren sozialdemokratischen Ideen stoßen wir oft genug an Grenzen. Trotzdem konnten wir und konnte ich eine Menge bewegen", nimmt Esdar die Eröffnung des Wahlergebnisses entgegen.

In den nächsten Jahren sieht Esdar ihre Schwerpunkte in der Bildungspolitik und darin Sozial- und Klimapolitik zusammen zu bringen. Außerdem will sie sich weiter stark gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.

"Ich habe richtig Lust darauf, damit in den Wahlkampf zu gehen und die Menschen in Bielefeld und Werther von diesen Ideen zu überzeugen."

Jetzt zum Nachschauen auf YouTube: Die Wahlkreiskonferenz der SPD Bielefeld zur Bundestagswahl 2021.

Ein großes Dankeschön an unsere Parteibasis, die Delegierten und natürlich unsere Bewerberin auf das Mandat der Bundestagsabgeordneten, Wiebke Esdar. Wir freuen uns, dass alles so gut geklappt hat, dass Ihr Euch rege an der Diskussion beteiligt habt und trotz der Umstände durch Corona - zumindest digital - mit dabei wart.

Glück auf!

Liebe Freundinnen,







auch in diesem Jahr können wir anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März nicht gemeinsam bei einer Demonstration oder einer großen Veranstaltung zusammenkommen.

Aber davon lassen wir uns nicht aufhalten! Zur Stärkung des gegenseitigen Dialogs zwischen lokalen Frauenverbänden, zentralen Gleichstellungseinrichtungen unserer Stadt sowie allen interessierten Frauen möchten wir Sie und Euch hiermit herzlich einladen zum

Digitalen Frauenempfang

am 05.03.2021 um 20:00 Uhr

per Videokonferenz.

Unter dem Titel "Gleiche Rechte - Gleiche Pflichten! Familienarbeit gerecht aufteilen" möchten wir mit Ihnen und Euch in diesem Jahr schwerpunktmäßig über die aktuellen Herausforderungen in der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen diskutieren. Denn gerade in der Pandemie haben sich die Belastungen für viele Frauen enorm erhöht.

Als Gast dürfen wir dazu Agnieszka Salek, Leiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Bielefeld begrüßen. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was besser laufen muss und was wir anpacken und verändern wollen.

Darüber hinaus soll Ihnen der Empfang genügend Gelegenheit bieten, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen.

Zum Erhalt der Zugangsdaten bitten wir um eine kurze Anmeldung unter: https://bit.ly/3aM3nq8

Wer sich bis zum 01.03.2021 unter Angabe einer Postadresse anmeldet, erhält zuvor eine kleine Überraschung.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und einen starken Austausch mit Ihnen und Euch

Wir trauern um unsere Genossin

Frauke Viehmeister

04.08.1954 - 19.02.2021

Frauke Viehmeister stellte mehr als 30 Jahre lang in vielen Funktionen ihr Engagement und ihre Schlagfertigkeit in den Dienst unserer Partei und unserer Gesellschaft.

Im November 1984 trat sie der SPD bei. Von 1997 bis 2003 war sie Vorsitzende des damaligen SPD-Ortsvereins Wellensiek. Seit 2002 gehörte sie dem SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld an, deren Stellvertretende Vorsitzende sie von 2003 bis 2018 war.

Ihr besonderes Interesse galt dem Stadtteil Dornberg. Seit 1989 gehörte sie der Bezirksvertretung an und vertrat Dornberg von 2014 bis 2018 als Bezirksbürgermeisterin. Seit 2006 war sie als sachkundige Bürgerin und Ratsfrau im Rat der Stadt Bielefeld, wo sie vor allem im Bereich der kommunalen Schulpolitik aktiv war.

Mit dem Tod Frauke Viehmeisters verlieren wir eine langjährige Weggefährtin und engagierte Genossin. Wir danken ihr für ihren langjährigen Einsatz für die Sozialdemokratie.

Wir werden Frauke Viehmeister ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie.

SPD Bielefeld SPD Ratsfraktion
Dr. Wiebke Esdar, MdB Prof. Dr. Riza Öztürk
Vorsitzende Vorsitzender

Die gute Nachricht: Eines Tages wird der Ausnahmezustand der Pandemie wieder vorbei sein. Die schlechte: Es ist dabei viel kaputt gegangen. In der Ratssitzung am 11. Februar beantragen wir deshalb die Entwicklung eines Aktionsprogramm zum Ausgleich der sozialen und bildungspolitischen Corona-Schäden.

17.01.2021 10:46
100 Jahre Elfriede Eilers.
Die bekannte SPD-Politikerin wurde 1921 geboren
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von Joachim Wibbing







Portriat: Elfriede Eilers

In unserer Gegenwart bekleiden Frauen vermehrt hochrangige Positionen in der Politik und in der Gesellschaft. Das war nicht immer so. Zu den frühen "politischen Aktivistinnen" gehörte die Sozialdemokratin Elfriede Eilers. Sie erblickte am 17. Januar 1921 in Bielefeld das Licht der Welt - vor genau 100 Jahren.

"Lern- und Wander-Jahre"

Elfriede Eilers wuchs im sogenannten "Ostmannturm-Viertel" in der Nähe der Herforder Straße auf. Sie stammte aus einem evangelischen Elternhaus. Bereits ihre Eltern waren in der SPD der Weimarer Republik aktiv - ebenso wie ihr Urgroßvater. Sie besuchte nach der Volksschule eine Realschule, die sie mit der Prüfung zur mittleren Reife abschloss. Danach absolvierte sie eine Frauenfachschule, an die sich eine dreijährige kaufmännische Lehre anschloss. Von 1941 bis 1949 war sie als Maschinenbuchhalterin bei den Stadtwerken in Bielefeld, dem damaligen "Städtischen Betriebsamt", beschäftigt. Dort engagierte sie sich in der "Werksfürsorge". Von 1950 bis 1952 besuchte sie das Seminar für Sozialberufe - der Wohlfahrtsschule der Arbeiterwohlfahrt - in Mannheim und absolvierte eine Ausbildung als Wohlfahrtspflegerin. Anschließend war sie als Fürsorgerin für die Arbeiterwohlfahrt im Unterbezirk Lippe tätig. Nach ihrer Staatsprüfung im Jahre 1954 arbeitete sie als Jugendfürsorgerin bei der Stadt Bielefeld. Bereits kurz nach dem Kriegsende - 1945 - trat sie der SPD, im folgenden Jahr der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" und der Gewerkschaft "Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr", der "ÖTV" bei.

In der Parteiarbeit

Elfriede Eilers Rat und Tat waren in der SPD umfänglich gefragt. So gehörte sie in der Zeit von 1966 bis 1977 dem SPD-Parteivorstand, von 1966 bis 1978 dem SPD-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe und von 1973 bis 1977 dem Präsidium der SPD an. Es folgten im Zeitraum 1979 bis 1993 die Mitgliedschaft in der SPD-Kontrollkommission - deren Vorsitzende sie zeitweise war - und von 1978 bis 1991 die Berufung als Bundesbeauftragte für Seniorenarbeit beim SPD-Parteivorstand. In der Arbeitsgemeinschaft "Sozialdemokratischer Frauen" (AsF) arbeitete sie von 1966 bis 1977 mit; seit 1973 bekleidete sie das Amt der Vorsitzenden. Im November 2005 wurde Elfriede Eilers zur Ehrenvorsitzenden des SPD-Bezirks Ostwestfalen-Lippe ernannt.

Vielfältige Tätigkeiten

So war es nur konsequent, dass sie sich ebenfalls an der politischen Arbeit beteiligte. Im Jahr 1957 zog sie für die SPD über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen in den deutschen Bundestag ein - ebenso bei den Bundestagswahlen 1961, 1965 und 1969. Sie sollte bis 1980 dessen Mitglied bleiben. Bis 1961 arbeitete sie mit Friederike "Frieda" Nadig tatkräftig zusammen. 1972 und 1976 konnte sie das Direktmandat in Bielefeld erringen. Von 1969 bis 1980 arbeitete sie im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mit, war ab 1977 parlamentarische Geschäftsführerin.

Das Engagement bei der AWO

Ihr gesellschaftlicher Einsatz blieb nicht auf die SPD beschränkt. Seit dem Jahr 1950 engagierte sie sich auch bei der Arbeiterwohlfahrt, der "AWO". In der Zeit von 1972 bis 1990 bekleidete sie das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AWO. Ferner fungierte sie als Vorsitzende des Fachausschusses "Familie". Im Bezirksvorstand der AWO Ostwestfalen-Lippe arbeitete sie als "aktives Ehrenmitglied".

Die späten Jahre

Nach dem Ende ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete übernahm Elfriede Eilers noch eine Wahlperiode lang ein Mandat im Rat der Stadt Bielefeld in der Zeit von 1979 bis 1984. Auch blieb sie der SPD, der AWO und den Falken stets verbunden. Ihr Rat war gefragt. Im Dezember 2004 gründete sie die Elfriede-Eilers-Stiftung mit Sitz in Bielefeld. Ihre Einrichtung hat den Zweck, neue Projekte im Bereich der Kinder-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe zu fördern. Kunst und Kultur lagen ihr am Herzen. Die Skulptur "Der Seher - Hommage à Laokoon" auf dem Emil-Gross-Platz - vor dem früheren "Volkswachtgebäude" - geht auf sie zurück. Der trojanischen Priester gilt als ein Symbol des Widerstands gegen die zerstörerische Gewalt der Mächtigen.

Im Kreis "großer" Namen

Elfriede Eilers stand den Mächtigen in der SPD - wie Herbert Wehner (1906-1990) und Willy Brandt (1913-1992) - nahe. Mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918-2015) verband sie ein partnerschaftliches Verhältnis. Besondere "Bande" hatte sie mit dessen Ehefrau Loki (1919-2010). Ihr schickte sie zumeist die neuesten Artikel über den Botanischen Garten in Bielefeld, "denn für den interessiert sich Loki ganz besonders", wie Eilers einmal selbst betonte. Für Franz Müntefering (geboren 1940), ehemaliger SPD-Parteichef und Bundesminister, war die Bielefelderin ein Vorbild. Zu ihrem 85. Geburtstag erinnerte er sich an seine eigenen frühen Abgeordneten-Zeiten: "Als ich zu denen da vorne schaute, zu Elfriede in der Gruppe um Herbert Wehner, da hatte ich bannig Respekt."

Erinnerungen

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen bezeichnete sie als die "große alte Dame", als die "Grande Dame", der Sozialdemokratie. Manche sprachen auch vom "Urgestein der Sozialdemokratie". "Das Weitermachen, nicht aufhören" sei ihr Credo gewesen. Wiebke Esdar, Parteivorsitzende der SPD Bielefeld und heutige Bundestagsabgeordnete hebt die besondere Bedeutung von Elfriede Eilers‘ politischem und gesellschaftlichem Einsatz hervor: "Elfriede Eilers war eine der herausragenden Sozialdemokratinnen unserer Stadt, die sich Zeit ihres Lebens beruflich, politisch und ehrenamtlich für Menschen eingesetzt hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die verschiedenen Stationen ihres Lebens waren von ihrer Hingabe und ihrem besonderen Engagement für Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit Behinderung geprägt. Wir verneigen uns vor Elfriedes Lebensleistung und ihrem politischen Erbe, das wir heute mit Stolz weiterführen dürfen."
"Sie war umtriebig, klug und ausgleichend", erinnerte sich seinerzeit der mittlerweile verstorbene Klaus Schwickert (1931-2019), einst Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. "Auf ihre Stimme wurde gehört", sagte er. Für Hans Hamann (1932-2017), lange SPD-Fraktionschef im Stadtrat und ebenfalls mittlerweile verstorben, war sie eine "Leitfigur", wegweisend und stark. "Ich habe sie ein Stück weit auch verehrt." Ihr Engagement fand in den Verleihungen verschiedener Stufen des Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und des Ehrenringes der Stadt Bielefeld im Jahre 2008 ihren Widerhall. Der langjährige CDU-Ratsherr Hartmut Meichsner erinnert sich schmunzelnd an eine Anekdote bei der Bundestagswahl 1976: "Elfriede Eilers verteilte SPD-Wahlprogramme auf der Bahnhofstraße in der Nähe des Spindelbrunnens. Ich bat sie um eine Broschüre. Sie antwortete augenzwinkernd ‚Natürlich, Herr Meichsner, Sie brauchen‘s doch am meisten‘." Elfriede Eilers starb hochbetagt am 4. Juni 2016.

Die SPD Bielefeld verlegt einen Teil ihre Arbeit in den digitalen Raum. Zum ersten digitalen Parteitag haben Vorsitzende Wiebke Esdar sowie ihr Stellvertreter Ingo Nürnberger und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Riza Öztürk zur Diskussion mit der Parteibasis via Videokonferenzen eingeladen.

Mit einem "Bericht aus Berlin” leitete Wiebke Esdar die Veranstaltung ein. Aus ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berichtete sie, dass es auch in der Corona-Pandemie besonders wichtig ist, Investitionen in Zukunftsprojekte wie zum Beispiel den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Innovation oder erneuerbarer Energien zu sichern. Ebenfalls ging sie auf die besorgniserregende Entwicklung ein, die sich derzeit durch die AfD im Bundestag abzeichnet, die den Konsens demokratischer Arbeit zunehmend durchbricht. Eine Rolle spielte auch der Deutschland-Takt der Deutschen Bahn, der die ICE-Anbindung der wichtigen Verkehrsknotenpunkte koordiniert, zu denen auch Bielefeld zählt. Hierbei stand besonders die Planung des Trassenausbaus zwischen Bielefeld und Hannover im kritischen Fokus.

Im zweiten Teil erläuterte Bielefelder Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger die derzeitige Corona-Situation in der Stadt. Derzeit stagniert die Inzidenzrate zwar auf hohem Niveau, allerdings mit vorsichtig sinkender Tendenz. In der Diskussion kamen verschiedene Bedarfe zum Vorschein, etwa die zielgruppengerechte Informationsvermittlung für Menschen aus benachteiligten Verhältnissen oder mit Sprachbarrieren. Dies soll im Hinblick auf die voraussichtlichen Impfungen besonders bedacht werden.

Im dritten und abschließenden Block, der sich mit der Kommunalpolitik befasste, zog der neue Fraktionsvorsitzende Riza Öztürk ein kurzes Resümee der zurückliegenden Kommunalwahl.

Vor allem wurde aber der Blick in die Zukunft gemacht. Die Stadt soll in den kommenden Jahren rund 500 Millionen in wichtige Themen wie Soziales, Schule, Wohnen und Mobilität investieren.

Hierfür ist die Fraktion im Rathaus derzeit in den Sondierungen mit anderen Fraktionen, um eine stabile Koalition für die Wahlperiode aufzustellen.

Vor 75 Jahren wurde die Partei in der Stadt wieder begründet

von Joachim Wibbing

Am 26. Oktober 1945 - vor 75 Jahren - wurde die sozialdemokratischen Partei Bielefelds in der Rudolf-Oetker-Halle nach der Zeit des NS-Regimes feierlich wieder begründet. Die erforderliche Lizensierung durch die britische Besatzungsmacht erfolgte jedoch erst am 5. Januar des folgenden Jahres. Die SPD eröffnete damit den Reigen der Neu- oder Wiedergründungen der politischen Parteien auf kommunaler Ebene: der CDU, der KPD, der FDP und des Zentrums. Bis zum 15. September 1945 hatte es ein Versammlungsverbot gegeben, was die Bildung von Parteien unmöglich machte.

Die SPD

Die SPD-Funktionäre aus der Weimarer Republik hatten die NS-Zeit zumeist überlebt. Die Partei konnte deshalb organisatorisch an die Zeit vor 1933 anknüpfen. Viele Jüngere waren zudem im Krieg gefallen. So "mussten noch einmal die Alten ran": Carl Severing (1875-1952), Carl Schreck (1873-1956) und Emil Groß (1904-1967), Artur Ladebeck (1891-1963) oder Josef Köllner (1872-1951). Die Sozialdemokraten begannen sofort nach dem Einmarsch der Amerikaner am 4. April 1945 mit dem Wiederaufbau ihrer Partei. Schon einige Tage nach der Besetzung Bielefelds fanden illegale Gespräche alter SPD-Funktionäre bei Wilhelm Generotzky in Brackwede und Carl Severing in Bielefeld statt. Auf diesen Versammlungen wurde über die wichtigen Probleme der damaligen Zeit - Nahrung, Wohnung, Kleidung - sowie über die Neuorganisation der SPD gesprochen. Diese Treffen waren illegal, weil die Besatzungsmacht jeglicher Art von Versammlung untersagt hatte, weiterhin erschwerte die Ausgangssperre diese Treffen. Am 1. Mai 1945 fand bereits eine kleine improvisierte Maifeier am Bunten Haus in der Senne statt. Am 5. Oktober 1945 stellte Emil Groß bei der Militärregierung einen Antrag zur Gründung der SPD, nachdem zuvor am 15. September 1945 die Verordnung der Militärregierung über Gründung und Bestätigung politischer Parteien in Kraft getreten war. Dem Antrag von Groß wurde am 4. Januar 1946 stattgegeben. Aber schon am 26. Oktober 1945 fand die öffentliche Gründungsfeier des SPD-Kreisvereins Bielefeld-Stadt in der Bielefelder Oetker-Halle statt. Die zeitliche Reihenfolge der Termine der Stattgabe des Antrages und der Gründungsfeier erscheint etwas merkwürdig. Die Gründungsfeier muss aber mit Genehmigung der Militärregierung stattgefunden haben, weil alle öffentlichen Versammlungen beantragt werden mussten. In den darauffolgenden Monaten wurden die Distriktsvereine gegründet und deren Vorstände gewählt. Die ersten provisorischen Distriktsleitungen waren oft nicht gewählt, sondern lediglich von ehemaligen führenden SPD-Mitgliedern eingesetzt worden, um schnell mit der Aufbauarbeit beginnen zu können. Weiterhin sprachen wichtige SPD-Funktionäre über Ziele und Aufgaben der Partei auf gut besuchten Versammlungen. Nach zwölf Jahren der Unterdrückung war nun die freie Meinungsäußerung wieder möglich. Verbotene Musikstücke und Lieder konnten wieder aufgeführt und gesungen werden, was oft "zu Freudentränen der Anwesenden" führte. Sehr bald hatte die SPD in Ostwestfalen-Lippe die Mitgliederzahlen von 1932 überschritten. Anfang 1948 gab es bereits 6.806 Mitglieder in Bielefeld. Seit dem 3. April 1946 verfügte die SPD mit der "Freien Presse" über eine eigene Zeitung in Bielefeld.

Die Konstituierung der Parteien Ende 1945 und Anfang 1946 führte zu ersten parteipolitischen Aussagen. Die SPD verfügte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ein in sich geschlossenes Programm. Entsprechende Aussagen über Ziele und Aufgaben der Partei stammten entweder aus Reden von führenden SPD-Funktionären auf Parteiversammlungen oder später aus Veröffentlichungen in der "Freien Presse" und der "Sozialistischen Wunschfrau". Die SPD forderte den Aufbau der Demokratie und des Sozialismus. Diese Forderungen leiteten sich aus den geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus ab. Das kapitalistische System und mächtige Großkonzerne hatten den Krieg begünstigt und durch ihre Unterstützung Hitler an die Macht geholfen. Der Aufbau des Sozialismus war nach Meinung der SPD notwendig, um weitere Kriege zu verhindern.

Konkrete Forderungen zum Aufbau des Sozialismus wurden bezüglich der Wirtschaft gestellt. Doch gab es innerhalb der SPD unterschiedliche Meinungen über die nötigen Veränderungen. Einige Genossen forderten die Einführung der Planwirtschaft, während andere nur Schlüsselindustrien und den Bergbau sozialisieren wollten. Mit der Sozialisierung wollte man die Kontrolle über wichtige Industriezweige gewinnen und so mögliche weitere Kriege verhindert. Bei der Landwirtschaft plante man eine Aufteilung der großen Güter in kleinere. Auf dieser Art und Weise sollte die Ernährung der Bevölkerung gewährleistet werden. Zusätzlich sollte eine neue Lebensgrundlage für die vielen Flüchtlinge aus dem Osten, die ein kleines Landstück erhalten sollten, geschaffen werden. Emil Groß kritisierte zum Beispiel, dass der Großgrundbesitzer Windel fast die gesamte Senne besaß. Er forderte die Aufteilung dieses Besitzes.

Weiterhin trat die SPD für Völkerversöhnung und weltweiten Frieden ein. Sie wandte sich gegen den Militarismus und forderte die Entnazifizierung. Ehemalige NSDAP-Mitglieder sollten aus ihren Stellungen in den Verwaltungen und anderen wichtigen Institutionen entfernt und durch unbelastete Personen ersetzt werden. Es wurde außerdem infrage gestellt, ob die ehemaligen NSDAP-Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht erhalten sollten. Die Sozialdemokraten planten, diese zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, weil sie eine antidemokratische Einstellung gezeigt hatten. Sie sollten erst wieder rehabilitiert werden, wenn sie eine demokratische Einstellung vorweisen konnten.

Die Anzahl von erfahrenen Mitgliedern, die bereits vor 1933 die Parteiarbeit geleistet hatten, war stark dezimiert. Die älteren Genossen leisteten am Anfang fast die gesamte Aufbauarbeit, weil sie die Weimarer Republik und damit eine Form der Demokratie kennengelernt hatten und kaum jüngere Leute in der Partei waren. Die Jugend musste aktiviert werden, um Kräfte für die Erledigung der immer mehr anwachsenden Parteiarbeit zu finden. "Die Begeisterung der Jugend, die Erfahrung der Älteren und die Weisheit der Ältesten" solle vereint werden. Die Jugendlichen sollten darum aktiv an dem parteipolitischen Leben teilnehmen, um später einmal die Arbeit der Männer der ersten Stunde fortzuführen.

Neben der jungen Generation bemühte sich die SPD verstärkt um die Frauen, die den Hauptteil der Wahlberechtigten stellten, weil sehr viele Männer im Krieg gefallen oder noch in Gefangenschaft waren. Wenn die SPD in Zukunft eine Regierung stellen wolle, müsse sie sich um die weibliche Unterstützung bemühen. Die sozialdemokratische Führung sah darum eine wichtige Aufgabe darin, die Frauen in Politik zu schulen. Aufgrund dieser Erwägungen wurden von der SPD Frauenabende durchgeführt, auf denen führende Sozialdemokraten Referate zu aktuellen Tagesfragen, aber auch zu spezifischen Frauenproblemen hielten. Es wurde dabei betont, dass sich die Frauen die Gleichberechtigung verdient hätten, weil sie es gewesen wären, die im Krieg die Kinder ohne Mann großgezogen hätten.

Bildquellen:

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Carl Severing, Stadtarchiv Bielefeld
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Carl Schreck, Stadtarchiv Bielefeld
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Zerstörte Altstadt, Stadtarchiv Bielefeld
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Zerstörungen an der Breiten Strasse, Stadtarchiv Bielefeld
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SPD Wahlplakat, Stadtarchiv Bielefeld
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Wählen gehen Plakat, Stadtarchiv Bielefeld
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Hinnendahl und Generotzky, Sammlung Joachim Wibbing
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Kopfzeile Sozialistische Rundschau, Sammlung Joachim Wibbing
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Wahlspruch Sozialistische Rundschau, Sammlung Joachim Wibbing

 

Aktuelle Nachrichten aus Berlin (Quelle: spd.de)

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

12.04.2021 12:51
Ihre Frage an Olaf Scholz!.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bewegen viele im Land. Was ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen und danach kraftvoll durchzustarten? Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. "Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei sind und mir erzählen, was sie umtreibt", so der SPD-Kanzlerkandidat.

09.04.2021 21:47
Gemeinsam gegen Corona.
Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. "Das macht Sinn, weil es für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz mit sich bringt. Weil alle wissen, woran sie sind", sagte Scholz am Freitag.

07.04.2021 15:55
Mehr Freiheit für Geimpfte.
Justizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Bedingung sei, dass nach der Impfung Coronaviren nicht an Dritte weitergegeben werden könne.

Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA. Eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne ist in Reichweite.

Unternehmen, die besonders lange und hart von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten zusätzliche Hilfen. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, durch die Hilfspolitik des Bundes sei Deutschland wirtschaftlich deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Dennoch gehe die Krise mit der Zeit den Unternehmen an die Substanz. "Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kräftige Schippe drauf."

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. "Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union", kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.

In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche.

 

Pressemitteilung aus Berlin (Quelle: spd.de )

 

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht das Vivantes-Klinikum in Berlin Spandau und spricht mit der Klinikleitung. Mit dabei sind u.a. Helmut Kleebank (BT WK Kandidat Spandau, Bezirksbürgermeister), Raed Saleh (SPD-Landes- und Kreisvorsitzender) sowie Carola Brückner (Bürgermeisterkandidatin). Im Anschluss an das Gespräch wird Olaf Scholz vor dem Klinikum ein Pressestatement abgeben. Danach folgt ein Rundgang durch den Kiez, bei dem die Möglichkeit für TV- und Bildaufnahmen besteht.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans laden anlässlich von Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 12. April 2021,um 12:00 Uhr (ONLINE).

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:"Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Zur heutigen Veranstaltung "Karliczek trifft… - 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk" und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung "Juso-Hochschulgruppen treffen… - 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk" erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: "Historisch geringe Förderzahlen, ungenutzte BAföG-Millionen und finanzielle Engpässe in der Corona-Krise: Dass Anja Karliczek heute 50 Jahre BAföG feiert, wirkt wie Hohn. Die Union hat es gnadenlos verschlafen, das BAföG fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Im Gegenteil setzt die Unionsministerin alles daran, das BAföG herunterzuwirtschaften. Wir aber wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt und bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Dafür braucht es die schnellstmögliche Rückkehr zum Vollzuschuss, damit niemand mehr aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet."

Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: "Wir verurteilen die politisch motivierte Verhaftung unseres Freundes Ihar Barysaŭ aufs Schärfste. Dass er nun 15 Tage ins Gefängnis muss, ist reine Willkür, um ihn als demokratische Stimme für den Freiheitstag am kommenden Donnerstag ruhigzustellen. Barysaŭ setzt sich wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat Belarus für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein. Dieser friedliche Einsatz wird seit Monaten immer wieder durch die nicht legitimierte Regierung von Alexander Lukaschenko brutal niedergeknüppelt. Der Mut der demokratischen Opposition, die sich trotz immer wiederkehrender Gewalt nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt.

Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative "Chancengleichheit in der Bildung" die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden. Hierzu erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD: "Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss jetzt um eine Initiative für die junge Generation insbesondere im Bildungsbereich erweitert werden: Wir müssen entstandene Rückstände in der Entwicklung und Bildung junger Menschen aufarbeiten und auch die sozialen und die psychosozialen Folgen der Pandemie in den Blick nehmen. Schulen und außerschulische Einrichtungen wollen wir deshalb mit zusätzlichem Personal dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften neue Zuversicht und gute Perspektiven auf ihrem Weg aus der Pandemie entwickeln können. Mit großem Erfolg haben wir Milliardenbeträge in die Unterstützung der Konjunktur und die wirtschaftliche Zukunft investiert. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir jetzt für die Zukunft unserer jungen Generation auf den Weg bringen!"

Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan: "Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.

Anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg findet ein Pressestatement mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Sonntag, den 14. März 2021,gegen 18:30 Uhr,online statt.

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel:

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021:

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laden anlässlich der Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

 

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13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
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13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
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13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

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