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01.09.2019 in Ortsverein

Registriere dich für die SPD-Onlineabstimmung des neuen SPD-Vorsitz

 

Wer die neue SPD-Führung online mitbestimmen möchte, kann sich dafür bis zum 19. September online registrieren.

19.06.2019 in Bundespolitik

Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

 
Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

17.05.2019 in Ortsverein

Europawahl am 26. Mai 2019

 
Melanie Grbeva mit Europakandidatin Sally-Lisa Starken

Ich möchte Ihnen als SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Obersieker sagen, wie wichtig für uns Siekeraner die Europawahl ist.

In unserm Stadtteil sind viele Sachen durch die Europäische Union erst möglich geworden.

In unserem Obersieker Bereich leben viele Menschen mit einem Migrationshintergrund und viele Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Europa bei uns erkennbar wird. In dieser großen Siedlung (oft unangemessen auch die Contisiedlung oder die Contibronx genannt) wohnen Menschen aus ca. 49 verschiedenen Nationen, die untereinander sich angefreundet haben, und dies ist nur durch einen starken Zusammenhalt und durch ein starkes Engagement von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen möglich geworden. Und zu guter Letzt auch durch die Politik.

Eine alte Gärtnerei wurde dank der europäischen Union zu einem Jugendhaus umgebaut, in dem sich Kinder und Jugendliche sehr wohl fühlen. Mitarbeiter des kirchlichen Trägers SKF kümmern sich hauptberuflich dort um ein gutes lehrreiches Angebot.

Die Mitarbeiterin Frau Demir sorgt dafür, dass die Bewohner bei Fragen und Sorgen, die das Amt betreffen, wie z.B. Wohngeld, Beantragung von Ausweisen usw. weiterhelfen kann, weil sie viele verschieden Sprachen beherrscht. Dies ist auch ein Arbeitsplatz, der durch Europa mitfinanziert wurde.

Wir haben dafür gesorgt, dass wir die Sieker Gärten verwirklichen konnten, in denen die Bewohner ihre eigenen Gemüse und Obst, sowie Blumen anpflanzen können. Hierfür haben die Bewohner sogar im letzten Jahr den Heinrich-Böll Preis erhalten. Hier entstanden auch ein schöner Spielplatz und ein Sportplatz für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen zur Freizeitgestaltung.

Der Park selbst lädt zum Verweilen, auch für die ältere Generation ein.

Jedes Jahr feiern wir dort ein Fest und es ist eine Wonne die Fortschritte in dieser Siedlung zu erkennen.

Erst vor kurzem konnten wir die CDU- Politiker in der Bezirksvertretung Stieghorst mit Hilfe der Grünen und den Linken mit einer Mehrheit überstimmen, so dass wir in naher Zukunft auch eine Stadtteilküche erhalten, wo weiter schöne Sachen durch den kirchlichen Träger SKF geplant und umgesetzt werden können.

Dies ist erst ein kleiner Schritt, der aber in unserem Stadtteil sehr große Auswirkungen hat.

Wir intergieren hier mit großem Erfolg Menschen aus anderen Ländern und genießen die Vielfalt, denn Bielefeld ist und bleibt bunt.

Als SPD –Ortsvereinsvorsitzende wollte ich Ihnen mal einen kleinen Einblick in unseren Stadtteil vermitteln und Ihnen mal anhand eines Beispiels erzählen, wie wichtig es ist, am Sonntag, den 26.Mai 2019 für ein starkes und soziales Europa wählen zu gehen.

Geben Sie Ihre Stimme der SPD, damit noch mehr solcher Projekte gefördert werden können und lassen Sie es nicht zu, dass rechte Wähler die Oberhand in Europa bekommen und das Leben von Menschen noch zusätzlich erschweren.

In diesem Sinne, bitte ich Sie zur Wahl zu gehen.

Mit demokratischen Grüßen für ein demokratisches Europa

Melanie Grbeva

15.03.2019 in Allgemein

AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

 

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde. 

Wir von Selbst Aktiv haben diese politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf dem Bundesveranstaltung 2012 in Hannover thematisiert und entsprechende Anträge gestellt. Unsere Initiative aus 2012 mündete in die Bundesratsinitiative 49/13 der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dieses Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Teil der Koalitionsvereinbarung, wurde jedoch nicht umgesetzt.

Daher begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv die Einigung der Regierungskoalition die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nun umzusetzen.

Ein großer Wehrmustropfen wäre es allerdings, wenn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen nicht schon für die anstehende Europawahl gelten würde. 

Denn auch wir sind Europa: Solidarisch, aktiv und inklusiv.

Quelle: spd.de – Berlin, 14. März 2019  – 035/19

04.01.2019 in Bundespolitik

Carsten Schneider zum Datendiebstahl

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl:

„Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden Behörden zu gegebener Zeit äußern. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten.“

 

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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