Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

Veröffentlicht am 19.06.2019 in Bundespolitik

Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

Berlin/Bielefeld. Nach dem Wahldebakel bei der Europawahl steht die SPD vor einer Neuausrichtung. Für die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar besteht die größte Aufgabe der SPD in einer inhaltlichen Klärung: „Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik." Lösungen für diese Probleme hat Esdar mit vier Mitstreitern entwickelt. Mit einem Positionspapier wollen sie eine Diskussion anstoßen.

„Die Menschen wollen wissen, wofür die SPD steht. In der Finanzpolitik hat die Partei bislang keine starke Zukunftsvision", moniert Esdar. Das will die Bielefelderin mit ihren Parteigenossen Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz ändern. „Wir fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt."

Kritik an zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen

Die SPD-Politiker kritisieren zunehmende gesellschaftliche Widersprüche: „Der Staat baut Schulden ab, während Straßen, Schulen und die Gesundheitsversorgung in einem immer schlechteren Zustand sind. Trotz immer umweltfreundlicherer Technologien verbrauchen wir so viele Rohstoffe wie nie zuvor."

Esdar und ihre Mitstreiter fordern eine neue Wirtschaftsform, die mehr Sicherheit und Teilhabe schafft, eine größere Vielfalt von Eigentumsformen ermöglicht und die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit. „Das gelingt durch mutige Zukunftsinvestitionen und Steuerreformen", sagt Esdar.

Fünf Positionen für eine neue Finanzpolitik der SPD

Um diese umzusetzen, haben die Politiker fünf Positionen entwickelt: Um allen Menschen in Deutschland durch Innovationen und Investitionen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen, fordern Esdar und ihre Mitstreiter eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller. „Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben", erklärt Esdar.

Zudem fordern sie ein groß angelegtes Investitionsprogramm und eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik, um einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. „Dafür streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes ’Investitionspaket 2040’ des Bundes von einer Billion Euro an." Auf umfangreiche Anpassungen hoffen die Politiker auch in der Daseinsvorsorge: „Dort, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist, soll die Rendite gedeckelt werden."

Forderung nach mehr sozialer Absicherung

Wichtig ist den Bundestagsabgeordneten auch, dass Bürger vor sozialen und ökonomischen Lebensrisiken wie Krankheit oder Jobverlust abgesichert sind. Zudem fordern Esdar und ihre Mitstreiter den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in allen Unternehmen und die Förderung anderer Eigentumsformen jenseits des Privateigentums.

 

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