Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

Veröffentlicht am 19.06.2019 in Bundespolitik

Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

Berlin/Bielefeld. Nach dem Wahldebakel bei der Europawahl steht die SPD vor einer Neuausrichtung. Für die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar besteht die größte Aufgabe der SPD in einer inhaltlichen Klärung: „Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik." Lösungen für diese Probleme hat Esdar mit vier Mitstreitern entwickelt. Mit einem Positionspapier wollen sie eine Diskussion anstoßen.

„Die Menschen wollen wissen, wofür die SPD steht. In der Finanzpolitik hat die Partei bislang keine starke Zukunftsvision", moniert Esdar. Das will die Bielefelderin mit ihren Parteigenossen Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz ändern. „Wir fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt."

Kritik an zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen

Die SPD-Politiker kritisieren zunehmende gesellschaftliche Widersprüche: „Der Staat baut Schulden ab, während Straßen, Schulen und die Gesundheitsversorgung in einem immer schlechteren Zustand sind. Trotz immer umweltfreundlicherer Technologien verbrauchen wir so viele Rohstoffe wie nie zuvor."

Esdar und ihre Mitstreiter fordern eine neue Wirtschaftsform, die mehr Sicherheit und Teilhabe schafft, eine größere Vielfalt von Eigentumsformen ermöglicht und die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit. „Das gelingt durch mutige Zukunftsinvestitionen und Steuerreformen", sagt Esdar.

Fünf Positionen für eine neue Finanzpolitik der SPD

Um diese umzusetzen, haben die Politiker fünf Positionen entwickelt: Um allen Menschen in Deutschland durch Innovationen und Investitionen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen, fordern Esdar und ihre Mitstreiter eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller. „Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben", erklärt Esdar.

Zudem fordern sie ein groß angelegtes Investitionsprogramm und eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik, um einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. „Dafür streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes ’Investitionspaket 2040’ des Bundes von einer Billion Euro an." Auf umfangreiche Anpassungen hoffen die Politiker auch in der Daseinsvorsorge: „Dort, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist, soll die Rendite gedeckelt werden."

Forderung nach mehr sozialer Absicherung

Wichtig ist den Bundestagsabgeordneten auch, dass Bürger vor sozialen und ökonomischen Lebensrisiken wie Krankheit oder Jobverlust abgesichert sind. Zudem fordern Esdar und ihre Mitstreiter den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in allen Unternehmen und die Förderung anderer Eigentumsformen jenseits des Privateigentums.

 

Mitglied werden

Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

Spende

 

Spende
 
 
 
 

 

WebsoziInfo-News

29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Landesverband NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW