Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

Veröffentlicht am 19.06.2019 in Bundespolitik

Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

Berlin/Bielefeld. Nach dem Wahldebakel bei der Europawahl steht die SPD vor einer Neuausrichtung. Für die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar besteht die größte Aufgabe der SPD in einer inhaltlichen Klärung: „Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik." Lösungen für diese Probleme hat Esdar mit vier Mitstreitern entwickelt. Mit einem Positionspapier wollen sie eine Diskussion anstoßen.

„Die Menschen wollen wissen, wofür die SPD steht. In der Finanzpolitik hat die Partei bislang keine starke Zukunftsvision", moniert Esdar. Das will die Bielefelderin mit ihren Parteigenossen Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz ändern. „Wir fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt."

Kritik an zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen

Die SPD-Politiker kritisieren zunehmende gesellschaftliche Widersprüche: „Der Staat baut Schulden ab, während Straßen, Schulen und die Gesundheitsversorgung in einem immer schlechteren Zustand sind. Trotz immer umweltfreundlicherer Technologien verbrauchen wir so viele Rohstoffe wie nie zuvor."

Esdar und ihre Mitstreiter fordern eine neue Wirtschaftsform, die mehr Sicherheit und Teilhabe schafft, eine größere Vielfalt von Eigentumsformen ermöglicht und die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit. „Das gelingt durch mutige Zukunftsinvestitionen und Steuerreformen", sagt Esdar.

Fünf Positionen für eine neue Finanzpolitik der SPD

Um diese umzusetzen, haben die Politiker fünf Positionen entwickelt: Um allen Menschen in Deutschland durch Innovationen und Investitionen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen, fordern Esdar und ihre Mitstreiter eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller. „Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben", erklärt Esdar.

Zudem fordern sie ein groß angelegtes Investitionsprogramm und eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik, um einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. „Dafür streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes ’Investitionspaket 2040’ des Bundes von einer Billion Euro an." Auf umfangreiche Anpassungen hoffen die Politiker auch in der Daseinsvorsorge: „Dort, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist, soll die Rendite gedeckelt werden."

Forderung nach mehr sozialer Absicherung

Wichtig ist den Bundestagsabgeordneten auch, dass Bürger vor sozialen und ökonomischen Lebensrisiken wie Krankheit oder Jobverlust abgesichert sind. Zudem fordern Esdar und ihre Mitstreiter den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in allen Unternehmen und die Förderung anderer Eigentumsformen jenseits des Privateigentums.

 

Mitglied werden

Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

Spende

 

Spende
 
 
 
 

 

Termine

25.04.2020, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Buisness Akademie, Herforderstr. 22, 33602 Bielefeld

31.10.2020, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
parteiöffentlich
Neumitgliederseminar
Creos Buisness Akademie, Herforderstr. 22, 33602 Bielefeld

Alle Termine

WebsoziInfo-News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von websozis.info

Landesverband NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW