Nachrichten zum Thema Bundespolitik

19.06.2019 in Bundespolitik

Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

 
Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

04.01.2019 in Bundespolitik

Carsten Schneider zum Datendiebstahl

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl:

„Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden Behörden zu gegebener Zeit äußern. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten.“

 

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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