Nachrichten zum Thema Bundespolitik

19.06.2019 in Bundespolitik

Initiative um Wiebke Esdar fordert neue Finanzpolitik der SPD

 
Diese fünf SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine neue Finanzpolitik der SPD. | © Pat Roehring

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar und vier Mitstreiter fordern einen aktiven Staat, der eingreift, wenn der Markt versagt. Die jungen Politiker verlangen nach dem Wahldebakel eine inhaltliche Klärung innerhalb der Partei und weniger Personaldebatten.

(Quelle: NW 15.06.2019)

04.01.2019 in Bundespolitik

Carsten Schneider zum Datendiebstahl

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl:

„Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden Behörden zu gegebener Zeit äußern. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten.“

 

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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